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Prozess gegen Mirko
Kovats in Belgien

Investigativ - Prozess gegen Mirko
Kovats in Belgien © Bild: GEORG HOCHMUTH/apa

In der Korruptions-Causa rund um den Bau einer Müllverbrennungsanlage wird am 5. Dezember verhandelt

Der Prozess hat am 5. September mit einer ersten Anhörung begonnen. Die nächste ist für 5. Dezember vorgesehen. Unter den 19 von der belgischen Justiz verfolgten Personen befindet sich auch der umtriebige österreichische Unternehmer Mirko Kovats. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Lüttich auf Anfrage von News.

News berichtete bereits vor zwei Jahren über die Korruptionsermittlungen der belgischen Justiz unter anderem gegen A-Tec-Boss Mirko Kovats. Der Verdacht steht im Raum, ein Unternehmen des A-Tec-Konzerns habe für einen großen Auftrag einen prominenten Politiker bestochen.

Bei der ersten Anhörung im September dürfte noch keine Anwesenheitspflicht für die Angeklagten bestanden haben. Dennoch ist die Angelegenheit für Kovats auf jeden Fall höchst unangenehm. Der Unternehmer weist auf Anfrage von News sämtliche Vorwürfe vehement zurück und kritisiert die Justiz in Belgien. Er teilt mit, er habe schriftlich mehrmals Unterlagen angefordert, aber nichts erhalten. Kovats meint: „Das ist wohl selbsterklärend.“

Kovats: „Keine Beweise“

News wollte von Kovats wissen, ob er denn keine detaillierte Anklageschrift bekommen habe, aus der die Vorwürfe und die diesbezüglichen Aussagen nachvollziehbar hervorgehen würden. „Ein wirres Konvolut aus Aussagen“, meint Kovats. Der angebliche Provisionsempfänger, ein Abgeordneter, sei mangels Aufhebung seiner Immunität nie befragt worden. Ihm, Kovats, seien „keinerlei schriftliche Beweise, die die an mich gerichteten Vorwürfe belegen“, vorgelegt worden. „Ich hatte diese erst kürzlich wieder schriftlich angefordert und keine Antwort erhalten.“

Tatsächlich ist die Latte der Vorwürfe, um die es in der Angelegenheit geht, lang: Bestechung, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung – um nur einige der Paragrafen zu nennen, wegen derer die belgische Justiz ermittelt hat. Aber was steckt dahinter? Und wie kommt ausgerechnet Kovats dabei ins Spiel?

News berichtete im Juni 2015 darüber, dass die österreichische Justiz in der Causa auf Basis eines Rechtshilfeersuchens aus Belgien tätig geworden war. Dieses Papier liegt News mittlerweile vor. Es stammt zwar bereits aus dem Jahr 2012, allerdings wurde damals schon seit fast fünf Jahren ermittelt. Viele grundlegende Fakten dürften schon festgestanden sein. In die Länge gezogen hat sich das Verfahren in den vergangenen Jahren vor allem wegen des langwierigen Versuchs, die parlamentarische Immunität des angeblich bestochenen Abgeordneten aufheben zu lassen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen.

Zwölf verdächtige Millionen

Aus dem Rechtshilfeersuchen ergibt sich jedenfalls eine Verdachtslage, die es mit jedem Krimi aufnehmen kann: Im Mai 2007 erhielt ein Journalist einer Zeitung aus Lüttich einen anonymen Brief. Darin war ein angeblicher Bestechungsvorgang bezüglich der Auftragsvergabe für den Bau einer Müllverbrennungsanlage geschildert. Den 140-Millionen-Euro-Zuschlag hatte ein Jahr vorher die Firma Inova -France erhalten, die Teil des A-Tec-Konzerns war. „Laut dem anonymen Verfasser seien die Bestecher ein gewisser Mirko -Kovats (…) und ein gewisser Philippe L., Verantwortlicher der Inova France (…), die den Auftrag erhalten hat“, heißt es im Rechtshilfeersuchen.

