Johanna Mikl-Leitner: "Niederösterreich ist ein entscheidender Faktor"

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Land und Menschen, die Hilfen für Wirtschaft und Kultur, ihre Ablehnung des 1-2-3-Tickets in der momentan geplanten Form und die wichtige Rolle Niederösterreichs für Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz

von Interview - Johanna Mikl-Leitner: "Niederösterreich ist ein entscheidender Faktor" © Bild: Ricardo Herrgott

News:Frau Landeshauptfrau, Corona überdeckt als beherrschendes Thema, derzeit so gut wie alles. Wie geht es Ihnen damit in Niederösterreich?
Mikl-Leitner:
Corona bestimmt tatsächlich unserer aller Leben und aufgrund des Virus ist auch eine Spaltung der Gesellschaft zu spüren. Eine in drei Gruppen: die einen, die Corona leugnen, die Verschwörungstheoretiker; dann die, die zwar sagen, es gibt Corona, aber die Maßnahmen der Regierung für maßlos überzogen halten; und die dritten, die die Gefahr erkennen und die gesetzten Maßnahmen trotz eingeschränkter Freiheiten akzeptieren. Auch bei uns hat es Covid-Herde gegeben, etwa im Postverteilzentrum Hagenbrunn oder in einem Fleischverarbeitungsbetrieb in Eggenburg. Ich denke, dass wir in den vergangenen Monaten gelernt haben, damit sehr gut umzugehen. In Niederösterreich waren wir von Anfang an darum bemüht, das Contact Tracing zu perfektionieren - und das ist uns im Großen und Ganzen auch gelungen.

Sind für Sie Corona-Leugner nachvollziehbar?
In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Meinungen und Zugänge; aber es ist klar, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo andere dadurch gefährdet werden. Viele Menschen haben Vorerkrankungen und Beeinträchtigungen und Sorge, mit Covid angesteckt zu werden. Deshalb heißt es, Verantwortung zu übernehmen und andere zu schützen. Ich verstehe, dass nicht jeder eine Freude mit den Maßnahmen hat. Aber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Benutzen von Desinfektionsmitteln ermöglicht ja andere Aktivitäten, anstatt sie absagen zu müssen -etwa das Festival in Grafenegg, wo es ein umfangreiches Sicherheitskonzept und ein Limit von 1.250 Besuchern gibt.

Wie groß ist das Problem mit den Reiserückkehrern?
Die machen rund ein Drittel aller Corona-Neuinfektionen aus und sind eine Riesenherausforderungen -sowohl jene, die aus betroffenen Gebieten in Österreich als auch aus dem Ausland kommen, etwa von Kroatien oder Serbien, und auch jene, die auf Heimaturlaub in ihren Herkunftsländern sind. Deshalb müssen wir weiter strikte Maßnahmen setzen, um die Bevölkerung gesund zu erhalten, und daher gibt es von mir auch ein klares Ja zur Reisewarnung für Kroatien.

»Bei einem neuen Impfstoff wie gegen Covid bin ich gegen eine Impfpflicht«

Welche Maßnahmen gibt es seitens des Landes?
Wir setzen unter anderem gemeinsam mit dem Gemeindebund auf eine Testinitiative in der letzten Ferienwoche bei allen Lehrern, Kindergartenpädagoginnen und deren Mitarbeitern. Das soll die Familien und die Kinder schützen und ermöglichen, den Schul-und Kindergartenbetrieb weitestgehend normal durchzuführen und Schließungen zu vermeiden. Das geschieht auf freiwilliger Basis; aber ich erwarte mir schon, dass sich alle, die in sensiblen Urlaubsregionen waren, auf alle Fälle testen lassen. In der ersten Phase ist ein freiwilliges Testangebot für rund 26.000 Bedienstete geplant, vor allem Pädagoginnen und Pädagogen. In der zweiten Septemberwoche dann für weitere 26.000 Landes-und Gemeindebedienstete.

Wie stehen Sie zu einer Maskenpflicht in Schulen?
Da muss mit Hausverstand agiert werden. Ich persönlich fühle mich mit Maske selbst sicherer, vor allem geht es mir aber darum, andere zu schützen. Das heißt, ich trage Maske, nicht nur in Supermärkten, sondern auch in anderen Geschäften oder wenn viele Personen aufeinandertreffen. Wenn es uns dadurch gelingt, Schulen und Kindergärten offen zu halten, ist es mir lieber, dass die Kinder partiell Maske tragen als nicht.

