"Innere Angelegenheit": Kuba will bei Parlamentswahlen keine Wahlbeobachter

Parlamentskommission wies Ansinnen zurück

Vor der Parlamentswahl in Kuba hat die Regierung eine Überwachung des Urnengangs durch internationale Wahlbeobachter zurückgewiesen. Die Wahlen seien "innere Angelegenheiten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskommission für internationale Beziehungen, Ramón Pez Ferro bei einer Diskussion in einem Internetforum. Es sei "unzulässig", die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen in die Hände von Menschen zu legen, die rechtlich nichts mit dem Wahlverfahren zu tun hätten. Deshalb sei es in Kuba nicht üblich, Wahlbeobachter ins Land lassen, begründete Pez Ferro die Haltung.

Mehr als 8,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, 614 Abgeordneten des Parlaments neu zu bestimmen. Die Volksvertretung ernennt dann binnen 45 Tagen den Staatsrat, dem derzeit der erkrankte Staatschef Fidel Castro vorsitzt.

Castro tritt trotz seines schlechten Gesundheitszustandes erneut bei den Wahlen an. Nach einer Darmoperation im Sommer 2006 übertrug er die Regierungsgeschäfte seinem Bruder Raúl und trat nicht mehr öffentlich auf. (APA/red)