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Interne Proteste bei SPÖ-Parteitag

Knapp 100 Genossen zogen bei Faymann-Rede aus. Bundeskanzler blieb gelassen.

Fakten - Interne Proteste bei SPÖ-Parteitag © Bild: APA/Oczeret

Kanzler und SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann hat beim Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag in der Messe Wien erneut Proteste hinnehmen müssen. Gut 100 Genossen verließen zu Beginn seiner Rede den Saal bzw. stellten sich in die Nähe des Ausgangs. Faymann verteidigte unbeirrt den verschärften Flüchtlingskurs der Regierung: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn wir als Sozialdemokraten sagen, wir können nicht alle Menschen aufnehmen in Österreich." Bürgermeister Michael Häupl betonte anschließend, man müsse Menschen in Not helfen, zur Notstandsverordnung stehe er aber.

Kanzler und SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann hat beim Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag in der Messe Wien erneut Proteste hinnehmen müssen - wenn auch leise. Gut 100 Genossen - großteils mit dem Sticker "#TEAM HALTUNG" ausgestattet - verließen zu Beginn seiner Rede den Saal bzw. stellten sich in die Nähe des Ausgangs.

Faymann ließ sich von der Aktion, die laut APA-Informationen von Jugendorganisationen und Teilen der Bezirksorganisationen initiiert wurde, nicht beirren und unterbrach seine Rede nicht. Tatsächlich blieb die überwiegende Mehrheit der knapp 1.000 Delegierten im Saal sitzen. Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im März, wo Faymann von einer Handvoll Jugendvertretern mit Pfeiferln und Taferln gestört worden war, hatte der Kanzler noch äußerst emotional reagiert.

© APA/Oczeret Faymann, Hundstorfer und Häupl am Parteitag.

Freilich ging er in seinem gut zehnminütigen Referat - neben Lob für den roten Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer - auch auf das innenpolitische Thema Nummer eins ein: "Wir haben in der Frage der Flüchtlinge im Vorjahr gezeigt, dass wir ein Land sind, dass zuerst einmal die Ärmel aufkrempelt und hilft", betonte er. Gerade Wien stehe "vorbildlich" zu dieser Verpflichtung, "weil es zu unserer Tradition und unserer Auffassung gehört".

Harte Diskussionen als Partei-Tradition

Faymann verteidigte allerdings auch einmal mehr den verschärften Flüchtlingskurs der Regierung: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn wir als Sozialdemokraten sagen, wir können nicht alle Menschen aufnehmen in Österreich", betonte Faymann demonstrativ Einigkeit. "Wir brauchen dazu europäische Lösungen, Richtwerte, die aufmerksam machen darauf, dass wir nicht alleine in der Lage sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen."

"Wenn in unserer Partei hart diskutiert wird, dann entspricht das der Tradition unserer Sozialdemokratie", kommentierte Faymann die innerparteilichen Debatten zum Flüchtlingskurs. "Andere Parteien haben Parteitage, da ist alles bestens und einstimmig, aber sie haben schon den vierten Obmann, seit ich Bundeskanzler bin", stichelte er gegen den Koalitionspartner ÖVP. "Ich weiß, dass unsere Diskussionen lauter, härter, aber auch ehrlicher verlaufen, bis wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen."

"Faymann, du Orban"

Vor Beginn des Treffens machten bereits 30 Vetreter der Parteijugend ihrem Unmut zum gegenwärtigen Flüchtlingkurs der Partei Luft. Via Taferln wurden durchaus scharfe Botschaften an den SPÖ-Chef adressiert. "Faymann, du Orban", "Werner, rechts der FPÖ ist Überholverbot" oder "Notverordnungen waren 1933 schon out" war auf den Taferln zu lesen.

© APA/Oczeret Die Parteijugend protestiert.

Die veritablen Spannungen innerhalb der SPÖ hatten sich in den vergangenen Tagen vor allem in den von Faymann mitgetragenen Richtwerte bzw. Obergrenzen für Asylanträge und zuletzt in der geplanten Verschärfung des Asylgesetzes - Stichwort Notfallverordnung - manifestiert. Während die Mehrheit der Wiener Führungsriege den Kurs der bisherigen Willkommenskultur in der Hauptstadt beibehalten will und somit auf Distanz zu Faymanns Kurs ging, plädierten Vertreter der Flächenbezirke zuletzt für einen Schwenk auf Bundeslinie.