Gesetzt den Fall, dass eine Impfung gegen Corona kommt: Sind Sie für eine Impfpflicht?
Generell ist es in vielen Bereichen gut, sich impfen zu lassen; beispielsweise gegen Masern oder Röteln. Aber bei einem neuen Impfstoff wie gegen Covid bin ich gegen eine Impfpflicht, weil es einfach dauert, Erfahrungen über Wirkung und mögliche Nebenwirkungen zu sammeln.

ÖVP-Innenminister Nehammer, der einen starken Niederösterreich-Bezug hat, hat Wien wegen seiner Corona-Linie heftig kritisiert. Zwischen den beiden Ländern gibt es immerhin 250.000 Pendler. Befürchten Sie eine Einschleppung des Virus aus Wien?
Das haben wir ja etwa in Hagenbrunn gesehen. Es ist ein Faktum, dass viele Menschen aus Wien kommen und das Virus mitbringen. Umso wichtiger ist das Contact Tracing, sowohl von Wien als auch von uns und vor allem die Zusammenarbeit der Sanitätsstellen. Und die funktioniert gut.

© Ricardo Herrgott

Apropos Zusammenarbeit: Das enge Verhältnis von Ihrem Vorgänger Erwin Pröll und Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl ist ja legendär. Wie ist Ihres mit Häupls Nachfolger Michael Ludwig?
Wir haben auch ein sehr gutes, freundschaftliches Verhältnis. Wenn es vielleicht einen Unterschied gibt, ist das der, dass wir weniger G'spritzte gemeinsam trinken. (Lacht.)

Zurück zu Grafenegg: Die Veranstaltung des Festivals ist ja ein ähnlich mutiger Schritt wie die der Salzburger Festspiele
Mir war es wichtig, das möglich zu machen. Wenn nicht in Grafenegg, wo es mit einer Fläche von 32 Hektar und einer Open-Air-Bühne beste Voraussetzungen dafür gibt, wo dann? Wir haben alle die Kultur in der Zeit des Lockdowns vermisst - sie ist eine große Kraftquelle. Heuer finden in Niederösterreich über 100 Festivals mit mehr als 1.000 Einzelveranstaltungen statt. Wir haben uns auch gleich zu Beginn der Corona-Krise dazu bekannt, dass Kulturförderungen ausbezahlt werden -für betroffene Betriebe gibt es rund 50 Prozent zur Basisförderung als Ausfallsentschädigung dazu. In Summe 4,1 Millionen Euro. Freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern, für die es oft um deren Existenz geht, helfen wir u. a. mit Kunststipendien.

Wie stark sind die wirtschaftlichen Folgen von Corona für Niederösterreich?
Auch wir sind massiv vom Einbruch der Wirtschaft betroffen, wenngleich im ersten Halbjahr mit 6,6 Prozent in einem geringeren Ausmaß als der österreichische Durchschnitt von 7,3 Prozent. Die Talsohle scheint durchschritten und die Wirtschaft wächst wieder. Die Arbeitslosenzahlen sind im Juli im Vergleich zum Juni um 4,1 Prozent zurückgegangen, und nach Kärnten haben wir mit plus 32 Prozent auch den geringsten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Hilfspaketen der Bundesregierung haben wir auch eigene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gesetzt - vom Tourismus über Haftungen bis zur Digitalisierung. Wir merken, dass jene Unternehmen, die sich bereits auf die digitale Welt eingestellt haben, besser durch die Krise kommen als andere. Deshalb können sich beim Digitalisierungspaket für KMU die Betriebe bis zu 53.000 Euro an Förderungen holen; das reicht von strategischen Konzepten bis zur Umsetzung, bei der sie das Land auch begleitet. In Summe werden dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Gemeinden und deren Liquiditätssicherung wurde ein Hilfspaket in Höhe von 836,5 Millionen Euro beschlossen.

