Wie geht es Ihnen, wenn Sie an Ihre Partei denken? Frei nach Heinrich Heine: "Denk ich an die SPÖ in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht"?
Wir liegen in Umfragen bei 53 Prozent.
Im Burgenland.
Daher kann ich ruhig schlafen. Die Umfragen und auch die Begegnungen mit der Bevölkerung zeigen mir, dass wir einiges richtig gemacht haben müssen. Wir können mit Recht sagen: "Die Richtung stimmt."
Die Bundes-SPÖ liegt in Umfragen etwa 30 Prozentpunkte schlechter. Wo hat man die verloren?
Vielleicht besser umgekehrt gefragt: Wo haben wir im Burgenland die 30 Prozent zusätzlich gewonnen? Wahrscheinlich in unserer klaren Positionierung. Und, aber das ist eine länger zurückliegende Entwicklung: Die SPÖ hat in den Jahren der Regierungsverantwortung gewisse Dinge nicht gemacht. Da stellt sich dann irgendwann die Frage der Glaubwürdigkeit.
Was wurde nicht gemacht?
Es wäre möglich gewesen, im Einklang mit den Arbeitgebervertretern den Mindestlohn umzusetzen. Die wollten ja auch etwas, nämlich flexiblere Arbeitszeiten. Man hat das Pflegeproblem nicht gelöst und ist auch im Bereich der Ärzte säumig geblieben. Wenn jeder, der in Österreich auf Kosten des Staates seine Ausbildung genießt, eine Zeitlang hier praktizieren muss, hätten wir keinen Ärztemangel.
Beim Mindestlohn scheint die SPÖ selbst nicht ganz einig zu sein.
Ich habe auch bei uns im Burgenland gemerkt: Als wir das Thema "1.700 Euro netto Mindestlohn" angegangen sind, haben Teile der SPÖ gesagt: "Das ist doch utopisch. Das kriegen wir nie durch." Und auf Bundesebene sind Teile der SPÖ auch nicht so euphorisch, dass sie sagen: "Wir wollen das auch." Sie weichen gleich zurück und argumentieren sogar wie die Arbeitgebervertretung. Aber als Sozialdemokrat in unser Situation muss ich mir Ziele setzen und an die glauben. Das fehlt mir ein bissel. Wenn ich von vornherein sag: "Das ist utopisch", hab ich verloren.
Als Oppositionspartei müsste die SPÖ das ja nicht einmal gleich umsetzen.
Die Umsetzung findet ja im Burgenland statt. Darauf könnte die Bundes-SPÖ ja sogar verweisen. Wir setzen auch im Pflegebereich den Mindestlohn um und werden beweisen, dass das finanzierbar ist.
Die Vier-Tage-Woche, die die Bundes-SPÖ jetzt fordert, hat für Sie keine Priorität?
Die kann zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht interessant werden. Jetzt müssen wir einmal dafür sorgen, dass Menschen, die 40 Stunden arbeiten, davon auch leben können. Jemand, der 1.100 Euro netto verdient, kann das nicht. Wenn ich sage, du brauchst nur noch vier Tage arbeiten, ist das für den ein Schlag ins Gesicht. Und, so realistisch muss man sein: Man wird von der Wirtschaft nicht alles bekommen. Die Viertagewoche ist schwierig, und schon gar der Mindestlohn. Beides auf einmal zu fordern, macht beides unmöglich.
Kümmert sich die SPÖ nicht genug um Menschen mit geringen Einkommen, um von diesen auch gewählt zu werden?
Es geht nicht um den Erfolg am Wahltag. Das ist ja unser Problem, dass wir immer auf den Wahltag fokussiert sind und die Leute das Gefühl haben, wir setzen Themen nur, um ein Kreuzerl von ihnen zu bekommen. So werden wir sicher keines bekommen. Die Leute müssen das Gefühl haben, dass wir Dinge nicht wegen der Wahl, sondern für sie umsetzen wollen. So verstehe ich einen Sozialdemokraten.
Verzettelt sich die SPÖ bei den falschen Themen? Etwa bei Klimaschutz und Migration? Sollte sie strikt bei ihren Kernthemen bleiben?
