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Harald Mahrer soll Wirtschaftsminister werden

Sebastian Kurz will die SPÖ nicht überstimmen

Innenppolitik - Harald Mahrer soll Wirtschaftsminister werden © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Staatssekretär Harald Mahrer soll nach Ansicht des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz neuer Wirtschaftsminister werden.

Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat Dienstagvormittag im Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass er sich bis zur Neuwahl an das Regierungsübereinkommen gebunden fühle und die SPÖ daher nicht überstimmen wolle. Neuer Wirtschaftsminister sollte nach seinem Geschmack Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) werden. Dessen bisheriger Job würde eingespart.

Kurz unterstrich in einer "Aktuellen Stunde", dass es ihm darum gehe, ordentliche Sacharbeit zu leisten. Damit sollte es möglich sein, viele Punkte abzuarbeiten. So habe er mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auch einen Vizekanzler vorgeschlagen, der immer als Sacharbeiter aufgefallen und nie in Streit verwickelt gewesen sei.

Begründet wurde das von ihm herbeigeführte Ende der Koalition von Kurz vor den Abgeordneten damit, dass der Dauerwahlkampf ständig zugenommen habe. Er glaube daher nicht, dass es sinnvoll für das Land sei, wenn dieser eineinhalb Jahre fortgesetzt werde.

Mahrer gibt sich ungeachtet Kerns Drohung konstruktiv

Ungeachtet der Drohung von SPÖ-Chef Christian Kern mit einem "freien Spiel der Kräfte" will ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer auch kommende Woche "konstruktiv im Sinne der Bürger und Bürgerinnen" im Ministerrat weiterarbeiten. Man könne sofort drei Punkte als Ministerratsvorlage beschließen, ließ der Staatssekretär in seiner Funktion als Regierungskoordinator am Dienstag gegenüber der APA wissen.

Konkret will der Staatssekretär die Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern sowie die noch nicht umgesetzte Studienbeihilfenreform kommenden Dienstag in den Ministerrat bringen. Darüber hinaus stehe man auch für die "sofortige Aufnahme von Gesprächen über die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts" zur Verfügung, hieß es seitens des Staatssekretärs.

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