'Inquisitor' soll 'Hut nehmen': ÖVP & BZÖ schießen mit scharfer Munition gegen Pilz

Kritik an Grasser wegen Verfahren gegen Steger Weiter unklar, warum Regierung Eurofighter bestellte

Mit harter Kritik in schwarz und orange war Peter Pilz (G) konfrontiert. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hatte den Vorsitzenden des Eurofighter-Ausschusses mit einem "Inquisitor" verglichen, BZÖ-Chef Peter Westenthaler wollte gleich, dass Pilz seinen Hut nehme. Unterdessen gehen die Wogen weiter hoch, was die Sanktionen gegen Budgetsektionschef Gerhard Steger betrifft. Dieser erhielt Rückendeckung vom Verfahrensanwalt des Eurofighter-Ausschusses, Pilz lässt den Fall nun rechtlich prüfen.

Steger hatte ein E-Mail an den grünen Ausschuss-Vorsitzenden weitergeleitet und sich damit ein Disziplinarverfahren eingehandelt. Finanzminister Grasser erhielt prompt eine Rüge von Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Pilz selbst will nun seine Vorgehensweise vom Rechts- und Legislativdienst prüfen lassen, "damit niemand mehr Sanktionen zu befürchten habe".

Grünen-Wirtschaftssprecher Werner Kogler verlangte außerdem die Rücknahme der Degradierung und warf dem Minister vor, Zeugen im U-Ausschuss einschüchtern zu wollen. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "brutalen Einschüchterungsversuch". Das Ministerium verteidigte sein Vorgehen mit dem Beamtendienstrechtsgesetz, es bestehe der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung. Der als SP-nah geltende Steger selbst zeigte sich gelassen und gab an, überzeugt zu sein, dass "dabei ohnehin nichts herauskommen" werde.

Seine "Objektivitätspflicht" verletzt hat Pilz laut BZÖ-Chef Westenthaler, der gleich den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden forderte. Bei der Zeugenvorladung werde generell mit zweierlei Maß gemessen, so der Vorwurf, vor allem zerre Pilz "ihm nicht genehme Politiker" vor den Ausschuss. Westenthaler: "Abgang Herr Pilz!" Für Lopatka hat Pilz sämtliches Vertrauen verspielt. Zwar wurde nicht dessen Rücktritt gefordert, Lopatka warf Pilz aber vor, das innenpolitische Klima mit seiner Ausschussführung zu vergiften: "Daher könnte man sagen: Da ist ein Giftpilz unterwegs."

Wenig Überraschungen lieferten Grassers Aktenberge zum Eurofighter-Kauf. Schenkt man diesen Glauben, ist der Finanzminister - wenn schon Abfangjäger - für die billigste Lösung mit gebrauchten F-16 eingetreten. Wunschkandidat des Ex-Verteidigungsministers Herbert Scheibner (B) waren demnach die Gripen. Warum plötzlich doch Eurofighter der Firma EADS geordert wurden, bleibt ungeklärt.

In der Typenempfehlungsreihung der BMF-Fachabteilung (II/14) werden bereits bekannte Kritikpunkte am Eurofighter-Kauf bestätigt. Favorit "unter Berücksichtigung aller Parameter": Die gebrauchten F-16. Die zweitgereihten Eurofighter seien, "sofern Geld keine Rolle spielt", das "mit Abstand kampfstärkste Gerät mit guter Preis-/Qualitäts-Relation zu anderen Neuversionen". Der "Nachteil": Es "kann mehr als Österreich je benötigt und wird erst in ca. 6 Jahren ausgereift sein", heißt es in den Unterlagen. Keine Empfehlung gab es für die Gripen.

(apa/red)