Iran von

Kein Atom-Deal
ohne Sanktionsaufhebung

Oberster Geistlicher Führer des Iran für Parlamentsabstimmung über Wiener Abkommen

Irans religiöser Führer Ayatollah Ali Khamenei speaking © Bild: APA/EPA/SUPREME LEADER OFFICIAL WEBSITE/HANDOUT

Für den Obersten Geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, wird es keine Zustimmung zum Wiener Atomabkommen vom 14. Juli geben, wenn nicht alle gegen Teheran verhängten Sanktionen aufgehoben werden.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Expertenrates am Donnerstag in Teheran betonte Khamenei nach Angaben des staatlichen Senders Press TV, die Verhandlungen mit den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) seien geführt worden, um eine vollständige Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Khamenei verurteilte Aussagen von US-Regierungsvertretern, wonach Strafbestimmungen gegen den Iran aufrechterhalten bleiben sollten. Damit hätten die Atomverhandlungen keinen Sinn gehabt, meinte er.

Abstimmung im Parlament gefordert

Zudem sprach sich der Revolutionsführer dafür aus, dass das Parlament (Majles) über den Atom-Deal abstimmen sollte. Dieses sollte ein Wort mitzureden haben. Er wolle den Abgeordneten nicht sagen, ob sie dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen sollen. "Es ist an ihnen, zu entscheiden", sagte Khamenei laut Nachrichtenagentur Reuters.

Das iranische Parlament wird derzeit von Hardlinern beherrscht, von denen viel scharfe Kritik an dem Abkommen geäußert haben, das von der als gemäßigt geltenden Regierung von Präsident Hassan Rohani ausgehandelt wurde. Der Deal sei nachteilig für den Iran, Außenminister Mohammad Javad Zarif habe dem Westen zu sehr nachgegeben, lautet der Tenor.

Die Abgeordneten hatten im Sommer in einer Abstimmung beschlossen, sich dem Urteil Khameneis über den Atom-Deal nicht zu widersetzen.

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