Interner Zankapfel bei der SPÖ: Regelung
der Pensionen führt zu geteilten Meinungen

Sondersitzung: Nachbesserungen nötig und möglich Darabos: "Bin auf der Seite von Alfred Gusenbauer"

Interner Zankapfel bei der SPÖ: Regelung
der Pensionen führt zu geteilten Meinungen © Bild: APA/Schlager

Das SPÖ-Präsidium trifft zu einer Sondersitzung zusammen, um die parteiinterne Kritik an der Regierungsarbeit zu entschärfen. Allerdings ließen schon vor der Sitzung gleich mehrere Länderchefs kein gutes Haar an der jüngst vereinbarten Pensionsregelung. Bundeskanzler Gusenbauer ist trotzdem zuversichtlich: "Jeder kann heute besprechen und diskutieren, was ihm am Herzen liegt."

Unverändert waren die Töne etwa aus Oberösterreich. SPÖ-Chef Haider stemmte sich nach wie vor gegen die im Koalitionspaket enthaltene Pensionsautomatik. "Wenn wir so eine gute Wirtschaftslage haben, dann kann nicht das Pensionssystem verschlechtert werden." Er glaube, dass die Regierung die Aufgabe hat, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern.

Wortkarger, aber nicht wirklich euphorisch gab sich der Wiener Bürgermeister Häupl. Eine Personaldiskussion rund um Gusenbauer gebe es zwar keine, "sicher nicht, wie kommen's d'rauf?" Zu seinem Verhältnis zu Gusenbauer befragt, meinte Häupl: "Ganz normal. Bundesparteivorsitzender, das war's. Ich verstehe die Frage nicht ganz."

Kalina: "Es muss Diskussionen geben!"
Die Regierungsseite will nun die Länder überzeugen, dass die jüngsten Einigungen mit dem Koalitionspartner ÖVP durchaus ihre positiven Seiten hätten. So setzt etwa Bundesgeschäftsführer Kalina ebenfalls auf die Aussprache: "Wir werden versuchen, sie heute zu überzeugen", bezog er sich auf die internen Kritiker. Und weiter: "Wo viele Interessen berührt sind, muss es Diskussionen geben."

Inhaltlich nahm Sozialminister Buchinger zur Pensionsautomatik Stellung. Eine solche gebe es eigentlich gar nicht, sondern lediglich eine Berichtsautomatik so wie eine Verordnungsautomatik im Einvernehmen mit dem Finanzminister. "Was aber wie inhaltlich geregelt wird, ist nicht automatisiert."

Darabos für "Nachbesserung" bei Pensionen
Verteidigungsminister Norbert Darabos spricht sich für eine "Nachbesserung" der koalitionären Vereinbarung zu den Pensionen aus. Er wünsche sich eine "stärkere politische Komponente" bei der Pensionsautomatik, sagte Darabos in der Fernseh-"Pressestunde" - für die er das gleichzeitig tagende SPÖ-Präsidium verlassen hatte. Prinzipiell bekannte er sich zum "Gesamtpaket" Hacklerregelung und Pensionsautomatik - und riet parteiinternen Kritikern, sich eher an die Gremien zu halten.

Die Diskussion im SPÖ-Präsidium habe ergeben, "dass Nachbesserungen aus unserer Sicht nötig und möglich sind". Darabos "glaubt schon", dass die von ihm angeregte "Nachschärfung" mit der ÖVP ausverhandelt werden kann. Sozialministerin Erwin Buchinger habe im Präsidium "glaubwürdig versichert", "dass es keine Automatik gibt". Der Sozialminister könnte - auch wenn die Lebenserwartung steigt und damit der geplante Mechanismus greift - noch eine "politische Entscheidung" fällen. Dies will Darabos aber "stärker verankert" haben.

In den SPÖ-internen Querelen über diese Einigung Buchingers mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die auch mit einiger Kritik an Parteichef Alfred Gusenbauer durchmischt sind, nahm Darabos - der als Bundesgeschäftsführer den SPÖ-Wahlkampf leitete, der Gusenbauer ins Kanzleramt brachte - eine eindeutige Haltung ein: "Ich bin ganz klar auf der Seite von Alfred Gusenbauer."

Interne Kritik lieber hinter verschlossenen Türen
Prinzipiell empfahl er den Kritikern, sich weniger öffentlich zu äußern, sondern eher in den Gremien: "Es hat der ÖVP in den 80er-Jahren nicht gut getan, solche Diskussionen immer in der Öffentlichkeit abzuführen. Das tut keiner Partei gut." "Gut" wäre es für die SPÖ, "wenn sie einheitlich auftritt". Denn "es wäre nur Wasser auf die Mühlen auch der politischen Gegner, wenn wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen". Mit einem Gegenkandidaten für die Funktion des Parteichefs am Parteitag im Herbst rechnet Darabos nicht.

Das Koalitionsklima hält Darabos jetzt für "besser als am Beginn der Zusammenarbeit". In seinem Ressort sei freilich die Eurofighter-Frage "schon eine belastende". Aber er bemühe sich, in allen Sachfragen - wie z.B. Auslandseinsätze - immer um Konsens und dieser sei auch möglich. (APA/red)