Paul Ronzheimer: "ÖVP-FPÖ-Koalition wird nicht bis 2022 halten"

Unter dem Titel "Das irre Ösi-Theater" analysierte Paul Ronzheimer vor einigen Tagen, woran es in der türkis-blauen Koalition hakt. Der "Bild"-Journalist erklärte, "Kurz braucht einen Plan B". "Er kann es (noch) als starker Kanzler tun. Er kann sagen: Ich habe es versucht, aber es hat nicht funktioniert mit dieser FPÖ."

News sprach mit dem Chefreporter von "Bild" und Autor einer Sebastian-Kurz-Biografie über jenen Plan B und den Zustand der Koalition.

News: Herr Ronzheimer, hält die Koalition bis 2022?
Paul Ronzheimer: Ich glaube nicht, dass die Koalition in Österreich bis 2022 hält. Ich habe das Gefühl, dass es jetzt schon so viele Probleme zwischen den Koalitionspartnern gibt, dass die Koalition die vollen fünf Jahre nicht überdauern wird. Ich glaube aber nicht, dass es sofort zu einem Koalitionsende kommt und auch nicht in den nächsten Wochen und Monaten. Das wird noch dauern. Aber am Ende werden so viele sogenannte "Einzelfälle" bei der FPÖ zu Tage kommen, dass irgendwann die ÖVP - und insbesondere Bundeskanzler Kurz - nicht mehr anders können, als zu sagen: Jetzt reicht's!

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Die angesprochenen Probleme: Sind das jene "Einzelfälle" oder sind das auch inhaltliche Differenzen?
Die Koalition wird aufgrund eines Streits auseinanderbrechen. Es wird auch für Strache schwieriger werden, sich von Dingen zu distanzieren, die aus weiteren Regionalverbänden zu Tage kommen. Auch für Kurz wird das nicht bis zum Ende machbar sein.

In Ihrem Kommentar schreiben Sie, dass Kurz sagen könnte, "Ich habe es versucht, aber es hat nicht funktioniert mit dieser FPÖ." War nicht von Anfang an klar, wer und was hinter "dieser" FPÖ steckt?
Ich denke, dass es tatsächlich so war, wie Kurz es argumentiert. Es hat ihm die Alternative gefehlt. Er hat mit Christian Kern konkurriert. Kern war vorher Kanzler und dann ist er SPÖ-Vorsitzender geblieben. Sebastian Kurz hat immer gesagt, er will einen Wechsel an der Regierung aufgrund des Streits zwischen ÖVP und SPÖ. Er konnte Dinge nicht umsetzen, die er vorhatte, insbesondere beim Thema Migration.
Von daher glaube ich, dass ihm tatsächlich die Alternative gefehlt hat. Und das ist auch jetzt die große Frage. Man kann natürlich kritisieren, dass es mit dieser FPÖ nicht geht, aber dann kommt die Frage auf, was sind die Alternativen? Wenn man sich anschaut, wie die SPÖ sich zeigt und wie zerstritten dort auch die Lager sind, wird das nicht einfach. Am Ende muss man aber vielleicht zu der Erkenntnis kommen, dass es für das Image Österreichs wichtig wäre, irgendwann von der FPÖ loszukommen.

Wäre eine Minderheitsregierung denkbar?
Ich glaub nicht an eine Minderheitsregierung. Das würde Kurz‘ Konzept kaputtmachen. Er will Veränderungen und Reformen vorantreiben. Das passt einfach nicht zu so einem jungen, dynamischen Kanzler, der sagt, er will sein Land verändern, wenn er dann bei einer Minderheitsregierung bangen muss und nur noch das Bewährte verwalten aber nichts Neues schaffen kann.

Sie sagen, für einen "Plan B" hat Kurz jetzt noch Zeit. Wie viel Zeit bleibt ihm denn noch?
Sebastian Kurz steht, und das sieht man ja auch an den Umfragewerten, tatsächlich noch sehr stark da. Sein Problem ist jedoch, wenn er die FPÖ nun jedes Mal kritisieren muss und sagen muss, so geht das nicht, dass es irgendwann zu einer Frage der Glaubwürdigkeit wird. Kurz kann sich nicht unzählige Male wiederholen, denn sonst macht er sich irgendwann lächerlich.
Ein weiteres Problem ist die Partei. In der ÖVP gab es diesen Drang eines Politikwechsels, weg von der SPÖ. Man wollte ein bürgerliches, christlich-soziales Profil. Es könnte sein, dass die Partei am Ende sagen wird, mit solch einer Partei wie der FPÖ, in der solche Nazi-Skandale hochkommen, wollen wir nicht dauerhaft zusammenarbeiten.

