Die Regierung begründet die Kürzung der Mindestsicherung mit: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Was geht Ihnen bei diesem Satz durch den Kopf?
Das ist ein sehr perfider Satz. Menschen, die lange arbeitslos sind und arbeiten wollen, finden sehr oft nicht die Bedingungen vor, um tatsächlich wieder arbeiten zu können. Wir arbeiten seit 30 Jahren mit langzeitarbeitslosen Menschen, die verzweifelt versuchen, einen Schritt in den Arbeitsmarkt zu machen. Diese Menschen wollen auch nicht die Dummen sein, sie wollen eine faire Chance bekommen. Zudem werden mit diesem Satz zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt, die in Wirklichkeit nur ein schmaler Grat trennt: Krankheit, ein Schicksalsschlag oder einfach das Alter. Diese zwei Gruppen sind Mindestsicherungsbezieher und Menschen, die nur ein kleines bisschen mehr als die Sozialhilfe verdienen. Es wird viel darüber gesprochen, dass der Abstand zwischen Einkommen und Sozialhilfe größer sein muss. Aber wenig darüber, wie skandalös es eigentlich ist, dass man mit so geringen Einkommen ja selbst armutsgefährdet ist. Die Schwelle für Armutsgefährdung liegt in Österreich bei 1.238 Euro.
Da ist man schnell bei der Forderung nach höheren Mindestlöhnen.
Genau. Zudem wird auch suggeriert, dass Menschen mit Mindestsicherung ein bequemes Leben führen würden. Hier geht es aber um ein Leben am Limit, wo man sich jeden Tag neu überlegen muss, ob man sich etwas zu essen kauft oder den Kindern etwas für die Schule. Ob man sich ein Minimum an sozialer und kultureller Teilhabe leisten kann. Entlarvend am neuen Sozialhilfegesetz ist, dass die Bekämpfung von Armut und das Recht auf Teilhabe nicht mehr als Ziele erwähnt werden.
Statt Mindestsicherung heißt es nun Sozialhilfe …
Die Sprache zeigt, wohin die Reise geht. Mindestsicherung heißt, dass das Mindeste gesichert ist und man nicht unter eine bestimmte Grenze fallen kann. Wenn man sich die Sätze der neuen Sozialhilfe anschaut, geht es nicht um Mindestbeträge, sondern um Maximalbeträge. Das heißt, dass man auch weniger bekommen kann. Die Sprache zeigt, dass sich hier an der Haltung ganz grundsätzlich etwas geändert hat.
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Welche Gruppen werden betroffen sein?
Verschiedene Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Jene, die ohnehin schon am Limit leben, gegen jene, die prekär beschäftigt sind, unter Druck sind und Angst um den Arbeitsplatz haben. Wir wissen aber, dass das Risiko von Arbeitslosigkeit nicht nur Menschen am Rand der Gesellschaft bedroht, sondern weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Das betrifft uns alle. Allein die Tatsache, dass wir älter werden, bedeutet, dass wir Gefahr laufen, unseren Arbeitsplatz zu verlieren und den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht mehr zu finden.
Was manche, die die Mindestsicherungsreform nun loben, verdrängen?
Ja. Und es wäre die Aufgabe der Politik, die großen Zusammenhänge zum Thema zu machen. Zu sagen, dass wir gerade auch am Arbeitsmarkt mit großen Umbrüchen und Veränderungen rechnen müssen. Wir erleben jetzt einen Wirtschaftsaufschwung, aber für viele Menschen bringt dieser nicht automatisch am Arbeitsmarkt etwas. Gerade lange Arbeitslosigkeit von älteren Menschen wird verdrängt. Die Aktion 20.000, die eingestellt wurde, hat ein Problem erkannt: Dass Menschen über 50, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, nur zu zwei Prozent den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Da haben wir in Österreich viel zu spät begonnen, Anreize bei den Unternehmen zu schaffen und zu sensibilisieren. Die Aktion 20.000 hat versucht, diesen Menschen den Einstieg über eine befristete, geförderte Beschäftigung bei gemeinnützigen Unternehmen und Gemeinden zu ermöglichen. Das hatte noch einen weiteren Zusatznutzen: Man hat sich in den Regionen gemeinsam mit den Bürgermeistern die Frage gestellt, welche Dienstleistungen man in Zukunft in einer Region braucht, wie man mit Absiedelung, Folgen der Digitalisierung oder der Tatsache, dass die Gesellschaft älter wird, umgeht. Viele Menschen, die so in geförderte Jobs gekommen sind, werden auch fix übernommen.