Vielleicht kann man das beantworten, indem man ins Burgenland schaut: Natürlich haben wir eine klare Position zur Migrationsfrage, aber auch zu Mindestlohn, Pflege und zur Ökowende. In all diesen Bereichen muss auch etwas passieren, es darf nicht nur Ankündigungen geben, dann wirst du gewählt. Das ist eine Politik des breiten Spektrums. Egal, ob die Themen klassisch rechts oder links sind, muss man eine entsprechende Meinung mit Hausverstand haben -natürlich sozialdemokratisch geprägt. Das ergibt dann bei der Wahl im Burgenland, dass die Grünen bei uns nicht vom Fleck kommen und dass die Blauen verloren haben. Die Menschen sagen: Okay, die Politik passt. Sie erwarten sich bei Fragen, die sie bewegen und die sie am Stammtisch diskutieren, dass die Politik zumindest eine Meinung hat. Man kann sich nicht wegducken und sagen, beim Migrationsthema tauchen wir durch. Das wird uns bei Wahlen nicht helfen.
Gerade bei der Migration gibt es aber in der SPÖ- Wählerschaft ein breites Meinungsspektrum.
Das gibt es bei vielen Fragen. Das breite Meinungsspektrum abzudecken, wird nicht immer möglich sein. Den Funktionären und Mitgliedern muss bewusst sein, dass man nicht immer ihre Meinung trifft und sie der SPÖ aber trotzdem treu bleiben können.
Bei der Debatte über das SPÖ-Papier zum Staatsbürgerschaftsrecht, das unter der Ägide von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet wurde, hat sich die Parteispitze weggeduckt.
Der Zeitpunkt und die Art, wie das präsentiert wurde, waren ja nicht seine Idee. Da muss man ihn in Schutz nehmen. Dass man sich dann in Wien davon distanziert, das passt nicht. Ich bin auch nicht glücklich mit dieser Meinung zu den Staatsbürgerschaften. Das kann man artikulieren, das zeigt ja, dass die SPÖ keine Einheitspartei ist. Aber ich muss akzeptieren, dass das die Meinung der Bundespartei ist.
In der Wirtschaftskrise nach Corona müsste die SPÖ ja besonders viel anzubieten haben. Es gibt mehr Corona-Verlierer als -Profiteure.
Es gibt genug Potenzial für die SPÖ, etwa beim Arbeitsmarkt. Wir sehen, dass im Tourismus die Arbeitskräfte weg sind. Jetzt gilt es, sich zu überlegen, wie ich dort österreichische Arbeitskräfte platzieren kann. Da ist der Mindestlohn ein wesentlicher Faktor. Das Gleiche gilt für Pflege. Wir sind von 24- Stunden-Kräften aus Ungarn oder der Slowakei abhängig.
Die Politik diskutiert im Tourismus weniger über Löhne, sondern über Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose.
Weil gewisse Parteien ein Interesse daran haben. Ich behaupte, es gibt auch ein Interesse, in gewissen Branchen die Löhne niedrig zu halten, damit man die Diskussion über das Verhältnis zur Mindestsicherung führen kann. Dem müssen wir entgegentreten. Wer arbeitet, soll von seinem Gehalt gut leben können. Wer nicht arbeiten kann, ist mit der Mindestsicherung versorgt. Aber anstatt das zu diskutieren, erweitert man lieber die Mängelberufsliste, über die man Menschen aus Drittstaaten in den Tourismus und die Pflege holt. Für die Wirtschaft ist das angenehmer, denn die fragen nicht nach Arbeitszeiten und Arbeitnehmerrechten. Da muss die SPÖ viel pointierter werden.
Wenn Menschen für Mängelberufe geholt werden und manche Politiker gleichzeitig weniger Ausländer im Land haben wollen ...
dann ist das skurril. Dabei könnte man damit ja auch die ganze Migrationsdebatte entflechten. Wir haben einerseits Menschen aus Drittländern, die über Mängelberufe hier arbeiten dürfen. Gleichzeitig kommen über die Asylschiene aus anderen Drittstaaten Menschen aus wirtschaftlichen Gründen oder als Klimaflüchtlinge -auf die zeigen wir mit dem Finger, weil es der Politik passt. Man könnte das Asyl auf jene fokussieren, die es wirklich brauchen, und für den Arbeitsmarkt gezielt Menschen aus Krisengebieten holen. Dann wären auch die gesellschaftlichen Spannungen weg: Menschen aus Drittstaaten, die wenig verdienen, Asylwerber ohne Asylgrund, Asylberechtigte, die in der Grundversorgung sind - dass das bei Betroffenen und Bevölkerung sozialen Unfrieden stiftet, ist verständlich. Diese Diskussion habe ich bis heute nicht gehört.
Wäre das mehrheitsfähig?
Wenn man das ernsthaft durchdiskutiert, ist das auch in der SPÖ mehrheitsfähig.
