Iran von

Ahmadinejad droht die Peitsche

Wegen streng verbotener Wahlhilfe für Präsidentschaftskandidat Mashaei

Mahmoud Ahmadinejad © Bild: APA/EPA/STR

Dem scheidenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad könnten bei einer Verurteilung wegen verbotener Wahlhilfe für seinen Schützling Esfandiar Rahim Mashaei 74 Peitschenhiebe oder sechs Monate Haft drohen. Das berichteten mehrere Medien, darunter "Al-Arabiya" und die "Washington Post" unter Berufung auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP. Laut der Verfassung des schiitischen Gottesstaates ist es amtierenden Politikern, allen voran dem Präsidenten, verboten, sich direkt für einen Kandidaten zu deklarieren und diesen zu unterstützen.

Ahmadinejad hatte Mashaei vergangenen Samstag ins Innenministerium begleitet, um ihn bei seiner Registrierung für die Wahl zu unterstützen. Dabei machten die beiden Politiker, deren Kinder miteinander verheiratet sind, das Victory-Zeichen und lächelten in die Kameras. Die Bilder wurden am Sonntag im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Hierbei gab Ahmadinejad eine deutliche Wahlempfehlung ab: "Mashaei ist Ahmadinejad und Ahmadinejad ist Mashaei".

Dafür erntete er harsche Kritik mehrerer Geistlicher und des Sprechers des Wächterrates, Abbas Kadkhodaei,. Letzterer sprach von einer "kriminellen Vorgangsweise" Ahmadinejads, die "weitreichende Folgen" haben werde. Ahmadinejad selbst meinte zu den Vorwürfen, dass "er sich an diesem Tag frei genommen" habe.

Der Vorsitzende des Wächterrats, Ayatollah Ahmad Jannati, schaltete bereits am Sonntag die Justizbehörden ein. Die iranische Justiz nahm daraufhin Ermittlungen auf.

Aufregung um Festnahme

Bereits einige Tage zuvor hatten Berichte über eine angebliche vorübergehende Festnahme Ahmadinejads für Aufsehen gesorgt. Demnach soll der iranische Präsident am 29. April für sieben Stunden festgehalten und verhört worden sein. Bei der angeblichen Festnahme soll Ahmadinejad nach einem Besuch bei der internationalen Buchmesse in Teheran von einem großen Konvoi der Revolutionsgarden an einen "geheimen Ort" gebracht worden sein.

Ein Mitglied der Revolutionsgarden, das bei der Festnahme dabei gewesen sein will, berichtete, dass mehrere hochrangige Persönlichkeiten, darunter der Sohn und der Geheimdienstchef des Obersten Führers Ali Khamenei, dem Präsidenten "eindringlich empfohlen habe, den Mund zu halten und sich hinsichtlich seiner Drohung, geheime Mitschnitte über den Wahlbetrug 2009 zu veröffentlichen, nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen". Die iranische Führung hat die Berichte über die angebliche Festnahme vehement dementiert.

Geringe Erwartungen an neue Atomgespräche

Vertreter des Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) haben am Mittwoch in Wien in einer weiterer Verhandlungsrunde über technische Fragen des umstrittenen iranischen Atomprogramms getagt. Die Erwartungen waren im Vorfeld bewusst auf ein Minimum zurückgeschraubt worden.

"Wir werden alles daran setzen, die Differenzen auszuräumen", sagte der Delegationsleiter der IAEA, Herman Nackaerts, kurz vor dem Beginn der Verhandlungen. Ziel seiner Behörde sei es, den Ablaufplan endgültig zu avisieren. Im Anschluss daran könne man dann daran arbeiten, offene Fragen zu einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms zu klären.

Westliche Diplomaten pessimistisch

Optimistischer äußerte sich der iranische IAEA-Vertreter Ali Asghar Soltanieh. Er sagte laut Reuters, dass er Erfolge bei den Gesprächen erwarte. Westliche Diplomaten äußerten sich gegenüber der APA hinsichtlich eines Durchbruchs allerdings skeptisch. "Am 14. Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Daher ist es nur logisch, dass inhaltlich vorher nichts mehr passieren wird. Es kann höchstens ausgelotet werden, ob man sich hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise einen Schritt näher kommt. Dazu müsste die iranische Seite aber aus ihrem Schmollwinkel kommen", meinte einer von ihnen.

Bei den seit mehr als einem Jahr immer wieder stattfindenden Gesprächen ging es bisher immer nur um die Rahmenbedingungen der Gespräche, nicht aber um Inhaltliches. Das Schlüsselwort am Mittwoch hieß deswegen wieder einmal "weiterer Fahrplan". Beide Verhandlungsseiten brachten Vorschläge ein und hofften, trotz unterschiedlicher Positionen doch noch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das Treffen auf Expertenebene fand unter Ausschluss der Medien in der für die internationalen Organisationen in Wien zuständigen iranischen Botschaft statt und dauerte bis in den späten Nachmittag.

Kommentare

Ich bin kein Sadist, aber vielleicht würde bei einigen von unseren Politikern diese Methode auch helfen.

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