Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) soll am Montag mit Konsequenzen gedroht haben. Mitterlehner kritisierte die stetigen Querschüsse innerhalb seiner eigenen Partei. Der ÖVP-Parteichef bezog sich dabei auf die Äußerungen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser hatte am Montag im "Kurier" Christian Kern "Versagen als Kanzler" vorgeworfen.
Rücktritt in den nächsten Tagen?
Am Montagabend kursierte das Gerücht, dass Reinhold Mitterlehner bereits in den nächsten Tagen seinen Rücktritt verkünden könnte. Der Vizekanzler selbst dementierte das. "Das ist ein Gerücht und Gerüchte sind eben so, dass Fakten und Wahrheit was anderes sind", so Mitterlehner.
Reinhold Mitterlehner hält Äußerungen wie jene von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern am Montag scharf angegriffen hatte, für "nicht hilfreich". Es sollten viel eher die Emotionen abgebaut werden, dies gelte für beide Koalitionspartner, erklärte er am Dienstag vor dem Ministerrat vor Journalisten
Aussagen, wie jene von seinem Regierungsteammitglied Sobotka seien "nicht zweckdienlich". Beide Seiten würden das Klima "nur aufschaukeln". Mitterlehner forderte jedoch, dass zur Sacharbeit zurückgekehrt wird und die Emotionen abgebaut werden.
Reißt mit Sobotka der Geduldsfaden?
Auf die Frage, ob ihm mit Sobotka schon der Geduldsfaden reiße, meinte der Parteiobmann: "Das ist eine gute Frage." Die Emotionen seien aufgeschaukelt, sowohl bei SPÖ als auch ÖVP, da es vielleicht bei der inhaltlichen Arbeit nicht so weitergeht, wie gewünscht. Umso mehr drängt er auf die Sacharbeit und den gegenseitigen Respekt. Von Sobotkas Aussagen fühle er sich nicht angesprochen, dieser habe sich an Kanzler Kern gerichtet, "vom Ton" her sei dies aber nicht hilfreich.
"Ich bin Parteichef", somit gehöre es auch dazu, mit "diesen Dingen konfrontiert" zu werden. Es herrsche eine aufgeschaukelte Vorwahlstimmung, die aber nicht von ihm inszeniert werde.
"Ich sehe gute Chancen, das zu bereinigen", so Mitterlehner. Auf die Frage, was passiere, wenn dies nicht gelingt, erklärte der Vizekanzler, "ich spreche nicht im Konjunktiv". Klar sei, dass die Regierung damit kein gutes Bild in der Bevölkerung abgebe. Als Parteichef sei er jedenfalls für vier Jahre gewählt und er werde selbst entscheiden, ob er danach noch einmal antritt.
Sobotka fehlt heute übrigens beim Ministerrat wegen einer Auslandsreise.
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