Häupl hält an Notstandsverordnung fest

Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl bekräftigte am Parteitag seinen Standpunkt zur Notstandsverordnung. "Wir haben nicht erst seit dem Wahlkampf (mit einer Pro-Flüchtlingslinie bei der Wien-Wahl 2015, Anm.) sehr klare Vorstellungen davon, wie man Menschen zu helfen hat, die vor Terror, Krieg und Not fliehen, und die zu uns kommen. An dieser Grundmeinung hat sich auch nichts geändert", betonte der Bürgermeister. Flüchtlinge seien keine Feinde, sondern hilfsbedürftige Menschen. Auf den Auszug einiger Dutzend Genossen bei Beginn der Rede von Kanzler Werner Faymann zuvor ging der Stadtchef mit keinem Wort ein.

© APA/Oczeret Häupl unterstützt Faymann bei der Verschärfung des Asylgesetzes.

Vielmehr signalisierte Häupl Unterstützung in Richtung Faymann, was die - zuletzt etwas abgemilderte - Verschärfung des Asylgesetzes betrifft. "Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende (Flüchtlinge, Anm.) auf den Weg nach Österreich machen", meinte er in Richtung der umstrittenen Notstandsverordnung. Denn dann könne man das derzeitige Niveau der Versorgung - vom Schulplätzen über Wohnraum bis zu Deutschkursen - nicht aufrechterhalten.

Kommentare

Faymanns plötzlicher Schwenk (Niessl ist immer noch im SPÖ Parteivorstand) zur FPÖ u. seine Nähe zur Kronenzeitung die ganz offensichtlich den FPÖ Politiker Hofer unterstützt, zeigen eigentlich nur, wie schnell man seine Meinung sich nach dem Wind drehen kann. Faymann ist schon längst nicht mehr tragbar.......

Von einem islamischen Staat zu sprechen ist typischer FPÖ-Blödsinn.
Hat man bei uns vielleicht von einem slawischen Staat gesprochen, weil es so viele Tausende slawische Namen vornehmlich in Wien aber auch anderswo gibt, wie z.B: Belakowitsch, Strache, Deimek, Jannach, Schimanerk, Themessl, Villimsky und viele andere?

Testor melden

Die SPÖ ist nicht mehr das was sie war, wird behauptet. Johann Tschürtz, FPÖ- Filialleiter im Heinzenland ist anderer Meinung: er sagte, dass sich Faymann um 360 Grad gewendet hätte. Warum Faymann das tat weiß man nicht, vielleicht wegen der Rundum-Panoramasicht; sonst hätte er doch an seinem Platz nur ruhig stehen bleiben müssen.

christian95 melden

Auch wenn Faymann mit den Grünen den Staat islamisieren will, es wird ihm nichts helfen. (In Wien wurde von Links-Grün für "FPÖ raus und (noch mehr) Flüchtlinge (Islam) rein" demonstriert.
Das SPÖ Frauenministerium schweigt zu sämtlichen Übergriffen auf Mädchen und Frauen.
Brauchen wir wirklich einen islamischen Staat nur weil Faymann einige Monate länger an der Macht bleiben will?

christian95 melden

Jeder Staatsbürger (mit und ohne eigenem Einkommen) zahlt in Wien für eine Monatskarte 48,20; Flüchtlinge nur 4,-
Vor dem Gesetz sind ALLE gleich, nur (islamische) Flüchtlinge sind eben gleicher.

christian95 melden

Was habt Ihr nur aus dieser einst so stolzen SPÖ gemacht?
Unter Kreisky wurde eine vorbildlicher Sozialstaat geschaffen. Heute werden diese Sozialleistungen jenen nachgeworfen die sich mit diesem Staat nicht identifizieren, die uns bombem und die gar nicht gewillt in diesem Staat zu arbeiten. Egal wie die Wahlen ausgehen "wir machen weiter wie bisher"....

christian95 melden

Einfach unglaublich!
In Wiener Freibäder sollen Frauen und Mädchen nur mehr mit Polizeischutz gehen können. Dazu sagen sie auch noch "kulturelle Bereicherung".
Auf diesen Islam kann Europa locker verzichten.

christian95 melden

Ob bei einem HC Strache als Wiener Bürgermeister bei solchen unglaublichen Zuständen (Frauen nur mehr mit Polizeischutz ins Freibad) die Rote Frauenministerin auch schweigen würde? Dieses sogenannte Frauenministerium verhält sich wie eine Außenstelle der SPÖ Zentrale und bringt den Frauen gar nichts!

christian95 melden

Was würde passieren sollte sich einmal "ein Ungläubiger" in einem arabischen Land erlauben dort moslemische Frauen zu belästigen? Bei uns gibt es für sie "zum Dank" auch noch freien Eintritt.

Testor melden

Ja die SPÖ hat sich gewandelt und ihr Chef Faymann hat sich sogar gewendet, wie der FPÖ-Landesrat des Burgenlandes treffend und intelligent feststellte "Faymann hat sich um 360 Grad gewendet!".

