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Löschen, Löschen, Löschen: Facebookpolitik beim BMI

Kritik um nicht gelöschte, Holocaust verharmlosende Facebookposts.

Innenministerium - Löschen, Löschen, Löschen: Facebookpolitik beim BMI © Bild: APA/ Armin Weigel

Die Facebookseite des Innenministeriums wurde in den vergangenen Tagen scharf wegen nicht gelöschter Nutzerbeiträge kritisiert, die den Holocaust relativierten oder Gewalt verherrlichten. Im Gespräch mit NEWS wird deutlich, dass das Social Media Team des BMI alle Hände voll zu tun hat, wenn es zu Hasskommentaren kommt.

Das Social Media Team des BMI sah sich in den vergangenen Tagen mit Kritik an ihrer Arbeit konfrontiert: Auf der offiziellen Facebookseite des Innenministeriums blieben Nutzerbeiträge, die den Holocaust relativierten und gewaltverherrlichend waren über zehn Tage lang stehen. Es sind beispielsweise Sätze wie „keiner denkt an die 100 Millionen Indianer.. .komisch“ , die unter einem Beitrag zum Holocaust-Gedenktag, die Ermordung jüdischer Mitbürger im Nationalsozialismus relativieren. Oder Aussagen wie „Kastriert oder Hände ab! Kein Pardon!“, die unter einem Beitrag Strafverschärfung bei Sexualdelikten, Gewalt verherrlichen. Erst nach öffentlicher Kritik, wurden die Kommentare gelöscht. Im Gespräch mit NEWS wird deutlich, dass das Social Media Team des BMI alle Hände voll zu tun hat, wenn es zu Hasskommentaren kommt.

»Auf unserer Facebookseite herrscht Meinungsvielfalt«

Strafrechtlich relevantes wird zur Anzeige gebracht

„Auf unserer Facebookseite herrscht Meinungsvielfalt“, betont Andreas Wallner, Leiter der Social Media Abteilung. Man wolle sich nicht vorwerfen lassen Zensur zu betreiben. Aktiv werde man, sobald etwas klar gegen die Netiquette verstoße. Alle Kommentare, die über eine sachliche Kritik hinausgehen, also diskriminierend, beleidigend oder drohend sind, werden verborgen oder gelöscht. Beim Löschen sind die Kommentare unwiderruflich weg. Vom Verbergen merken die Autoren hingegen nichts, denn der Kommentar bleibt für sie und ihre Facebook-Freunde sichtbar. „In strafrechtlich relevanten Fällen werden Screenshots gemacht und an die verantwortliche Behörde weitergeleitet“, so Wallner. Wie oft strafrechtlich relevantes unter den Kommentaren vorkommt, kann er quantitativ nicht sagen, aber es sei auch nicht die Aufgabe des Social Media Teams zu beurteilen, wann etwas zur Anzeige kommt.

Skepsis wegen Unsenzuriert-Nähe

Die kritisierten Hasskommentare waren beim Monitoring übersehen worden, das man nun noch engmaschiger gestalten wolle. Derzeit ist ein Team aus vier Personen damit beschäftigt, die Social Media Kanäle zu beobachten. Das Monitoring findet, laut Wallner, auch am Wochenende und zu Randzeiten statt. Die Social Media Abteilung, als eigenständiger Bereich, gibt es im Innenministerium erst seit etwa einem Jahr. Neben den sozialen Media kümmert man sich um Grafik, Webdesign und Videoproduktion. Mit buntem Teppich und Logos an den Wänden will man ein wenig Start-Up-Gefühl in die Kommunikation bringen und sich vom Bild des verstaubten Ministeriums befreien.

» Erhalte keine Weisungen von Höferl«

Doch das Start-Up-Umfeld schützt nicht vor Kritik von außen, die auch auf einer Skepsis gegenüber der Kommunikation im Innenministerium, seit dem Eintritt von Alexander Höferl beruht. Höferl war bevor er seine Tätigkeit als „Fachreferent für operative Tätigkeiten“ im Kabinett von Herbert Kickl begann, bei der FPÖ nahen Website „unzensuriert.at“ tätig. Die Plattform mit deutschnationaler Ausrichtung stand in der Vergangenheit häufig wegen gewaltverherrlichender und rechtsextremer Nutzerkommentaren in der Kritik.

Der Leiter der Social Media Abteilung betont, dass er „keine Weisungen von Höferl“ erhalte. Der Unzensuriert-Verantwortliche habe keinen direkten Einfluss auf die Arbeit des Social Media Teams. Man leiste im Team keine parteipolitische Kommunikation, sondern sei als Beamte un- und überparteilich tätig.