Welche Rolle hat im Zusammenhang das Haus der Digitalisierung in Tulln?
Das ist sicher ein Leuchtturmprojekt mit einem Investitionsvolumen von 33,5 Millionen Euro und einer Strahlkraft über Niederösterreich und Österreich hinaus. An dem Konzept wird bereits zwei Jahre lang gearbeitet, jetzt geht es um die Umsetzung bis spätestens Frühling 2023. Es ist als offenes Haus und Plattform für Wirtschaft und Wissenschaft gedacht, um Innovationen voranzutreiben. Es sollen dort aber auch Kurse und Fachhochschulveranstaltungen angeboten werden und es soll jährlich eine Sonderausstellung zum Thema stattfinden.

Ein Sidestep zum Tourismus: Kärnten und Steiermark boomen derzeit, wie läuft es in Niederösterreich?
Da sind wir mit der Entwicklung im Moment sehr zufrieden; im Radtourismus etwa gibt es starke Steigerungen, wovon auch Hotellerie und Gastronomie profitieren. In der Erlebnisarena St. Corona gibt es sogar ein Plus von 70 Prozent und wir hoffen, an das Ergebnis vom vergangenen Jahr heranzukommen. Spannend werden natürlich Herbst und Winter: Ich werde von Betrieben immer wieder gefragt, was möglich sein wird. Ich sage dann immer: Ja, bitte alles planen, aber unter Berücksichtigung eines Sicherheitskonzeptes mit genügend Abstand. Alles an Veranstaltungen wird wahrscheinlich aber nicht gehen. Umso wichtiger ist es daher, jetzt rigorose Maßnahmen zu setzen. Covid wird uns noch eine Zeit lang begleiten und ich denke jeder ist angehalten, sein Verhalten zu ändern.

Wie meinen Sie das konkret?
Die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass wir nicht so weitertun können wie bisher, sondern in vielen Bereichen neu denken werden müssen: in der Wirtschaft, in der es nicht nur um Profit gehen kann, sondern auch darum, sozial und nachhaltig zu handeln. Natürlich sollen Gewinne gemacht werden, aber auch über Innovationen, die zusätzliche Lebensqualität und Nutzen für die Menschen bringen, nachgedacht werden. Oder über neue Arbeitsformen, wo wir im Land mit der Dezentralisierungsoffensive vorangehen.

Stichwort Homeoffice: Wie stark kommt das im Land zum Einsatz?
Wir hatten während des Lockdowns 80 Prozent der Verwaltung im Homeoffice und die Serviceleistungen haben weiter funktioniert. Derzeit sind es rund 40 Prozent der Mitarbeiter. Im September wird die Situation evaluiert, aber es ist geplant, auch im Herbst Homeoffice anzubieten, um die Infektionsgefahr möglichst gering zu halten.

Wie wirken sich die Corona- Folgen wirtschaftlich auf das Landesbudget aus?
Selbstverständlich ist die budgetäre Situation nicht nur für den Bund dramatisch, sondern auch für die Länder. Niederösterreich hätte heuer mit einem Abgang von 75 Millionen Euro gerechnet, aber aufgrund der entgangenen Einnahmen und der Kosten der Maßnahmen des Bundes, die natürlich auch die Länder mitzahlen, wird sich der Abgang auf 750 Millionen Euro verzehnfachen. Das schmerzt, weil wir uns einen ausgeglichenen Haushalt vorgenommen hatten. Und den hätten wir auch Ende 2021 geschafft; aber durch Corona ist es leider wie gesagt zu massiven Ausfällen gekommen. Wenn der Bund geringere Einnahmen hat, bekommen wir über den Finanzausgleich auch weniger Ertragsanteile, etwa durch die Umsatzsteuersenkung oder Gastgewerbepauschalierung.

Und die Kosten für die Gesundheitsversorgung?
Die Krankenanstaltenfinanzierung reißt zusätzlich ein Loch ins Budget, weil auch hier die Einnahmen durch Kurzarbeit und gestiegener Arbeitslosigkeit niedriger sind. Ich gehe davon aus, dass sich bei den Krankenanstalten ein Delta von rund einer Milliarde Euro für die Länder ergeben wird. Da wird es im Herbst sicherlich Gespräche mit dem Bund brauchen, dass diese Milliarde auch abgedeckt wird. Die Covid-Krise hat ja gezeigt, dass Österreich weltweit eines der besten Gesundheitssysteme hat und das wollen wir weiterhin so beibehalten. Die Regionalität der Gesundheitsversorgung hat sich bewährt und dafür braucht es auch die budgetäre Bedeckung.