Das Killerargument gegen den Mindestlohn ist, dass er sich in Preisen für Dienstleistungen oder im Handel niederschlagen würde.
Jeder erwartet sich, dass man sein Auto nicht zum Pfuscher, sondern in die Werkstatt bringt. Dort zahle ich mehr als 100 Euro für die Mechanikerstunde. Der verdient 1.400 Euro netto, bewirkt aber einen Umsatz von 15.000 Euro im Monat. Ein Mindestlohn von 1.700 netto kostet das Unternehmen mit allen Abgaben 3.200 Euro. Das muss doch möglich sein.
Ein anderes Thema, mit dem sich die SPÖ schwer tut: die Klimakrise. Im Wahlkampf redet man von Maßnahmen gegen die Klimakrise, wenn die Klimaministerin die Straßenbauprojekte noch einmal prüfen lässt, gibt es Drohungen und Kritik. Ist die SPÖ in Klimafragen verlässlich am falschen Dampfer?
Ein Beispiel aus dem Burgenland: Wir bekommen hier die S7. Durch diese wird es möglich sein, dass sehr viele Menschen, die jetzt pendeln müssen, vor Ort arbeiten können, weil sich Betriebe ansiedeln. Das mag für viele Klimapolitiker komisch klingen, aber das hat für mich klimapolitisch positive Auswirkungen. Aber natürlich auch negative: Jede Straße zieht Transitverkehr an. Und genau da müssen wir die Sinnfrage stellen, welche Güter wir ständig quer durch Europa fahren. Brauchen wir das wirklich? Das wird die Nagelprobe für die Grünen sein, wenn es darum geht, die Breitspurverbindung nach China zu verhindern, mit einem Riesenterminal, ab dann mit dem Lkw weiterfahren und nicht der Eisenbahn. Das sind die großen Projekte, die wir in Wirklichkeit nicht brauchen, weil wir autark sein wollen und regional produzieren und konsumieren. Ich hab, seit die Grünen in der Regierung sind, noch von keinem einzigen Schienenprojekt gehört. Nur vom glorreichen 1-2-3-Ticket.
Bei dem sich die Bundesländer im Osten querlegen.
Ja, denn ich verstehe immer noch nicht, warum ein Nordburgenländer ein Drittel mehr für den Weg nach Wien zahlen soll, als aus dem entferntesten Eck in Niederösterreich. Solange es da keine Bewegung gibt, sind wir sicher nicht dabei.
Bei der Kritik an der Klimaministerin sind sich ÖVP und SPÖ einig. Wie stehen Sie zu einer türkis-roten Koalition? Pamela Rendi-Wagner hat eine Zusammenarbeit mit dem System Kurz ausgeschlossen. Trotzdem gibt es Gerüchte, die SPÖ würde sich als Juniorpartner anbieten, wenn Türkis-Grün scheitert.
Die ÖVP hat in den letzten Jahren eindeutig bewiesen, wie sie mit kleineren Regierungspartnern umgeht. Das hat sie sogar geschafft, als wir noch den Bundeskanzler gestellt haben. Sogar da haben wir ein Bild abgegeben, als wären wir der kleinere Regierungspartner. Dieses Schicksal darf die SPÖ nicht noch einmal erleiden. Aus meiner Sicht gilt für irgendwelche Träumereien Richtung Regierung: Es kann nur über Neuwahlen gehen. Dann muss man schauen, wie das Ergebnis ist. Ich bin dagegen, prophylaktisch etwas auszuschließen - von der derzeitigen FPÖ natürlich abgesehen -, weil da wird man vielleicht mit gar niemanden regieren und bleibt übrig.
Wenn die ÖVP vorne bleibt?
Politik ist schnelllebig. Man muss schauen, was bei Sebastian Kurz und seinen Streitereien mit der WKStA rauskommt. Dann muss man schauen, wie sich die Grünen entwickeln. Vielleicht kann man ja eine Mehrheit in einer Dreierkoalition realisieren, unabhängig davon, wer bei der Wahl Erster ist.
Den Automatismus, dass die stimmenstärkste Partei den Kanzler stellt ...
... würde ich über Bord werfen.
Der Bundespräsident müsste allerdings jemand anderen erst einmal mit der Regierungsbildung beauftragen.
Na ja, da braucht man ja nur ins Jahr 2000 zurückblicken.
Als Wolfgang Schüssel als Dritter Schwarz-Blau beim Präsidenten erzwungen hat.
Die Macht des Faktischen und einer parlamentarischen Mehrheit überstrahlt alles. Positiv formuliert.
