Zuvor hatte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben. Damit ist die bisher türkis-blaue Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.
Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65), der frühere Sektionschef Walter Pöltner (67) wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif (59) Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl (36). Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger. Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit.
Türkise Kabinette: ÖVP-Alleinregierung?
Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht.
Dem Vernehmen nach sollen auch die Sprecher der Minister teils von der ÖVP zur Verfügung gestellt werden.
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Genannt wurden bereits der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz als Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner, vormals SPÖ-Mitglied, leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt dem Vernehmen nach die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Eine offizielle Bestätigung durch Kurz wird für den Vormittag erwartet.
Notwendig geworden war die Regierungsumbildung nach der Neuwahlankündigung der türkis-blauen Koalition wegen des für die FPÖ verhängnisvollen "Ibiza-Videos".
Neuwahl: Die neuen Regierenden
Sie sind vielleicht nur kurz im Amt, aber zumindest für fünf, sechs Tage werden sich einige Persönlichkeiten mit einem Ministertitel schmücken, die vor einer Woche davon wohl nicht einmal träumten.
Eckart Ratz
Der prominenteste der neuen "Expertenminister" ist dem Vernehmen nach Eckart Ratz. Der Vorarlberger war bis ins Vorjahr durchaus streitbarer Präsident des Obersten Gerichtshofs.
Der 65-Jährige kommt aus politischem Background, sein Vater Gerold Ratz (ÖVP) war in Vorarlberg Landesstatthalter, also stellvertretender Landeshauptmann. Er selbst studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Später war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach am Wiener Straflandesgericht, ehe er 1997 an den OGH wechselte. Dort schaffte es der zweifache Vater über einen Zwischenschritt als Vize 2012 zum Präsidenten des Höchstgerichts. Das Amt verließ er vor einem Jahr wegen Erreichen des Alterslimits.
Auch universitär engagierte sich Ratz als Lehrbeauftragter an der Uni Wien. Wissenschaftliche Prominenz erlangte er als einer der Herausgeber des "Wiener Kommentars" zum Strafgesetzbuch.
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Johann Luif
Das Verteidigungsressort übernimmt, wie die APA schon untertags berichtete, Johann Luif. Der knapp 60-jährige Burgenländer ist stellvertretender Generalstabschef und als Generalleutnant Leiter der Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort. Geholt hatte ihn der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil, obwohl Luif als schwarz gilt. Doskozil kannte ihn aus dem Burgenland, wo er länger als Militärkommandant gedient hatte.
Der verheiratete Vater von zwei Kindern verfügt auch über Auslandserfahrung, konkret im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Höhepunkt war dabei wohl die Leitung der EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien, wo ihm rund 600 Soldaten aus mehr als 20 Ländern unterstanden.
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Walter Pöltner
Für das Sozialministerium gehandelt wird vor allem Walter Pöltner, eigentlich ein tiefroter Spitzenbeamter früherer Jahre. Vor allem als Pensionsexperte machte sich der nicht unoriginelle 67-Jährige einen Namen - und das auch unter Schwarz-Blau, Teil eins, was das deklarierte SPÖ-Mitglied in den eigenen Reihen nicht gerade beliebter machte.
Gute Beziehungen hat Pöltner aber auch zu seiner vermutlichen Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die holte ihn aus dem Ruhestand als eine Art Berater und machte ihn zum kommissarischen Leiter der rundumerneuerten Sozialversicherung. Dabei kommt Pöltner, der nach einem nachgeholten Jus-Studium über die AK und den damaligen Sozialminister Josef Hesoun (SPÖ) ins Sozialministerium kam, aus ganz anderer Ecke. Gelernt ist er als Industriekaufmann spezialisiert auf Klimaanlagen. Als Alternative zu ihm wurde übrigens bis zuletzt ein anderer Sektionschef im Sozialministerium gehandelt, der aus dem Gesundheitssektor stammt, Gerhard Aigner.
Valerie Hackl
Zwei Kandidaten wurden bis zuletzt auch für das Infrastrukturministerium genannt, wobei Valerie Hackl als Favoritin galt. Sie ist seit Jahresbeginn Chefin der Flugsicherung Austro Control. Davor hatte sie in den ÖBB Karriere gemacht, von der Assistentin des Vorstandsvorsitzenden (Altkanzler Christian Kern/SPÖ) über die Leitung der Konzernstrategie- und Unternehmensentwicklung der ÖBB-Holding AG, schließlich (als letzte Station vor dem Wechsel in die Austro Control) in den Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG.
Studiert hat Hackl Betriebswirtschaft und dabei durchaus Grenzen überwunden. Die Mit-30erin war nämlich nicht nur in Wien sondern auch in Vancouver und an der Hochschule St. Gallen lern-aktiv.
Wer ist Valerie Hackl? Lesen Sie hier mehr dazu
Juliane Bogner-Strauß
Die Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) in seiner Funktion als Minister für Beamte und Sport gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Wer Vizekanzler wird, bleibt indes noch offen.
Die dreifache Mutter wurde in Wagna geboren und wuchs in der Südsteiermark auf. Studiert hat sie mit ausgezeichnetem Erfolg Chemie und sich habilitiert im Bereich Molekularbiologie und Genomik. Politisch war die 46-Jährige vor ihrer Ernennung als Ministerin 2017 nicht aufgefallen. Vielmehr machte Bogner-Strauß, die unter anderem Forschungsaufenthalte in den Niederlanden und den USA absolviert hat, wissenschaftliche Karriere.
Kommentare
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Der BP soll einmal gegen die schandhafte unf ständig hetzende Partei der SPÖ seinen Kommentar abgeben! Für die gilt nur Macht und Partei, der Mensch ist nur Mitläufer!! Charakterlos!
Warum kommt man erst jetzt auf die Idee für wichtige Posten Experten statt Politiker einzusetzen?