Seit Kurzem gibt es auch die Landesgesundheitsagentur.
Die wurde vor zwei Jahren in der Landesregierung beschlossen und ist seit 1. Juli offiziell in Betrieb, war aber schon seit Jahresbeginn operativ. Ziel ist eine moderne, effizientere Organisationsstruktur und Steuerung für die 27 Landesspitäler und alle Pflegeeinrichtungen mit 27.000 Mitarbeitern, die einzigartig in Europa ist. Das hat sich in der Pandemie positiv bemerkbar gemacht.

Niederösterreich ist ja auch mit Wien jeweils zu 20 Prozent am Flughafen Schwechat beteiligt, wo die AUA und die Lufthansagruppe, die größte Airline ist. Wie sehr haben Sie sich für die AUA-Rettung stark gemacht?
Die war in erster Linie eine Bundesangelegenheit, aber natürlich haben wir ein großes Interesse an einem funktionierenden Flughafen Wien. Es geht ja vor allem auch darum, dass im Interesse des Wirtschaftsstandorts eine internationale Anbindung an die Welt gewährleistet ist, und dafür braucht es auch eine Fluglinie mit Langstreckenverbindungen. Und das wurde in den Verhandlungen zwischen Bund und AUA auch vereinbart. Die schwierigen Zeiten für den Flughafen sind damit aber nicht vorbei, wenn man sich das aktuelle Passagierminus ansieht. Was die konkrete Verhandlungslösung betrifft, so wurde die konsensual in der Regierung erarbeitet. Da verlasse ich mich auf die Bewertungen der Experten.

Und was sagen Sie zu den Millionen-Boni, die das Management jetzt trotz Staatshilfe erhält? Sollten die nicht gestrichen werden?
Dafür hat niemand Verständnis. In Krisenzeiten müssen alle zusammenrücken und sich gegenseitig unterstützen. Dazu wurden auch 450 Millionen an Staatshilfen für die AUA bereitgestellt -um Arbeitsplätze und den Standort zu sichern. Dass die AUA ausgerechnet in dieser schwierigen Phase Boni ausbezahlt, ist nicht nachvollziehbar. Auch wenn sie das letzte Geschäftsjahr betreffen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung genau prüft, ob diese Vorgehensweise mit den Richtlinien für die Staatshilfen vereinbar ist (der dreiköpfige AUA-Vorstand verzichtete kurz vor Redaktionsschluss nach öffentlichem Druck auf 500.000 von insgesamt 2,9 Millionen Euro Boni; Anm.).

Ein anderes Unternehmen, das vielleicht nicht die Bedeutung der AUA hat, aber doch eine gewisse Strahlkraft, ist das Casino Baden. Das könnte nach dem Eigentümerwechsel bei den Casinos Austria und dem angekündigten Sparkurs auf der Kippe stehen.
Davon ist bislang noch nichts bekannt, aber das Casino Baden ist sicher ein wichtiger Leitbetrieb für die Stadt und den dortigen Tourismus, für dessen Erhalt ich mich selbstverständlich einsetze. Mir persönlich wäre es auch lieber gewesen, wenn die Casinos Austria mehrheitlich in österreichischer Hand geblieben wären. Immerhin sind sie einer der größten Steuerzahler der Republik und auch für die Sportförderung von Bedeutung.

Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Arbeit der Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise, die ja auch öfters kritisiert wurde?
Das ist eine Ausnahmesituation, bei der es ein gutes Zusammenspiel innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit den Ländern gab. Die Disziplin der Bevölkerung war das Wichtigste und hat in der Folge auch wieder Lockerungen möglich gemacht. Und was Fehler betrifft: Eine Ausnahmesituation ist eine Ausnahmesituation - und dafür gibt es keine fixfertigen Drehbücher. Wenn man sich in der Welt umsieht, kann man sagen, dass Österreich diese Krise bisher gut bewältigt hat; mit restriktiven Maßnahmen, die aber auch geholfen haben. Nehmen Sie im Vergleich nur die USA.

