Die FSG-Frauen haben bei ihrem Bundeskongress am Montag die neue schwarz-blaue Bundesregierung ins Visier genommen. "Very retro", urteilte Ilse Fetik vor ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden über das Regierungsprogramm. SPÖ-Chef Christian Kern formulierte es drastischer: "Verarsche" sind aus seiner Sicht Schlagwörter wie "Sparen im System", denn im Endeffekt werde bei den Menschen gespart.
Der FSG-Bundesfrauenkongress hat im Vorfeld des ÖGB-Bundesfrauenkongresses stattgefunden. Dabei wird am Dienstag auch Korinna Schumann zur neuen ÖGB-Frauenvorsitzenden gewählt. Die FSG-Frauen bestätigen schon davor Ilse Fetik in ihrer Funktion als Vorsitzende. In ihrer Begrüßungsansprache richtete sich ihre Kritik an ÖVP und FPÖ: Diese stehen nur für Inszenierung und während die Wirtschaft und Vermögende jetzt bedient werden müssten, würden jene "bestraft", die Hilfe brauchen. Frauen seien im Regierungsprogramm "offenbar nur ein Randthema" und würden als Keimzelle der Familie betrachtet: "Very retro", so Fetik.
Kern findet klare Worte gegenüber der FPÖ
Ins gleiche Horn stieß SPÖ-Chef Christian Kern, denn die ÖVP setze ihre Politik im Interesse der Großsponsoren fort und die FPÖ sei sich "nicht zu blöd", hierfür den Steigbügelhalter zu machen. "Lasst Euch nicht ablenken von diesem Marketingzirkus", denn Aussagen wie "Sparen im System" seien "die größte Verarsche, die man sich ausdenken kann". Im Endeffekt werde bei den Menschen gespart, gab er zu bedenken.
In der Debatte über die Abschaffung des Pflegeregresses pochte der frühere Bundeskanzler auf die Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer ab 1 Mio. Euro. Die ÖVP hingegen habe sich mit dem Bild auf der E-Card 50 Mio. Euro versprochen: "Wenn das so super funktioniert: Warum geben wir nicht fünf Bilder auf die E-Card?", ätzte Kern. Permanent würden nun die Grenzen des moralisch Zulässigen nach rechts verschoben, ortet Kern auch einen "Angriff auf die Errungenschaften der Zweiten Republik". Demokratie und Mitsprache sollen ebenso wie die Gewerkschaft geschwächt werden. Gerade bei der AUVA sehe man derzeit, dass es lediglich darum gehe, die Arbeitnehmer zu schwächen. Kern appellierte daher an den Zusammenhalt und freute sich über 2.400 neue Mitglieder seit Start der schwarz-blauen Regierung.
Kämpferisch
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek rechnete vor, was sich anstelle des Familienbonus' mit 1,5 Mrd. Euro in der Kinderbetreuung alles finanzieren ließe. Es sei wichtig, die Reihen dichter zu schließen, um die Frauenthemen zu positionieren: "Bleib ma so kraftvoll." Die bisherige ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl appellierte an die FSG-Frauen ebenfalls, der Bundesregierung zu zeigen, wie stark man zusammenhalte.
Kämpferisch gab sich der PRO-GE-Vorsitzende Rainer Wimmer. "Noch nie wurden Institutionen so angegriffen wie jetzt. Die Schwächung der Arbeiterkammer ist das große Ziel. Was hat die AK Schlechtes getan, was hat die AK verbrochen? Die AK hat nur Gutes getan", betonte Wimmer und verwies darauf, dass sich die Institution aus eigenen Beiträgen finanziere. "Die AK geht die Regierung nichts an, sie hat die Finger davon zu lassen." Sollte mit der AK etwas passieren, werde man alle Kraft aufbringen, kündigte Wimmer an. Auch wenn sich Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) normalerweise nicht vertragen, würden sie "schön zusammenarbeiten", wenn es gegen die Arbeitnehmer geht, so der PRO-GE-Vorsitzende. Die angedachte Reform der Sozialversicherungen ist Wimmer ein Dorn im Auge. Er warnte, dass die Selbstverwaltung in der 130-jährigen Geschichte der Sozialversicherung nur 1934 und 1938 angegriffen worden sei: "Wenn das jetzt das dritte Mal passiert, werden wir ganz massiv dagegen ankämpfen."
Der ÖGB-Bundesfrauenkongress wird am Spätnachmittag eröffnet. Zeitgleich mit den FSG-Frauen trafen sich am Vormittag auch die FCG-Frauen zu ihrer Fraktionssitzung.
Kommentare
Der Prinzessin ist noch immer beleidigt, hahaha!
Hätte vorher etwas leisten sollen, statt dummes Geschwätz, dann hätte er jetzt alles besser machen können! Hat die Niederlage noch immer nicht verkraftet!!
der Kern und der Leichtfried, denken die nicht, bevor sie was sagen ?? Selten soviel Dünnpfiff auf einmal gelesen, siehe Facebookseite Leichtfried @mirucki der Spruch ist gut
@mirucki der Spruch ist gu
peinlich peinlicher kern
KANN MAN DIESEN CLOWN NICHT ABSTELLEN ? SCHÖN LANGSAM GEHT MIR SEIN GESCHWÄTZ AUF DIE NERVEN. KÖNNTE DER SCHEIDENDE BÜRGERMEISTER SEIN MÜNDEL NICHT MITNEHMEN IN DEN RUHESTAND ? ES GÄBE BESSERE AUF DIESEM POSTEN.