Damit sind wir bei der Frage nach dem geeigneten Spitzenkandidaten oder der Kandidatin.
Da will ich gar nicht hin. Diese Debatte will ich nicht befeuern.
Rendi-Wagner hat Sie mit FPÖ-Chef Herbert Kickl verglichen. Im Puls-4-Sommergespräch nannte sie Sie "unehrlich" und "einstigen Hoffnungsträger". Gekränkt?
Für mich ist in der politischen Diskussion eigentlich nichts schlimm, ich nehm da nichts Persönliches mit nach Hause. Man muss im politischen Diskurs Verständnis haben für das Gegenüber. Ich welcher Situation befindet sich der andere? Aus welcher Emotion werden Dinge gesagt? Da hat es auch in der Vergangenheit schon einiges gegeben, auch Dinge, die ich gar nicht öffentlich machen will. Das ist Politik. Darauf muss man sich einlassen. Mich berührt das persönlich überhaupt nicht.
Also: Rendi-Wagner hat aufgrund früherer Aussagen von Ihnen einen Grant auf Sie, und ihre Aussagen sind daher legitim?
Das ist ihre Entscheidung. Jeder kann sich selbst ein Bild machen. Da wird es keine Retourkutsche geben. Ich habe meine Meinung gesagt. Ich bin unzufrieden mit der Situation in der Partei. Das liegt ja auf der Hand: Dieses Ergebnis beim Parteitag, die schwachen Umfragen und dann, dass einige immer noch glauben, wir können uns als Juniorpartner bei der ÖVP anbiedern. Das ist eine Situation, die sich niemand wünscht. Das zu artikulieren, wird wohl noch legitim sein.
Kickl ist inzwischen Parteichef. Wollen Sie das auch?
Nein. Das ist ja nicht die Frage, aus meiner Sicht: Wer ist Parteichef? Die Frage ist viel mehr und das gilt für jeden, der die SPÖ vernünftig führen will: Wie strukturiert man sich und wie positioniert man sich inhaltlich? Ohne diese Fragen auch nur im Ansatz geklärt zu haben, wird jeder an der Spitze der Partei scheitern.
In der Bundes-SPÖ wirft man Ihnen vor, zu zündeln, weil Sie Parteichef werden wollen.
Ich brauch das nicht. Wenn Sie einen Landeshauptmann fragen, ob er in den Bund wechseln will, wird jeder dankend ablehnen. SPÖ-Parteichef versus Landeshauptmann im Burgenland, 23 Prozent oder 53 - da soll mir einer erklären, wo der Reiz liegt. Der ist enden wollend. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in der SPÖ mehr erreichen können. Das ist der einzige Anspruch, den ich habe. Ich kann eben aus meiner Haut nicht heraus. Wenn ich höre, in der Pflege diskutieren wir über nichts, Mindestlohn ist kein Thema -da kann ich emotional nicht ruhig bleiben.
Eine Zeitlang waren Notariatsakte in der Politik modern. Würden Sie einen ablegen, dass Sie nicht SPÖ-Chef werden wollen?
Man kann man in der Politik nie etwas ausschließen. Ich kann auch nicht ausschließen, dass meine Umfragewerte nicht passen, und ich trete nicht mehr an. Aber ich habe immer gesagt, dass ich im Burgenland gewählt wurde und daher auch im Burgenland bleiben werde. Ich stehe zu dem, was ich sage.
Sie haben die SPÖ mit der Mitterlehner-ÖVP verglichen. Sein Nachfolger Kurz hat sich Zwischenrufe aus den Ländern verbeten.
Was ist falsch an der Aussage, dass es in Parteien Phasen des Auf und Ab gibt? Wir sind jetzt mit Sicherheit auf keinem Höhenflug, und genauso wenig war das die ÖVP unter Mitterlehner. Darum ging es. Dass man das medial wieder auf eine Personaldebatte zuspitzt, verstehe ich.
Peter Kaiser hat in News gesagt: Nicht die Opposition wird hinauf gewählt, sondern die Regierung hinunter. Und die aktuelle sei da derzeit in einer interessanten Phase.
Da hat er recht. Wenn es Unzufriedenheit gibt, wird man abgewählt. Aber das ist nur die eine Seite. Die andere ist: Man muss als Alternative auch wählbar sein. Die SPÖ darf nicht glauben, die machen einen Fehler nach dem anderen, und wir warten einmal, dann sind wir die Weltmeister und werden gewählt. So einfach ist Politik höchstwahrscheinlich auch wieder nicht.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der aktuellen Printausgabe von News (28+29/2021) erschienen.