Nun sagt die Regierung, man wolle über die Reform der Sozialhilfe Menschen motivieren zu arbeiten.
Das ist aber nicht neu, das war schon in der Mindestsicherung so vorgesehen. Sie wird beim AMS beantragt und Bezieher, die arbeitsfähig sind, mussten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sonst gab es Sanktionen. Gleichzeitig werden nun, und das ist das völlig Unverständliche, genau jene arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gekürzt, etwa in sozialen Unternehmen, durch die viele Mindestsicherungsbezieher Fuß am Arbeitsmarkt fassen konnten. Brutal ist auch, dass man jetzt noch einmal innerhalb der ohnehin verringerten Sozialhilfe kürzt und einen „Arbeitsqualifizierungsbonus“ einführt, der an Deutschkenntnisse gekoppelt ist und gleichzeitig bei den Deutschkursen kürzt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass überhaupt nur ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Der Rest sind Kinder, kranke oder alte Menschen.
Als weiteres Ziel nennt die Regierung, den Zuzug ins Sozialsystem zu erschweren.
Wir erleben hier vor allem Menschen, die motiviert sind und am Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen. Es gibt viele junge Menschen, die eine Lehre beginnen und auf den Arbeitsmarkt kommen wollen, denen es fast unangenehm ist, am Anfang auf Mindestsicherung angewiesen zu sein. Den neuesten Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, eine Arbeitsverpflichtung für Asylberechtigte als Erntehelfer einzuführen, finde ich unglaublich zynisch. Wir bewegen uns auf gefährlichem Terrain, denn eigentlich sprechen wir hier von Zwangsarbeit. So etwas haben wir schon lange befürchtet. In Summe sind diese Entwicklungen Teil eines explosiven Gesamtpakets, das Menschen weiter unter Druck bringt und die Gesellschaft insgesamt spaltet: Verschlechterungen in der Sozialhilfe, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik mit einer Verteilung der finanziellen Mittel je nach Vermittlungschancen und die bevorstehende Abschaffung der Notstandshilfe. In Deutschland waren das die Schritte zur Einführung von Hartz IV und von Ein-Euro-Jobs. Wenn Zwangsarbeit für Asylberechtigte vorgeschlagen wird, sind wir nicht so weit entfernt von einer Arbeitsverpflichtung, um Sozialhilfe zu bekommen.
Den Begriff Hartz IV scheut die Regierung in Österreich.
Aber wir sehen hier klare Parallelen. Der erste Schritt vor Hartz IV in Deutschland war die Einteilung von arbeitssuchenden Menschen in Kategorien je nach Arbeitsmarktchancen. In Österreich hat man das jetzt auch gemacht, mit dem berühmten Algorithmus …
… der Frauen über 50 mit Betreuungspflichten wenig Chancen gibt.
Im AMS wird per Computeralgorithmus mittels sehr vieler Indikatoren bewertet, wer hohe, mittlere und niedrige Arbeitsmarktchancen hat. Gleichzeitig wird gesagt, dass die Indikatoren ja nur reale Diskriminierung abbilden und nicht selbst diskriminieren. Die Frage ist aber, was auf die Segmentierung folgt. Wir wissen, der Regierung geht es um effizienten Einsatz der Arbeitsmarktmittel. Also wird man da investieren, wo die Integration am Arbeitsmarkt am einfachsten ist, wo die Chancen am höchsten sind. Die Frage ist, ob es überhaupt ein umfassendes Verständnis dafür gibt, dass Arbeitsmarktpolitik auch Sozialpolitik ist: dass es also immer auch darum gehen muss, diejenigen mit niedrigen Chancen zu fördern. Derzeit sehen wir, dass es, weil die Konjunktur läuft, weniger arbeitsmarktpolitische Mittel gibt: Bei den sozialen Unternehmen wurden quer durch alle Bundesländer bis zu 20 Prozent der Mittel gekürzt. Gleichzeitig gibt es null Fantasie, etwas auszuprobieren, wie wir mit jenen Menschen umgehen werden, die durch die Transformationen in der Arbeitswelt gefährdet sind, arbeitslos zu werden.
Es wird weniger Jobs im heutigen Sinn geben. Wäre das bedingungslose Grundeinkommen die Lösung?
