Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. "Ich traue das der derzeitigen Bundesregierung zu", sagte er im APA-Sommerinterview: "Ich will, dass wir das Thema aus der Ablage holen und uns überlegen, wie eine derartige Reform ausschauen könnte."
Aktuell gebe es ein Zeitfenster, denn die jetzige Koalition habe keine Scheu, "über derartige Reformen zu sprechen", sondern zeige vielmehr die Bereitschaft, "offensiv" in solche Prozesse hineinzugehen, attestierte Tirols Landeschef. Insbesondere bei Finanzminister Hartwig Löger und Justiz- und Reformminister Josef Moser (beide ÖVP) ortete er großes Interesse, so Platter, der abermals die Steuerautonomie der Schweizer Kantone als Vorbild ins Treffen führte.
Auch in Österreich sei eine Steuerautonomie für die Bundesländer "erstrebenswert", schließlich würde diese den Standort stärken, argumentierte Platter. Denn zum einen werde sich der Wettbewerb unter den Ländern positiv auswirken, zum anderen wären mehr Entscheidungsmöglichkeiten im Land verankert, argumentierte Platter. Der Tiroler Landeshauptmann schätzte, dass "auch die Gemeinden mit im Boot sind, wenn es gilt, Österreich neu zu denken".
"Die Debatte um eine Steuerreform sollte gemeinsam mit der Frage der Steuerautonomie geführt werden", erklärte Platter. Er schlug als Prozedere vor, zunächst die Herangehensweise im kleinen Kreis zwischen Bund und Ländern zu definieren: "Ein grundsätzliches Verständnis auf einen gemeinsamen Fahrplan wäre sinnvoll." Freilich könnte es unterschiedliche Sichtweisen der Länder geben, räumte Platter ein, worüber zunächst diskutiert werden müsste. "Dann geht es darum, den Prozess aufzusetzen."
Diesbezüglich sah Platter zwei Varianten. Die eine wäre, mit einigen Themen zu beginnen und Maßnahmen nach und nach im Kleinen umzusetzen. Die zweite Möglichkeit wäre, eine Position zwischen den Ländern und dem Bund intern abzustimmen und dieses Paket dann der Bevölkerung vorzulegen, sollte es tatsächlich zu einem großen Wurf kommen. "Entweder ein Weg der kleinen Schritte, oder ein Weg der großen Schritt mit Einbindung der Bevölkerung."
Die Debatte müsse jetzt begonnen werden, so Platter: "Wir haben einen Reformminister, mit dem ich mich sehr gut verstehe und der nicht nur den Willen hat, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln, sondern das Interesse daran, dass etwas Großes passiert." Das Thema müsse vorangetrieben werden, so Platter. "Ich traue der Regierung und den Bundesländern zu, diesen Schritt jetzt zu gehen. Die Bundesländer und die Gemeinden sind absolut mit im Boot."
"Westachsen"-Landeshauptleute laut Platter keine Reformverweigerer
Günther Platter will sich nicht das Etikett "Reformverweigerer" umhängen lassen. "Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Landeshauptmann darauf achtet, wie sich die Vorhaben auf die Länder auswirken", sagte er im Sommerinterview mit der APA. Insgesamt seien die Bundesländer der sogenannten "Westachse" aber "reformwillig".
Die jüngste Kritik des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger, wonach die ÖVP-"Westachsen"-Landeshauptleute aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg Vertreter der "schwarzen ÖVP-alt" und "Störfaktoren" für die türkis-blaue Bundesregierung seien, wies Platter von sich. Abwerzger sei nicht Landeshauptmann, daher könne er auch die Position eines Landeschefs nicht nachvollziehen. "Wir leben in einem Staat, in dem Föderalismus eine große Rolle spielt. Und wir haben die Aufgabe, auf die Länder zu schauen und darauf, welche Interessenskonflikte vorhanden sind."
"Sehr zufrieden" mit der Arbeit der Bundesregierung
Prinzipiell sei er mit der Arbeit der neuen Bundesregierung "sehr zufrieden", betonte Platter. Seine Kritik im Zusammenhang mir der Arbeitszeitflexibilisierung sei keine an der Zielsetzung gewesen, bekräftigte Tirols Landeschef: "Denn darin sind wir uns einig." Sie müsse sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber einen Vorteil bringen. "Ich habe nur angemerkt, dass man noch eine Runde hätte drehen können", meinte Platter im Hinblick auf die Begutachtung und den Dialog mit den Sozialpartnern.
Angesprochen auf die öffentlich ausgetragenen Meinungsunterschiede zwischen dem Tiroler AAB mit Landesrätin Beate Palfrader und AK-Chef Erwin Zangerl auf der einen Seite und dem Wirtschaftsbund mit Franz Hörl auf der anderen Seite meinte Platter: "Es ist ein riesiger Vorteil, dass in der Tiroler Volkspartei verschiedene Interessen abgebildet sind. Denn sonst hätten wir bei der Landtagswahl nicht knapp 45 Prozent erreichen können." Es gehe nicht darum, dass die Volkspartei in Tirol "eng aufgestellt" sei, sondern, dass verschiedene Interessenslagen vertreten sind. Auf die Frage, ob es da nicht manchmal eines Machtwortes in seiner Funktion als Parteichefs bedürfte, meinte Platter: "Ich weiß, was intern zu sagen ist."
Brenner-Transit: Platter lobt Verkehrsminister Hofer
Platter hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für dessen Unterstützung bei den Tiroler Antitransit-Maßnahmen ausdrücklich gelobt. "Wir erfahren einen 100-prozentigen Rückhalt durch den Verkehrsminister und durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)", betonte Platter im APA-Sommerinterview: "In dieser Frage stimmen wir jeden einzelnen Schritt sensibel ab."
Obwohl durch die Lkw-Blockabfertigungen Bewegung in die Transit-Frage gekommen sei, "müssen wir noch wesentlich weiterkommen", betonte Platter. Daher gelte es, das Tempo zu erhöhen. Demnächst soll ein neuer Dosierkalender mit Blockabfertigungen präsentiert werden.
"Erfreulich" ist für Tirols Landeschef, dass Südtirol und Trentino "mit im Boot sind". Sowohl Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) als auch der Trentiner Landeschef Ugo Rossi (PATT) seien sich im Klaren darüber, dass es eine Lkw-Mauterhöhung auf das Tiroler Niveau brauche.
Zudem stünden auch die Bürgermeister im bayerischen Inntal großteils hinter der Tiroler Verkehrspolitik. "Die Wortmeldungen waren bei einem gemeinsamen Treffen eindeutig", so Platter. Das spüre mittlerweile auch die bayerische Staatsregierung. Platter gab sich zuversichtlich, dass es nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober zu einem Abstimmungsprozess kommen wird.
Dass es derzeit so scheine, dass sich die Spediteure auf die Blockabfertigung eingestellt hätten, bereitete Platter kein Kopfzerbrechen: "Denn sie haben ihren Zweck erfüllt." Bei dieser Maßnahme sei der Sicherheitsaspekt im Vordergrund gestanden, so Platter: "Dadurch ist kein einziger Lkw weniger auf der Autobahn unterwegs gewesen", räumte er ein.
Daher brauche es auch eine Lkw-Obergrenze. Diesbezüglich erwartet er sich mehr Unterstützung von der Europäischen Union, betonte Platter: "Wir müssen die Bevölkerung in Tirol schrittweise vor der massiven Belastung durch den Transit befreien."
