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Neue Sanktionen genehmigt

US-Senat stimmt mit einstimmigem Beschluss weiteren Verschärfungen zu

Iran - Neue Sanktionen genehmigt © Bild: APA/EPA

Zwei Tage vor Beginn der Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm hat der US-Senat grünes Licht für eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land gegeben. Unter anderem richten sie sich gegen die einflussreichen iranischen Revolutionsgarden und ihre Rolle bei den Ölexporten. Der Beschluss wurde in Washington einstimmig gefasst.

"Heute hat der Senat dem Iran in klares Zeichen gesendet, während er sich auf die 5+1-Gespräche in Bagdad vorbereitet", sagte der Co-Autor der Vorlage, der demokratische Senator Robert Menendez. Teheran müsse bei den Gesprächen einen überprüfbaren Plan zur vollständigen Offenlegung seiner Atomwaffenpläne vorlegen. "Ansonsten wird Washington die wirtschaftliche Schlinge weiter zuziehen", sagte der Senator aus Florida.

Man habe der Führung in Teheran deutlich gemacht, "dass sie alle Aktivitäten zur Urananreicherung stoppen oder sich auf eine weitere Runde von Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten einstellen muss", meinte auch der republikanische Senator Mark Kirk (Illinois).

Einigung auf Untersuchung
Die Internationale Atomenergie-Organisation und der Iran haben sich unterdessen auf eine Untersuchung des umstrittenen Atomprogramms geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung solle bald unterzeichnet werden, sagte IAEA-Chef Amano nach seiner Rückkehr aus Teheran in Wien. Einige kleinere Meinungsverschiedenheiten müssten allerdings noch geklärt werden.

Am Mittwoch treffen sich iranische Vertreter dann in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Atomgesprächen mit der sogenannten 5+1-Gruppe - das sind die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Das Treffen war bei der vorangegangenen Verhandlungsrunde mit der internationalen Gemeinschaft Mitte April in Istanbul vereinbart worden.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie auch ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Der Weltsicherheitsrat hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.

Kommentare

Die... neu angesetzten Gespräche wird der Iran lediglich nutzen um weiter Zeit gewinnen. Ziel des Iran ist und bleibt der Bau der Atombombe und die Vernichtung Israels. Hier braucht man sich gar nichts vorzumachen.
Bleibt zu hoffen, USA/Israel werden diesem Spuk rechtzeitig ein Ende bereiten.

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