Internationale Beziehungen von

USA verärgern Ägypten

Eingefrorene Militär- und Wirtschaftshilfe verstimmt Übergangsregierung

EGYPT UNREST SINAI BOMBING © Bild: APA/EPA

Die ägyptische Regierung hat den Stopp der US-Militär- und Wirtschaftshilfe kritisiert und dabei auf den Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen. "Die Entscheidung war falsch", sagte ein Sprecher des Außenministeriums einem Radiosender. "Ägypten wird nicht dem Druck der Amerikaner nachgeben und setzt seinen Weg zur Demokratie fort." Die US-Regierung drehte dem Land wegen der anhaltenden Gewalt den Geldhahn zu. Große Teile der Militär- und Wirtschaftshilfe werden auf Eis gelegt, um die von der Armee gestützten Regierung in Kairo zu Reformen zu bewegen.

US-Außenminister John Kerry sagte, die Übergangsregierung in Kairo verstehe sehr gut, dass sich die USA für deren Erfolg einsetzten. Die Entscheidung der Regierung in Washington bedeute nicht, dass die USA ihre Beziehungen zu Ägypten oder die Hilfe für dessen Regierung kappen wollten. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte zuvor gesagt, die Auszahlung weiterer Gelder hänge von Fortschritten im Demokratieprozess und bei den Menschenrechten ab.

Die Auslieferung von Panzern, Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Raketen wurde bis auf Weiteres gestoppt. Zudem werden Hilfen von 260 Millionen Dollar (192,38 Mio. Euro) eingefroren. Weiter fließen sollen dagegen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sowie für die Sicherheit auf der Halbinsel Sinai an der Grenze zu Israel. Außerdem will die US-Regierung Ägypten bei der Finanzierung von Bildungs- und Gesundheitsprojekten unterstützen sowie bei der Entwicklung des Privatsektors. Die USA haben Ägypten über lange Zeit jährlich Militär- und Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 1,55 Milliarden Dollar gezahlt. Das Land am Nil ist damit nach Israel der zweitgrößte Empfänger von Militärhilfen.

Die ägyptische Armee stürzte im Juli den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Bei Protesten kamen seither Hunderte Menschen ums Leben. Die Muslimbruderschaft, die Mursi nahesteht, kritisiert den Sturz als Putsch und lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Militär ab. Sie ist inzwischen faktisch verboten.

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