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Sie bezeichnen Sebastian Kurz als einen "besonnen" Menschen. Was glauben Sie, wie geht es ihm mit dieser Situation?
Ich glaube, dass er extrem genervt war. Mit der Liederbuch-Affäre, dem Rattengedicht etc. Ich glaube auch, dass er genervt ist von der Art und Weise, wie einige in der FPÖ jetzt Europawahlkampf machen. Er versucht, mit Realpolitik abzulenken. Beispielsweise mit der Präsentation der Steuerreform. Ich glaube, er wird versuchen, hier noch nachzuziehen. Auch mit verstärkter Präsenz im EU-Wahlkampf, in Brüssel, mit Auslandsreisen. Damit will Kurz von den Problemen, die es in solchen Fragen gibt, ablenken.

Sind die harschen Worte, die aktuell zwischen Vertretern der Koalition fallen, EU-Wahlkampf-Jargon oder zeigt es uns, wie es hinter den Kulissen eigentlich zugeht?
In gewisser Weise beides. Es ist aber auch nicht verwunderlich, dass eine FPÖ, insbesondere in einem EU-Wahlkampf, sich nicht völlig hinter dem Koalitionspartner versteckt. Es gehört einfach zum Wesen von populistischen Parteien. Und dass die FPÖ im EU-Wahlkampf draufhaut, war dem Kanzler, glaube ich, auch bewusst. Die Frage, die sich vor allem stellt, ist, wie wird es nach dem EU-Wahlkampf aussehen? Geht es dann direkt weiter Richtung Wien-Wahlkampf oder beruhigt sich die FPÖ? Ich glaube, dass in der Zeit nach der EU-Wahl tatsächlich die Weichen gestellt werden und es wird klar werden, wie lange es mit dieser Koalition noch weitergeht.

Rubina Möhring, Österreich-Chefin der NGO Reporter ohne Grenzen spricht in einem "Standard"-Gastkommentar davon, dass Österreich unter der jetzigen Regierung ein autokratisches Politsystem drohe. Wie sehen Sie das?
Das finde ich ein bisschen übertrieben. Autokratie würde bedeuten, dass demokratische Mechanismen nicht mehr greifen würden. Wenn man sich aber anschaut, was es für einen Aufschrei gegeben hat, als Herr Vilimsky Herrn Wolf angegangen ist, dann glaube ich schon, dass diese Mechanismen in Österreich noch funktionieren. Es ist nicht so, dass man Österreich mit Ungarn vergleichen könnte. Denn man sieht ja, dass wenn so etwas passiert, Journalisten reagieren und nicht aus Angst vor der Regierung zurückschrecken.

Wie sieht man Sebastian Kurz in Deutschland? Ist er noch immer eine "Sehnsuchtsfigur", wie kurz nach seinem Wahlsieg?
Es ist immer noch so, dass man sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch in Deutschland wünschen würde. Dass man sich wünschen würde, dass Reformen entschiedener vorangetrieben werden. In Deutschland wird auch anerkannt, dass er, trotz seines jungen Alters, in seiner Zeit als Kanzler keine großen Fehler gemacht hat. Der große Fehler bzw. das Problem für ihn, besteht in der jetzigen Koalition. Und da wiederum sieht man Sebastian Kurz kritisch und fragt sich, wie er solch eine Koalition eingehen konnte. In Deutschland sieht man aber auch die innenpolitischen Verflechtungen nicht so deutlich.

Es gibt demnach zwei Blickweisen: Auf der einen Seite den jungen, dynamischen Politiker, den man sich wünschen würde und auf der anderen Seite: Auf keinen Fall sollen Parteien wie die FPÖ in die Regierung. Denn da sieht man, was das für das Image des Landes bedeuten kann.

Sebastian Kurz: Die Biografie gibt es hier*

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