Innere Sicherheit von

Brisanter Anti-Terror

Erster Teil der Verschärfungen im Nationalrat beschlossen. Weitere folgen noch heuer

Innere Sicherheit - Brisanter Anti-Terror © Bild: APA/Pfarrhofer

Der Nationalrat sagt dem Terrorismus den Kampf an. Teil 1 des Anti-Terror-Pakets, das in Folge des Massakers auf der norwegischen Insel Utoya vereinbart wurde, fand in der Nacht auf Donnerstag im Plenum zumindest die Zustimmung der Koalition. Die Opposition lehnte die Vorlage ab, da sie insgesamt zu große Eingriffe in die Grundrechte und Missbrauchsanfälligkeit sah. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten künftig schon strafrechtlich relevant ist, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert. Bisher war die Grenze mit 150 Personen festgelegt.

Ferner wird die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat künftig strafbar sein. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahre.

Beim Delikt der Verhetzung sind ebenfalls Änderungen vorgesehen: Strafbar macht sich künftig, wer zu Gewalt oder einer sonstigen feindseligen Handlung gegen jemanden wegen des Geschlechts, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Alters, der Religion oder der sexuellen Orientierung aufruft.

Polizeibefugnisse werden ausgeweitet
In einem zweiten Schritt soll im Zuge der Terror-Bekämpfung noch möglichst in diesem Jahr eine Ausweitung der Polizeibefugnisse beschlossen werden. Interessantester Punkt dabei: die Behörden sollen auch bei Einzeltätern "erweiterte Gefahrenforschung" vornehmen können. Konkret geht es da um die Überwachung von Personen, die sich öffentlich für Gewalt aussprechen bzw. sich Kenntnisse verschaffen, mit denen Terroranschläge verübt werden können.

Einstimmig vom Nationalrat verabschiedet wurde nach Mitternacht auch eine vom Europäischen Gerichtshof verfügte Änderung der Notariatsordnung. Sie bringt mit sich, dass der Beruf des Notars künftig nicht mehr Österreichern vorbehalten ist, sondern auch Staatsangehörigen von EU- und EWR-Staaten sowie der Schweiz offen steht.

Kommentare

derpradler

Überwachungsstaat oder Polizeistaat-der Tierschützer Prozeß war ein Wegweiser......unter dem Mantel der EU, feiern sie die Auferstehung Metternich`s!

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Ant-Bürger Paket Andere haben den \'big brother\' , Österreich den \'großn Bruada\' der uns jetzt überwachen wird. Aber Hauptsache die Perlenkette von Fekter wird nicht gesucht.

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Re: Ant-Bürger Paket Jaja, man will keinen Überwachungsstaat,sondern Gefahren abwehren und der nächste wollte dann keinen Schädel einschlagen sondern die Bruchfestigkeit seines Küchenbesens testen.Orwell würde blaß werden vor Neid bei diesem Newspeak.

Und solange ich Gewalt noch gutheißen darf, plädiere ich für eine Fuhre Watschn für die gesamte Truppe, die dieses Gesetz abgesegnet hat.

Berndorferbaer melden

Re: Ant-Bürger Paket ja liebe higgs, da würdest 1e woche urlaub brauchen, wennst in der milchbar anfängst, sonst 14 tage, weil du sie suchen mußt, die herren parlamentarier.
oder: donau umleiten und rausschwemmen die strolche. das blöde ist nur, daß einige a mas\'n haben und überleben. die züchten dan zwielichtiges weiter. wie sagt man bei uns: stehauf-manderln! wennst genau nachdenks\'t, so sagt man in wien, geht dir der fisch im sack auf!!!

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