Rigi999 melden

Diese Jugendlichen sind eine einzige Schande für das österr. Volk!!! Haben noch nichts geleistet, haben keine Ahnung von irgendetwas, nur wichtigmachen und glauben, sie bewirken etwas positives!! Primitiv!!

christian95 melden

So wie es die radikalen islamischen Koranschulen gibt, gibt es in Wien eine UNI die jedes Jahr neue radikale Linke ausbildet, die dann einer FPÖ nicht einmal eine Ballveranstaltung zugestehen wollen. Das sind dann die neuen Eliten.

giuseppeverdi melden

Von wenn glauben Sie, wurden diese Jugendlichen geschult? Sie wurden von der SPÖ-Kaderschulung auf die Öffentlichkeit entlassen. "Ach da kommt der Meister, Herr die Not ist groß, die ich rief die Meister, werd ich nun nicht los" so heißt es doch in Goethes Zauberlehrling nicht wahr?

Denksport melden

Der Polizeiaufmarsch am Burschenschaftlerball ist doch nicht wegen den Demonstranten so aufgebauscht, sondern einfach nur aus propagandistischen und übungstechnischen Gründen. Wann sonst kann man eine Großübung veranstalten und es kostentechnisch den Demonstranten unterjubeln. Der Ball könnte auch locker wo anders stattfinden wollte man die ganzen Scherereien vermeiden.

christian95 melden

Die Demos könnte man locker auch in Wien z.B. am Stadionparkplatz abhalten statt den Verkehr zu behindern....
Dieser ist leicht mit der U-Bahn zu erreichen.

Faymi, geh endlich! Wer sich derart den grindigen Blaunen prostituiert, hat kein Recht, eine sozialistische Partei anzuführen. Alles, was die einst stolze SPÖ auszeichnete, wird mit Füssen getreten, aus Angst, die unsäglichen Kerzerlschlucker als Koalitionspartner zu verlieren und Stimmen an die Sozialnationalisten abzugeben.
Lieber stehend sterben, als knieend leben. Für einen echten Neustart!

Bis Kreisky war die SPÖ eine "Arbeiterpartei". Mit Vranitzky und Klima versuchte sie sich als "Managerpartei + Arbeiterpartei".
Heute, nachdem immer mehr Arbeitnehmer diese SPÖ verlassen wird sie immer mehr zu einer gemäßigten "Islampartei mit Arbeitnehmerhintergrund".

Oberon
Oberon melden

Ich bin dafür, Menschen in Not - Kriegsflüchtlingen(!) - zu helfen, aber - in Zukunft kein Aussuchen des Asyllands mehr!
Die Genossen, denen die sich in Ö befindenden Flüchtlinge noch immer nicht reichen, sollen sie doch bitte privat, um ihr eigenes Geld, verköstigen, sich um sie kümmern und auch für "mutmaßliche" Straftaten gerade stehen.

Faymann hat spät, aber doch, eine politische .....

Oberon
Oberon melden

....Kehrtwendung gemacht und ich brauche keine prophetischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass der Stimmenverlust der Roten nicht mehr aufzuhalten ist.
Bei der nächsten Wahl werden Tränen fließen, und es werden keine Freudentränen sein. :-))

Anm.: Warum hat man die Krawallhansln nicht rausgeschmissen oder sind die was Besseres, nur, weil sie von der SPÖ sind?!

christian95 melden

Kriegsflüchtlingen zu helfen will jeder! Aber unter dem Titel "Flüchtling" kommen zig 1.000e Wirtschaftsflüchtlinge zu uns um die großzügigen Sozialleistungen zu kassieren und islamisieren gleichzeitig ganz Europa. Zum Dank bomben sie uns auch noch. Bald werden unsere Kinder und Enkelkinder aus dem islamisierten Europa flüchten müssen.

higgs70
higgs70 melden

Schmarrn, wieviel hama denn in Europa, die wirklich Asyl kriegen? Und vonwegen Kriegsflüchtlingen helfen will jeder, Sie haben sich hier schon die Finger wund getippt als es tatsächlich noch zu 95% Kriegsflüchtlinge waren. Und immer das Gleiche, ists nicht die Kultur, ists die Religion, ists nicht die Religion ists der Rechtsbruch einzelner, ists nicht der Rechtsbruch sinds die Sozialleistungen, sinds nicht die Sozialleistungen ists die Kultur und es geht in die nächste Runde.
Und jetzt wollens den Methusalix geben: "Du kennst mich doch, ich hab' nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden da sind nicht von hier!"

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