Irak noch immer Kriegsschauplatz: Weiter dutzende Tote, Folter und kein Parlament

Erneut schwere Bombenanschläge und Foltervorwürfe Streit um Ministerpräsidenten entzweit Koalition

Irakischer Alltag am Montag: Bombenanschläge in Bagdad und zwei weiteren irakischen Städten kosteten mindestens 13 Menschen das Leben, 47 wurden verletzt. Während amnesty international erneut Folter und rechtswidrige Gerichtsverfahren anprangerte, versinkt das neu gewählte Parlament im Chaos: die sunnitisch-schiitische Koalition kann sich auf keinen Ministerpräsidenten einigen.

Der schwerste Anschlag des Tages wurde im 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt gelegenen Bakuba verübt: Dort riss die Explosion einer Autobombe sechs Menschen in den Tod, 23 weitere wurden verletzt. Der Anschlag richtete sich offenbar gegen eine irakische Polizeipatrouille. In Bagdad explodierten am Montag mindestens sechs Sprengsätze und töteten insgesamt sechs Menschen, in der 30 Kilometer weiter südlich gelegenen Ortschaft Mahmudiya wurde bei einem Anschlag auf eine Polizeipatrouille eine Passantin getötet. Im nordirakischen Kirkuk wurden drei Angehörige der turkmenischen Minderheit aus einem vorbeifahrenden Auto heraus erschossen.

Politik handlungsunfähig
Präsident Talabani wollte noch am Montag einen Erlass veröffentlichen, wonach das Parlament am kommenden Sonntag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen treten muss. Spätestens 60 Tage nach der konstituierenden Sitzung muss dann die neue Regierung stehen. Zwischen den möglichen Koalitionspartnern ist allerdings ein Streit über den künftigen Ministerpräsidenten ausgebrochen: Führende Sunniten und Kurden, darunter auch Talabani, haben sich gegen eine zweite Amtszeit für den bisherigen Regierungschef Ibrahim al Jaafari ausgesprochen. Er gehört der größten Partei an, der schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz. Die Schiiten hatten bei der Wahl am 15. Dezember mit 128 von 275 Sitzen aber die absolute Mehrheit verfehlt.

Ernüchternder amnesty international-Bericht
Der amnesty-Bericht mit dem Titel "Jenseits von Abu Ghraib: Haft und Folter im Irak" beruht auf Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, deren Anwälten und Angehörigen sowie mit Vertretern der multinationalen Truppen und irakischen Beamten. Er prangert die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards durch die US-geführten Truppen an. Diese hielten tausende Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, einige hundert von ihnen zeitlich unbegrenzt. Den Häftlingen werde das Grundrecht genommen, ihre Verhaftung anzufechten. In den ersten zwei Monaten der Inhaftierung dürften die Gefangenen weder ihre Anwälte noch Familien sehen. Einige Gefangene wurden dem Bericht zufolge nach monatelanger Haft ohne Erklärung, Entschuldigung oder Entschädigung entlassen. Sie seien Opfer eines Systems, das "willkürlich" und eine "Anleitung zum Missbrauch" sei.

US-Sprecher dementiert
Ein Sprecher der Haftanstalten der US-Streitkräfte wies die Anschuldigungen zurück. Alle Gefangenen würden entsprechend internationalen Konventionen und irakischen Gesetzen behandelt. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, Misshandlungsvorwürfen sei stets nachgegangen worden.

Derzeit hielten allein die Koalitionstruppen im Irak rund 14.000 Häftlinge fest, schreibt Amnesty unter Berufung auf im November von den US-Streitkräften im Internet veröffentlichte Zahlen. Die USA hatten im vergangenen Jahr angekündigt, die Kapazität der Militärgefängnisse im Irak solle auf bis zu 16.000 Haftplätze erweitert werden.

(apa/red)