Nun sind anonyme Anschuldigungen mit Vorsicht zu genießen. Oft sollen einfach nur andere angepatzt werden – möglicherweise Konkurrenten. Der belgische Journalist leitete den Brief an die Staats-anwaltschaft Lüttich weiter. Diese begann, zu ermitteln – und stieß auf verdächtige Auszahlungen der Inova France über mehr als 13,8 Millionen Euro. Im startenden Prozess geht es belgischen Medien zufolge nun um rund zwölf Millionen Euro.

Der echte Durchbruch gelang den Ermittlern im November 2011: Inova-France--Chef Philippe L., der auch im anonymen Brief erwähnt war, legte ein Geständnis ab. Laut Rechtshilfeersuchen erklärte L., dass ihn der Politiker Alain Mathot in Bezug auf eine Zahlung von zwei Millionen Euro -angesprochen habe. Davon sollte Mathot selbst eine Million Euro in bar erhalten, wie es im Rechtshilfeersuchen heißt. Die zweite Million sollte an Léon D. gehen, -einen Geschäftsmann, der der Familie -Mathot nahestand.

Verschleierter Geldfluss

Laut Rechtshilfeersuchen erhielt Léon D. von Jänner 2007 bis Dezember 2008 tatsächlich zehn mal 100.000 Euro auf ein Konto bei der Banque de Luxembourg – möglicherweise die erwähnte Million. Der Betrag wiederum, der direkt an Mathot gehen sollte, sei dem Politiker von Inova-France-Chef L. zwischen 2006 und 2008 bei Treffen in Paris bar übergeben worden, schrieben die belgischen Ermittler. Das Geld soll über Scheinrechnungen diverser Firmen von Inova abgezogen worden sein. Letztlich sollen damit Prepaid-Bankkarten gespeist worden sein, mit denen L. Geld beim Bankomaten abhob, um es Mathot auszuhändigen. Belgischen Medienberichten zufolge soll Mathot selbst letztlich 722.000 Euro erhalten haben.
Alain Mathot hat sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Er warf der Justiz Befangenheit vor. Der schillernde Sozialist ist Bürgermeister im Großraum Lüttich und Parlamentsabgeordneter. Da seine Immunität nicht aufgehoben wurde, kann er im Prozess höchsten als Zeuge vorgeladen werden. Und in diesem Fall hätte er wahrscheinlich das Recht, zu schweigen.

„Absoluter Schwachsinn“

Aber was soll Kovats nun konkret mit den belgischen Millionen zu tun haben? Abgesehen vom anonymen Brief wird er vor -allem vom damaligen Inova-France-Chef Philippe L. schwer belastet. Laut Rechtshilfeersuchen soll L. bei seinem Geständnis ausgesagt haben, die Entscheidung, das Geld Mathot und Léon D. zu über-geben, sei mit Unterstützung von Kovats -gefasst worden. Ein serbischer Geschäftsmann wiederum soll gegenüber der Justiz recht offenherzig über das Verteilen von Geld mittels Scheinrechnungen geplaudert haben. „Für ihn ging es darum, für das -Unternehmen von Herrn Kovats (…) zu zahlen“, heißt es im Rechtshilfeersuchen.

Kovats erklärte bereits 2015 auf News--Anfrage, diesen serbischen Geschäftsmann gar nicht zu kennen. „Ich wusste von keiner Bestechung und hätte einer solchen nie zugestimmt – geschweige denn eine solche beauftragt“, betonte der A-Tec-Chef. Zu der belastenden Aussage des Ex-Inova-France-Managers meinte Kovats: „Eine derartig unverfrorene Behauptung von -einem mir praktisch nicht bekannten Mitarbeiter der vierten Ebene ist Lüge und absoluter Schwachsinn – möglicherweise, um von einer eigenen Bereicherung durch Kickbacks abzulenken.“

Er sei dem Manager lediglich zwei- oder dreimal bei Konzernveranstaltungen begegnet, habe jedoch selbst keinem Gremium der Inova-Gruppe angehört, erklärte Kovats: „Inova France war vier Ebenen -unter meiner Vorstandsebene bei A-Tec, welche über 300 Konzerngesellschaften hatte“, betonte der Unternehmer 2015 in einer Stellungnahme, die er nach wie vor aufrechterhält.

Mit einem Urteil wird im September 2018 gerechnet. Für alle Betroffenen gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

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