Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) hat am Donnerstagvormittag eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsführungsräumlichkeiten der die Gratiszeitung "Heute" herausgebenden AHVV Verlags GmbH durchgeführt. Entsprechende Berichte des Ö1-"Mittagsjournals" wurden am Nachmittag von der Geschäftsführung bestätigt. "Heute" sei "an vollumfänglicher Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gelegen, um bei der raschen Aufklärung des Sachverhalts behilflich zu sein".
Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit geschwärzten Seiten von Aussagen von Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz (ÖVP). Darin ging es um Inserate sowie um Änderungen bei einer Novelle des Stiftungsrechts. Demnach habe "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand bei Schmid interveniert, dieser habe sich hilfsbereit gezeigt, um Kurz gute Berichterstattung zu sichern. In einem Fall sei das Finanzministerium gegen eine bei Stiftern ungeliebte Novelle des Stiftungsrechts in Hinblick auf Veröffentlichungspflichten eingetreten. So habe er Eva Dichand geschrieben, dass man eine negativen Stellungnahme zum Stiftungsgesetz abgeben werde, so Schmid laut Ö1. Dichand habe darauf geantwortet: "Danke für Info. Hoffe, sehr negativ", worauf hin Schmid geschrieben habe: "Wir sagen, dass wir ein Paket und kein Stückwerk wollen und das daher ablehnen."
Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass "Österreich" bei Inseraten des BMF gegenüber "Heute" und der "Kronen Zeitung", die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von "Heute" und "Kronen Zeitung" zu verschieben, was auch geschehen sei. Laut Medientransparenzdatenbank habe es nach 2017 einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums gegeben: Und zwar von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei der "Krone" und von 730.000 Euro auf 1 bis 1,2 Mio. Euro bei "Heute". Sebastian Kurz sei stets über die Vorgänge - sowohl in Sachen Stiftungsrecht als auch bezüglich der Inserate - informiert gewesen, gab Schmid gegenüber der WKStA an. Die Treffen mit Eva Dichand seien immer im Vorfeld von Schmid und Kurz abgesprochen worden. Beispielhaft zitiert Ö1 eine Nachricht von Schmid auf Kurz, die besage: "Hatte sehr langes und gutes Gespräch mit Eva Dichand und in der Folge mit Helmuth Fellner. Hier ist wirklich etwas gelungen. Beide stehen voll hinter dir. In dieser Form gab es das bei einem ÖVP-Kandidaten sicherlich noch nie." Wie der "Standard" berichtet, habe Dichand "eine wohlwollende Berichterstattung" für Kurz in Aussicht gestellt, "insbesondere in der immanent wichtigen Zeit des letztlich erfolgreichen Wahlkampfs".
Eva Dichand wandte sich unterdessen via Twitter zu Wort: "Die Aussage von Thomas Schmitt ich hätte positive Berichterstattung bei Heute und Kronen Zeitung (!?) im Gegenzug zu Inseraten vereinbart ist einfach FALSCH", so Dichand. Dies gelte auch in Bezug auf die Novellierung des Privatstiftungsgesetzes. Weiters verweist Dichand darauf, dass "Heute" seit elf Jahren von Christian Nusser geleitet wird, der Journalisten "gerne und jederzeit Auskunft darüber geben" werde, ob Dichand Einfluss auf "den Inhalt zu Gunsten Sebastian Kurz/ÖVP genommen hätte". Schmid versuche seinen Kronzeugenstatus zu erhalten und habe deswegen "diese falschen Anschuldigungen getätigt", so Dichand.
Ähnlich der Verlag: "Die getätigten Vorwürfe eines Beschuldigten (!), der Kronzeugenstatus anstrebt, sind nachweislich falsch. Das werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Niemals wurde seitens der Geschäftsführung der AHVV Verlags GmbH eine positive Berichterstattung im Gegenzug zu Inseratenschaltungen avisiert." Die Redaktion, die demnach von der Hausdurchsuchung nicht betroffen war, "weist den Vorwurf von Gefälligkeits-Berichterstattung auf das Schärfste zurück. Sämtliche Redakteurinnen und Redakteure des Hauses anerkennen den Ehrenkodex der österreichischen Presse und fühlen sich ausschließlich den 'Heute'-Leserinnen und -Lesern verpflichtet. Dieser redaktionelle Kurs gilt unverändert seit 19 Jahren."
"Heute"-Chefredakteur Christian Nusser indes twitterte u.a.: "Jeder, der mich einigermaßen kennt, weiß, dass ich auf Interventionen allergisch reagiere, egal woher sie kommen, und das durchaus mit einer gewissen Härte. (...) Ich bin für den Inhalt von 'Heute' zu 100 Prozent verantwortlich, Frau Dr. Dichand nimmt null Einfluss auf meine redaktionellen Tages-Entscheidungen, sie sitzt zu keiner Stunde im Newsroom." Er gebe allerdings zu: "Der öffentliche Eindruck, der nun erweckt wird, ist bitter für die Redaktion und auch für mich.
Seitens der WKStA wurden am Donnerstagabend "Hausdurchsuchungen bzw Sicherstellungen an mehreren Unternehmensstandorten in Wien" bestätigt. Zudem wurde bekanntgegeben, dass Amtshilfeersuchen an zwei Bundesministerien gestellt wurden. Inhalt der weiteren Ermittlungen sei der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Vereinbarung zwischen Amtsträgern der Republik Österreich sowie insbesondere zwei österreichischen Medienunternehmen, wobei "Heute" und die "Kronen Zeitung" gemeint sein dürften, da die WKStA deutlich machte, dass die nun in Verdacht stehenden Inseratenschaltungen "etwa der Verschleierung der bereits seit Oktober 2021 bekannten (nach der Verdachtslage) korruptiven Vereinbarung mit einem anderen Medium und der Vermarktung politischer Inhalte gedient haben".
Darüber hinaus geht aus der Aussendung hervor, dass Schmid einem Abteilungsleiter des BMF als Belohnung für die Inseratenschaltungen die Bestellung zu einem Staatskommissär versprochen und diesen in weiterer Folge auch auf diese Position ernannt haben soll. In diesem weiteren Verfahrensstrang würden "weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt". Der konkrete Schaden sei noch Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens.