Das Problem ist, dass Existenzsicherung immer noch an Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Das könnte sich ändern, doch ich glaube, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen alleine nicht alle Fragen lösen wird. Etwa die Frage der Verteilung und Bewertung von Arbeit. Im Moment sind Erwerbsarbeit und Sorgearbeit extrem ungerecht verteilt zu Lasten von Frauen. Das bewirkt hohe Teilzeitquoten und die Gefahr der Altersarmut. Meine Befürchtung beim Grundeinkommen ist, dass Menschen mit einem niedrigen Geldbetrag abgespeist werden könnten, dann aber bei sozialer Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen eingespart wird.
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Und nicht mehr versucht wird, Menschen in Erwerbsarbeit zu vermitteln?
Arbeit sichert ja nicht nur die Existenz, sie hat ja auch eine unglaubliche integrative Wirkung. Menschen wollen arbeiten und tätig sein. Diese Frage wird das Grundeinkommen alleine aber nicht lösen. Da braucht es keinen guten Mix an Ideen und da fürchte ich mich ein bisschen vor der schnellen Lösung. Die könnte auch dramatische Folgen haben.
Von vielen Menschen wird ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem gleichen Argument abgelehnt, wie die Mindestsicherung: Man dürfe nicht fürs Nichtstun Geld bekommen.
Das kommt auch durch eine sehr enge Sicht auf den Arbeitsbegriff. Leistung wird meist mit Leistung in der Erwerbsarbeit gleichgesetzt. Und auch hier liegt viel im Argen, wenn es um die Bewertung von Erwerbsarbeit geht, wer wie viel verdient bei welcher Verantwortung. Es tut mir weh, dass Frauen völlig selbstverständlich Teilzeit arbeiten und Männer hauptsächlich Vollzeit. Es sollte ein Bewusstsein geben, dass Erwerbsarbeit nur stattfinden kann, wenn jemand anderer schon Sorgearbeit geleistet hat. Würde man die Arbeit in vier Feldern denken, die zusammengehören – Erwerbsarbeit, Sorgearbeit, Freiwilligenarbeit und Arbeit an sich selbst, wie etwa Ausbildung – dann ist ein Manager, der sich rühmt, jede Woche 80 Stunden zu arbeiten, in mindestens drei Bereichen ein Minderleister. Das finde ich eine sehr schöne Umkehrung des Leistungsbegriffs.
Österreich ist ein Land mit stark verankerten patriarchalen Strukturen – das sieht man eben auch an der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.
Und ich habe das Gefühl, das verschärft sich gerade total. Wenn man sich die neuen arbeitsmarktpolitischen Ziele der Ministerin anschaut, zieht sich das wie ein roter Faden durch: ein sehr traditionelles Familienbild unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit für Frauen. Was wir eigentlich bräuchten, wären völlig neue Arbeitszeitmodelle, bei denen etwa Männer und Frauen, wenn sie Kinder bekommen, beide nur 30 Stunden arbeiten, ohne dass man das in der Partnerschaft und im Unternehmen verhandeln muss. Das würde auch die Verhandlungsmacht in diesen Fragen von Frauen stärken. Insgesamt müssten wir ohnehin über Arbeitszeitverkürzung nachdenken, nicht über den Zwölf-Stunden-Tag.
Wenn Sie als Arbeitsmarkt-Expertin einen Wunsch bei der Regierung frei hätten, wäre der?
Eine wirklich innovative und auch experimentelle Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Die vermisse ich schmerzlich. Derzeit läuft in der Arbeitsmarktpolitik vieles unter einem reinen Effizienzgedanken. Man glaubt außerdem tatsächlich, dass die Kürzung von Sozialleistungen dazu führt, dass Menschen verstärkt Arbeit aufnehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Menschen, die so existenziell unter Druck geraten, können gar keine Arbeit aufnehmen, weil sie damit beschäftigt sind, zu überleben.
Der Bundeskanzler hat beim Thema Pflege gesagt, eine Gesellschaft werde daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten umgeht.
Wenn eine Gesellschaft tatsächlich daran gemessen werden soll, dann sollten wir genau hinschauen, wie mit Menschen in der Sozialhilfe gerade umgegangen wird. Menschen werden noch mehr an den Rand gedrängt und isoliert. Ich mache mir in Wirklichkeit große Sorgen um unsere Gesellschaft, wenn das die Art und Weise ist, wie wir mit den Schwächsten umgehen.
Dieses Interview erschien ursprünglich in der Printausgabe 12/2019
