"Irakisches Volk verliert die Geduld": Rice drängt in Bagdad auf Regierungsbildung!

Premier sollte "starke Führungspersönlichkeit" sein Straw mit Condoleezza Rice auf Blitzbesuch im Irak

Unter dem Eindruck total verfahrener Parteienverhandlungen im Irak üben die USA und Großbritannien verstärkten Druck aus, um die Bildung einer Regierung auf breiter Basis zu erreichen. "Das irakische Volk verliert die Geduld", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Gesprächen mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Politikern in Bagdad. Bereits zuvor war deutlich geworden, dass Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari den Rückhalt der Besatzungsmächte verloren hat.

Der künftige Premier sollte eine "starke Führungspersönlichkeit" und "einigende Kraft" sein, betonte Rice auf einer Pressekonferenz. Welche Person das Amt übernehmen soll, könne aber "nur von den Irakern bestimmt werden". In US-Kreisen hieß es, Rice und Straw hätten gegenüber Staatspräsident Jalal Talabani ihre Vorbehalte gegen Jaafari zum Ausdruck gebracht. Der schiitische Politiker und Chef der konservativen Dawa-Partei habe nicht die Integrationskraft, die ein Ministerpräsident in der gegenwärtigen Lage brauche. Erstmals war am Samstag auch aus den Reihen des konservativ-religiösen Schiiten-Mehrheitsbündnisses "Vereinigte Irakische Allianz" die Forderung nach Jaafaris Rücktritt laut geworden.

Auch der britische Außenminister bekräftigte, die Regierungsbildung müsse rasch erfolgen. "Es besteht kein Zweifel, dass das politische Vakuum, das hier im Moment besteht, der Sicherheitslage nicht nützt", sagte Straw. Nach jüngsten Umfragen ist erstmals eine absolute Mehrheit der Briten für den bedingungslosen Rückzug der Truppen ihres Landes aus dem Irak. Bei einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag des "Daily Telegraph" sprachen sich 24 Prozent der Befragten für den sofortigen Rückzug aus. Weitere 31 Prozent befürworten laut der am Montag veröffentlichten Umfrage einen Truppenrückzug "innerhalb der nächsten zwölf Monate unabhängig von der Situation" im Irak. 57 Prozent der Briten seien inzwischen überzeugt, dass US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair falsch handelten, als sie die Militäraktion gegen den Irak anordneten.

US-Kritik an Rumsfeld
Der ehemalige Chef des US-Zentralkommandos, Anthony Zinni, hat den Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefordert. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC kritisierte der pensionierte General am Sonntag, im Irak seien "katastrophale Fehler begangen worden". Rumsfeld müsse die Konsequenzen ziehen und sein Amt abgeben. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA unter Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, hat ein Rückzugsszenario "ohne Gesichtsverlust" ausgearbeitet. Washington sollte den irakischen Autoritäten "suggerieren", um den militärischen Rückzug der Amerikaner zu bitten, sagte Brzezinski einem privaten polnischen TV-Sender. Gemeinsam sollte dann ein Zeitplan festgelegt werden. Schon vor dem Irak-Krieg hatte Brzezinski vor einer lang andauernden Militärpräsenz gewarnt.

US-Hubschrauber abgestürzt
Nach dem Absturz eines Hubschraubers hat die US-Armee die beiden Piloten für tot erklärt. Die Leichen seien nahe der Unglücksstelle gefunden worden. Bei der Maschine handle es sich um einen Hubschrauber des Typs AH-64D Apache Longbow, der vermutlich von Aufständischen abgeschossen worden sei, teilte die Armee mit. Der Hubschrauber war am Samstag südwestlich von Bagdad abgestürzt. Schon am Sonntag hatte das US-Militär vermutet, dass die beiden Piloten dabei ums Leben kamen. (apa/red)