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Strafen für Integrations-Unwilligkeit

Staatssekretär Mahrer dafür, aber "nur als letztes Mittel einer Kette"

Mahrer © Bild: APA/Pfarrhofer

Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hat am Samstag Steuererleichterungen für gemeinnützige Stiftungen gefordert. Außerdem will er die Gründung solcher gemeinnütziger Stiftungen erleichtern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf für zivilgesellschaftliches Engagement sei "fast fertig", sagte Mahrer im Ö1-"Journal zu Gast". Die diskutierten Strafen für Integrations-Unwilligkeit sind für ihn ein "letztes Mittel".

Die bei einer gemeinnützigen Ausschüttung fällige Kapitalertragssteuer von derzeit 25 Prozent ist Mahrer zu hoch. Außerdem soll es gemeinnützigen Stiftungen erleichtert werden, Geld für soziale oder karitative Projekte, religiöse oder kulturelle Zwecke, für Forschung und Bildung, für Sport etc. zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig soll durch die Gesetzesänderungen anteilsmäßig ein ähnliches Niveau bei Stiftungsausschüttungen erreicht werden wie in Deutschland (15 Mrd. Euro 2012/13) oder der Schweiz (1,2 Mrd.). In Österreich liegt das Volumen laut einer Studie der Wirtschaftsuni (WU) allerdings nur bei 6,5 bis 15 Mio. Euro pro Jahr.

Strafen nur "als letztes Mittel einer Kette"

Die derzeit diskutierten Strafen für Integrations-Unwilligkeit werden auf seine Initiative hin in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform beraten, teilte Mahrer mit. Der für Bildungsfragen zuständige ÖVP-Wissenschafts-Staatssekretär tritt für Strafen ein, allerdings nur "als letztes Mittel in einer Kette" von Maßnahmen und es müsste auch genau festgelegt werden wofür. Eine verpflichtende politische Bildung in der Schule hält Mahrer für vernünftig.

Keine gemeinsame Schule aller 10 bis 14-Jährigen

Eine gemeinsame Schule aller 10 bis 14-Jährigen lehnt Mahrer ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt" kenne er kein besseres System als das Gymnasium in seiner Langform. Außerdem ist Mahrer der Meinung, dass auch die gemeinsame Schule der 6 bis 10-Jährigen nicht die gewünschte Wirkung habe. Für die Kindergartenpädagoginnen tritt der Staatssekretär für eine akademische Ausbildung ein. Bei Studiengebühren wäre Mahrer grundsätzlich dafür, wenn sie den Unis zugute kommen und für Studenten keine Barriere darstellen.

Kommentare

Leute wollt Ihr es nicht verstehen ??
Es gibt kein Miteinander sondern bestenfalls ein Nebeneinander.
Egal was uns die Regierung und linke Sozialromantiker reindrücken wollen.
Die Nicht-Intergrationswilligen können doch nur lachen über diese Strafandrohungen und ziehen ihre Sache locker durch.Unsere Politik verstärkt diesen Prozess.

Eloy melden

Dann können wir gleich 1/3 Österreichs strafen. Wie viele können RICHTIGES deutsch? Nicht viele. Und bei der Pisa Studie spielen wir auch nicht gerade in der Championsleague. Die sog. Ausländer haben einen höheren Maturanten und Akademikeranteil als wir Österreicher. Die ganze Hysterie erinnert mich an eine besondere Zeit ...

Oberon
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Falls nach Ihren Angaben wirklich 1/3 der Österreicher nicht richtig Deutsch können, dann sind offensichtlich noch mehr Ausländer/Migranten bei uns, als ich befürchtet habe!

Eloy melden

Gehen sie in die Fussgängerzone und befragen sie ein paar zu den grundlegendsten Fragen und sie werden sich wundern was da für ein Kauderwelsch daherkommt.

Oberon
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Sie haben mangelnde Allgemeinbildung mit Deutsch-Kenntnissen verwechselt, sonst hätte ich Sie sicher sofort verstanden. :-) Sind SIE Österreicher?

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@MA2412: Ja ich bin Österreicher zu ihrer Erleichterung. Es ist keine mangelnde Allgemeinbildung wenn Österreicher nicht wissen wer Freud war und kein Zitat von Goethe aufsagen können nicht wissen wer in den 70ern Österreich regiert hat. Dann werden wir dies auch nicht von Zuwanderern verlangen können. Richtiges deutsch reden nur die Deutschen aber sicherlich nicht wir hier in Österreich.

Oberon
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@Eloy, die Frage, ob Sie Österreicher sind, habe ich ohne böse Hintergedanken gestellt.
Zur Allgemeinbildung. Als Öst. sollte man Freud und Goethe kennen, muss jedoch kein Zitat vom Dichterfürsten auswendig wissen.
Auch wenn Ihnen das ungerecht erscheint, aber Staatsbürgerprüfungen verlangen ein gewisses Interesse am Land, wo man in Zukunft leben möchte, und da gehört Politik eben dazu.

Oberon
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2.) Um seine Integrationswilligkeit zu zeigen, kann man das durchaus auswendig lernen. Ob man es NACH der Prüfung noch weiß, interessiert dann keinen mehr.

Nudlsupp melden

MA2412, Sie unterstellen, daß nur Bittsteller in unser Land kommen die schlecht für uns sind, aber keine Experten und Menschen, die gut für uns sind. Diese Verallgemeinerung greift aber auch hier nicht. Ich habe über 15 Jahre meines Lebens im Ausland verbracht. In keinem Land wurde ich verpflichtet irgend etwas auswendig zu lernen. :-) ...... Meiner Meinung nach...

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..... sollte man Zuwanderer mit unserem Wertesystem und mit unserer Sprache vertraut machen, sie aktiv an der Bildung teilhaben lassen, weil genau damit eine Integration ohne Assimilation erfolgt. Auch wenn es niemand hören möchte, an den Problemen die wir haben, sind wir genau so Mitschuld.

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@MA2412: Was ich anmerken wollte ist dass wir von den Zuwanderern nicht mehr verlangen können als das Bildungs - und Wissensniveau unseres Bevölkerungsdurchschnitts, und der ist laut PISA Studie sehr niedrig, leider.

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@Eloy: Nicht nur lt. Pisa. Auch lt. News.at und was hier teileweise zu lesen ist. :-) Abgesehen davon, Qualifizierte und gut ausgebildete Zuwanderer lassen sich das ja auch nicht gefallen, die werden in der ganzen Welt mit offenen Armen empfangen, und nur bei uns blöd angemacht. Oder glauben Sie daß sich ein Akademiker von einem @mirwuarscht ohne Bildung und Anstand beurteilen lässt?

MA2412 hat ja sooooooo recht!

Oberon

Strafen für Integrationsunwilligkeit - da bin ich dafür. Wenn die Einsicht fehlt und das Interesse am Lernerfolg des eigenen Kindes kaum vorhanden ist, dann muss es eben über die Geldbörse gehen. Keine übertriebene Rücksicht für Leute, die offensichtlich nur die Annehmlichkeiten in Österreich genießen wollen, aber nichts dafür tun.

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