Wenn Sie die türkis-grüne Regierung mit der vorigen türkis-blauen vergleichen, welche ist Ihnen lieber?
Für mich zählt nur das Ergebnis und ich erwarte mir von jeder Regierung, dass Parteipolitik und Ideologie hintangestellt werden und man gemeinsam an einem Strang zieht, um das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Und das erwarten sich auch die Menschen.

»Ich stimme der Einführung des 1-2-3-Tickets nur dann zu, wenn alle drei Stufen gleichzeitig kommen und die Finanzierung geklärt ist«

Die grüne Verkehrsministerin Gewessler will ja noch heuer das 1-2-3-Österreich- Ticket einführen, aber nur die Stufe 3 - also die österreichweite Variante. Sie sind davon nicht begeistert?
Der Idee an sich stehe ich positiv gegenüber. Es muss aber einen Mehrwert sowohl für den ländlichen als auch den urbanen Raum bringen, also für die gesamte Bevölkerung. Und deswegen bin ich für die gleichzeitige Einführung aller drei Stufen -also eine Jahreskarte für ein, für zwei und für alle Bundesländer. Und natürlich ist die entscheidende Frage die Finanzierung. Dafür braucht es einen intensiven Dialog zwischen dem Bund, der Verkehrsministerin, den Ländern und den zahlreichen Verkehrsverbünden. Zuerst muss geklärt werden, welche Investitionen in die Infrastruktur und Angebote es braucht und dann kann erst über den Preis eines derartigen Tickets diskutiert werden. Erst dann können auch die Erwartungen erfüllt werden. Es bringt nichts, ein Ticket einzuführen und es fehlt ein entsprechendes Infrastruktur-Angebot.

Sie stimmen dieser Variante also nicht zu?
Ich stimme einer Einführung eines 1-2-3-Tickets nur dann zu, wenn alle drei Stufen gleichzeitig kommen und wenn die Finanzierung geklärt ist. Das habe ich der Frau Bundesminister auch ganz klar gesagt.

In Niederösterreich sind die Grünen nicht in der Landesregierung, dafür gab es in der Vergangenheit mit der FPÖ einige Probleme -Stichwort Landbauer und Waldhäusl. Momentan ist es ruhig. Haben Sie die FPÖ gezähmt?
Dazu kann ich nur sagen, dass die Zusammenarbeit in der Landesregierung sowohl mit den blauen als auch den roten Regierungsvertretern gut funktioniert. 98 Prozent aller Beschlüsse sind einstimmig.

»Ich erwarte mir von jeder Regierung, dass Parteipolitik und Ideologie hintangestellt werden«

Mit einer absoluten Mehrheit tun Sie sich auch leicht...
Ja, vielleicht. Aber für mich heißt absolute Mehrheit nicht, über die anderen hinweg zu regieren, sondern miteinander zu agieren und gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

Unterscheidet Sie das von Ihrem Vorgänger?
Schauen Sie, jede Zeit hat ihre Herausforderungen und ihren Stil. Für mich ist das Miteinander einfach wichtig, weil ich glaube, dass man damit mehr erreichen kann.

Eine Frage an Sie als Frau: Wie gerechtfertigt halten Sie die wiederholte Kritik an den ÖVP-Ministerinnen -geht es da um ein fachliches oder womöglich um ein systemisches Problem?
Dazu kann ich nur sagen: Wer noch nie einen Fehler gemacht hat, werfe den ersten Stein. Ein systemisches Problem sehe ich eher nicht.

Abschließend: Ihre Verteidigung der Bundesregierung ist eigentlich nicht sonderlich überraschend. Sieht man sich die Regierungsmitglieder mit Niederösterreich-Bezug an, dann hat man den Eindruck, Niederösterreich ist das Bollwerk für die türkise ÖVP. Ein Sebastian Kurz ohne Johanna Mikl-Leitner würde nicht funktionieren. Ist das so?
(Lacht.) Ich bin auch nicht mit allem zufrieden. Ich würde sagen, dass in dieser Republik Niederösterreich ein entscheidender Faktor ist. Weil wir einfach das größte und ein starkes Bundesland sind. Das heißt: Ohne Niederösterreich wird es schwer.

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