Ulrike Guérot: "Multiples Organversagen der EU"

Welchen Sinn hat Europa? Um diese Frage zu beantworten, zitiert die Politikwissenschafterin Ulrike Guérot Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." "Der Sinn von Europa ist für mich das stete Arbeiten an diesem Satz."

Die Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems plädiert und wirbt seit Jahren für eine geeinte Europäische Republik. Einen Staat, in dem die Bürgerinnen und Bürger Europas den Souverän bilden; Nationalstaaten in dem Sinne, wie wir sie heute kennen, würden zerfallen. "In zehn Jahren soll es zu einem Paradigmenwechsel gekommen sein – Weg von 'Die Staaten machen Europa' hin zu einem 'Die Bürger machen Europa'."

Corona sei eine mögliche Initialzündung auf dem Weg, jene Republik für ausnahmslos alle Bürger zu erarbeiten.

Eine Möglichkeit, eine Option, ein Fragezeichen. Daher verwundert es auch nicht, wenn der Titel des aktuellen Buchs von Guérot als Frage formuliert ist – "Nichts wird so bleiben wie es war? – Europa nach der Krise"
"Über das Fragezeichen bin ich im Moment sehr glücklich, mit allem anderen würde man sich ja lächerlich machen", so Guérot im Gespräch mit News.at. Sie möchte das Essay vielmehr als Appell verstanden wissen, als einen Aufruf nachzudenken, welchen Weg Europa post Corona einschlagen soll – zurück zur Nationalstaatlichkeit oder hin zu einem gemeinschaftlichen Europa?

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"Zu Beginn der Corona-Krise haben wir alles Mögliche auf den Kopf gestellt - die Schuldenbremse, die 3-Prozent-Regel, Coronabonds, Eurobonds, Solidarität in Europa for ever ... Wir haben zum ersten Mal Dinge gemacht, von denen man nur wenige Wochen zuvor gesagt hat, dass wir sie nie machen würden. Dieser Moment war ein Fenster der Öffnung", fasst die Politikwissenschafterin die ersten Pandemie-Monate zusammen.

Weg von der EU hin zu einer Europäischen Republik?

"Wer jetzt argumentiert, dass nach Corona in Europa alles so bleiben muss, wie es ist, dass alle Rettungspakete nur temporärer Natur sind, der argumentiert, dass Corona kein Vorwand sein darf, Dinge in Europa strukturell und dauerhaft zu ändern, der ist de facto der Totengräber Europas, dessen große Stärke es war, in jedem Moment seiner Geschichte Lehren aus eben dieser zu ziehen", sagte Guérot im Rahmen der Wiener Vorlesungen.

Dass sich der Europäische Rat auf seinem Juli-Gipfel auf ein gigantisches Corona-Wiederaufbauprogramm und auf den siebenjährigen EU-Finanzrahmen geeinigt hat, möchte Guérot nicht unterbewerten. "Vielfach wurde dieser Beschluss als 'Hamilton-Moment' kommentiert – was im Grunde der Ausdruck für den Moment einer Staatengründung ist. Es ist zumindest ein Stopper in die Tür gelegt worden, damit die Tür nicht zufällt."

News.at: Sie sprechen von diesem Moment, in dem die Tür ein Stück weit aufsteht; laden dazu ein, dass man sich an das Gemeinschaftliche in der Krise erinnert, das Klatschen auf dem Balkon, das Herbeibeschwören der ewigen Solidarität – doch heute klatscht niemand mehr, Grenzen werden wieder verschärft kontrolliert.
Ulrike Guérot: Da bin ich bei Ihnen. Aus diesem Grunde habe ich aber auch das Buch geschrieben - Sind wir jetzt schon wieder in der Spur, in der wir vorher waren? Oder können wir noch kurz innehalten, nachdenken und meditieren, was das für eine Krise war und ob wir sie in Erinnerung des Schwurs von März wirklich gemeinsam durchstehen bis ans bittere Ende oder ob wir die Krise zum Vorwand nehmen, um jetzt zu renationalisieren? Das steht jetzt für Europa auf dem Spiel. Und das steht nicht erst seit Corona auf dem Spiel. Die EU war vorher schon zerrüttet – Brexit, Populismus, Ungarn, Polen, Flüchtlingskrise, Bankenkrise etc. Im Grunde ist das wie multiples Organversagen, und jetzt kommt noch Corona oben drauf. Corona war so deutlich in seiner Krisendynamik, dass es diesen Moment gab: Wir machen das jetzt gemeinsam.

Und was machen wir jetzt gemeinsam?
Wir alle hängen an Europa wie am Tropf, wir alle hängen am Binnenmarkt und keiner kann den Binnenmarkt alleine stabilisieren. Und weil das so ist, sind wir in die gemeinsamen Zinsen und gemeinsamen Anleihen gegangen, weil wir erkannt haben, dass wir ökonomisch so sehr zusammenhängen, dass wir gar nicht mehr einzeln können. Das war auch die eigentliche Krisenerfahrung – wir wollten in der Krise die Zitronen aus Spanien, die Spargelstecher aus Polen sollten auf Österreichs Feldern arbeiten, wir wollten in der Krise auch die Reifen aus Italien für den deutschen BMW. Die Frage ist, was wir mit dieser Erkenntnis, dass wir ökonomisch so verwoben sind, dass wir das gar nicht mehr auseinanderdröseln, machen.

