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Für Bundeskanzler Kurz bleibt
es nicht nur beim Kopftuchverbot

Integration - Für Bundeskanzler Kurz bleibt
es nicht nur beim Kopftuchverbot © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Der Ministerrat hat den Weg freigemacht, um Mädchen in Kindergärten und Volksschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. Nur eine Maßnahme für Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen auf Unterstützung der SPÖ. Von einem politischen Abtausch, etwa gegen ein "Integrationspaket", hält er allerdings nichts, wie er am Mittwoch nach dem Ministerrat klar machte. "Wir wollen keine Parallelgesellschaften", begründete auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Vorstoß.

Passend dazu: Ministerrat: Debatte um Kopftuchverbot

Geht es nach der Regierung, soll das von ihr angestrebte "Kinderschutzgesetz" Verfassungsrang haben. Derzeit seien derartige Vorschriften per Verordnung geregelt, erklärte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Dazu benötigt es allerdings die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei, wobei die Liste Pilz nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reicht. Von politischen Bedingungen - wie dem von SPÖ-Chef geforderten Integrationspaket - hält Kurz wenig: "Wir sehen da keine große Notwendigkeit, in Verhandlungen zu treten."

Ein Bündel an Maßnahmen

Geht es nach Kurz, wird es beim angestrebten Kopftuchverbot nicht bleiben. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen und nicht eine, die alles löst, betonte er. Das Tragen des Kopftuchs ist für den Bundeskanzler auch keine religiöse Bedingung. "Diese Vorschrift gibt es nicht", sagte der Bundeskanzler. Bei der Erarbeitung des Gesetzes werde Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auch in Dialog mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) treten.

Für Strache ist eine "Kleiderordnung" in Volksschule und Kindergarten "etwas absolut Vernünftiges" und ein "ganz wesentlicher, wichtiger Schritt". Auch für den Vizekanzler findet hier keine Religionsdebatte statt, es gehe schlicht um Gleichberechtigung. Junge Mädchen müssten in ihrer Entwicklung frei sein, zudem wolle man dem politischen Islam etwas entgegensetzen, so Strache, der im Verbot im Wesentlichen eine "Integrationsmaßnahme" sieht.

Kommentare

Kawa Fred

https://www.welt.de/politik/ausland/article175218728/Belgien-Partei-Islam-fordert-nach-Geschlecht-getrennten-Nahverkehr.html....Das Kopftuch Verbot ist ein anfang,aber leider viel zu wenig..

nicht nur an Volksschulen, sondern an allen Schulen. Es geistern schon viel zu viele Kopftuchträgerinnen durch die Gegend. Wenn es ihnen so wichtig ist, dann sollen sie es in ihren Heimatländern machen, nicht hier. Politische Statements des Islams sind mittlerweile unerwünscht.

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