Wer ist denn dieses "Wir"?
Das ist eine große, interessante Frage. Das "Wir" im Juli waren die Staats- und Regierungschefs, die noch die europäischen Bürger und Bürgerinnen im Rat repräsentieren.

Noch?
Das "Noch" begründet sich darin, dass die Ratsvertretung der Bürgerinnen und Bürger immer weniger akzeptiert wird, weil es nur eine mittelbare und keine unmittelbare Vertretung ist.
Die entscheidende Frage ist doch: Wer vertritt denn eigentlich die Interessen der europäischen Bürger und Bürgerinnen? Wir haben ein großes Spannungsverhältnis zwischen dem, was die Bürger wollen und was die Staats- und Regierungschefs beschließen. Beispielsweise sprachen sich in einer Umfrage im April 72 Prozent der europäischen Bürger und Bürgerinnen für eine europäische Grundsicherung aus. Diese würde aber der Europäische Rat nie beschließen.

Und wie lässt sich dieses Spannungsverhältnis lösen?
Das lösen wir auf, in dem wir verstehen, frei nach Kurt Tucholsky, "alle Souveränität geht vom Volke aus und kommt so schnell nicht wieder".
Laut Maastrichter-Vertrag ist die EU eine Staaten- und Bürgerunion in einer doppelten Verknüpfung. Mein Vorschlag wäre, dass wir die Staaten aus der politischen Repräsentanz rausschmeißen und den eigentlichen Souverän, die Bürger und Bürgerinnen Europas, zum vollen Souverän machen – Parlamentarisierung und Demokratisierung umsetzen. Wir überlegen uns, wie wir die erste und zweite Kammer gestalten. Wenn wir das umsetzen, hätten wir im Prinzip eine Staatlichkeit, die auf genau dem begründet ist – nämlich Gewaltenteilung: Exekutive, Legislative, Judikative – nach der die EU ja jetzt noch nicht funktioniert.
Jetzt ist die EU eine Institutionen-Trilogie aus Kommission, Rat, Parlament und in einer Institutionenlogik verfallen. Die Bürger sind im Grunde außen vor.

Wir haben unsere User gefragt, was sie von der EU halten, welchen Stellenwert sie einnimmt. Wären Sie so freundlich, die ausgewählten Aussagen kurz zu kommentieren?
"Der Gedanke der Gründer war anfangs ein guter. Nur mit der Zeit ist das alles völlig aus dem Ruder gelaufen. Die EU ist jetzt nicht das Schlechteste, aber es gehört vieles geändert bzw reformiert. Nur ich glaube, es fehlt der ehrliche Wille dazu. Hier verdienen zu viele zu gut, um da wirklich etwas ändern zu wollen."
Das ist leider wahr. Das kann man sagen, ohne zynisch zu sein. Viele Teile des EU-Systems sind ein Selbsterhaltungssystem für teilweise sehr gutverdienende Funktionäre, denen ich aber nicht absprechen möchte, dass sie auch für das Gute, Große und Ganze arbeiten.
Aber in der Tat fehlt es an politischer Ernsthaftigkeit und politischem Willen. Das ist leider schon lange so – seit dem Scheitern der Verfassung 2003.

"EU - absolut unnötig. In einer Krise nichts gemacht und kostet nur Geld. Lieber Wirtschaftsbündnisse mit wichtigen Ländern eingehen und auf die EU pfeifen."
Da wünsche ich dem Land dann viel Glück, wenn sie das umsetzen möchten. Viel Glück bei den Außenbeziehungen und bei den Vertretungen in China. Wenn man sich anschaut, wo die Welt heute steht, wie vernetzt wir sind, dann halte ich das für ein abenteuerliches, nostalgisches Denken.

"Das Einzige, was passieren wird, ist, dass auf das veraltete Euroland Jahrzehnte der geopolitischen Bedeutungslosigkeit zukommen werden und es auch in Bereichen wie Technologie immer weiter hinterherhinken wird. Eine Randerscheinung der Welt ..."
Stichwort Technologie – grade hier wäre ein Europa doch gut. Dafür haben wir mit dem "rescue fund" einen großen Schritt nach vorne gemacht. 1,8 Milliarden Euro liegen auf dem Tisch, ein großer Teil davon soll der Digitalisierung dienen.
Leider ist Europa auch da mehr zerstritten, als es nach außen hin scheint. Aber immerhin wird viel Geld in die Hand genommen. Ich bin sofort dabei, wenn es heißt, wir sollten da noch progressiver vorgehen: Wir müssen Google, Amazon und Apple in Amerika lassen und denen in Europa die Steuern abnehmen. Zudem sollten wir unser eigenes Amazon oder Paypal haben. Wenn Europa geeinter wäre, hätten wir diesen technologischen Vorsprung schon längst in die Hand nehmen können, anstatt uns in eine doppelte Abhängigkeit von China und den USA zu begeben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. News.at macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.