Innenministerin setzt rigorose Linie fort: Fekter beharrt auf Deutschpflicht vor Zuzug

Soll auch in Österreich lebende Zuwanderer betreffen SPÖ überrascht: "Nicht über ungelegte Eier sprechen"<br>Grünen-Kritik: "Sture und blinde Bestrafungshaltung"

Innenministerin setzt rigorose Linie fort: Fekter beharrt auf Deutschpflicht vor Zuzug © Bild: Reuters

Maria Fekter hat ihren Nationalen Aktionsplan für Integration erstellt. Nächste Woche soll er durch den Ministerrat. Die Innenministerin beharrt darauf, dass künftig Zuwanderer schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen. Offen sei die Frage, ob diese Regelung nur für Personen gelte, die in Österreich einen dauerhaften Aufenthalt anstrebten. Überrascht zeigt sich Koalitionspartner SPÖ, die Grünen reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von "sturer und blinder Bestrafungshaltung".

In einer der APA vorliegenden Punktation zum Aktionsplan ist dieser Punkt noch ausgespart. Allerdings wird hier darauf gepocht, dass das Sprachniveau von schon im Land befindlichen Ausländern gehoben werden muss. Bisher genügte das Sprachniveau A2. Dies meint im Wesentlichen, dass sich eine Person etwa beim Arzt verständigen kann. Nunmehr muss ein Niveau erreicht werden, das für eine Integration am Arbeitsmarkt ausreicht. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen droht im Extremfall die Ausweisung, wie dies jetzt schon im Rahmen des Integrationsvertrages möglich ist.

Verbesserungen für Zuwanderer soll es im Bereich Beschäftigung geben. Angepeilt wird von Fekter eine weitere Harmonisierung von Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ansonsten finden sich in der Punktation an Ankündigungen etwa eine Weiterentwicklung des Sprachkurs-Angebotes für Frauen, ein Ausbau der Sprachförderung an den Schulen sowie eine modernere Ausbildung von Imamen.

Nicht über "ungelegte Eier sprechen"
Verteidigungsminister und SPÖ-Integrationsbeauftragter Norbert Darabos hat sich überrascht von dem Vorstoß Fekters gezeigt. Beim Nationalen Aktionsplan habe es noch keine Einigung zwischen den Regierungsparteien gegeben, betonte er. Diese Woche wird verhandelt, prinzipiell "spießt es sich noch in vielen Punkten". Über Details wollte Darabos nicht sprechen, denn es sei zu früh, das Thema öffentlich zu diskutieren. Er habe sich von Fekter zwar nicht übergangen gefühlt, sei aber doch überrascht. Es handle sich um eine "sensible Materie", deshalb solle man nicht über "ungelegte Eier sprechen".

"Blinde und sture Bestrafungshaltung"
Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun kritisiert Fekters Pläne scharf und spricht von "blinder und sturer Bestrafungshaltung". Laut Aussendung sieht die Innenministerin zur Integratin wieder einmal nur "Strafen, Zwang und das Signal 'Ihr MigrantInnen habt nur Defizite und Probleme" vor.

(apa/red)

Kommentare

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Die Schotter-Mitzi ist immerhin unsere Innenministerin und sie hat bisher ihr Amt im Sinner der überwiegenden Mehrheit der Österreicher ausgeübt. Es geht hier nicht um Asylanten sondern um Zuwanderer.
Mich wundert es nicht, dass sie auf Küberls Mitwirkung
verzichtet. Wen sie als Innenministerin hereinlassen will, ist ihr und letztendlich der Kaffee der Regierung.

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Re: Die Schotter-Mitzi ist immerhin unsere Innenministerin Danke, es freut mich, dass es noch Leute gibt, die zwischen Asylanten und Zuwanderern unterscheiden können, und obige Regelung gilt eben nur für letztere. Wichtig wäre aber trotzdem, sich anzusehen, welche Ausnahmeregelungen es geben wird. Ein Harvard-Professor, der für unsere Elite(?)-Uni in Gugging geworben werden kann wird wohl genauso eine Ausnahme bekommen wie seine Frau oder die siebenunddreißigste Pseudo-Nationalteam-Handballerin.
Außerdem würde ich allgemein noch überlegen, ob gutes Englisch (ist einfach DIE Weltsprache, mit der man sich auch in Österreich halbwegs bewegen kann) nicht auch für die Einreise reichen würde, wenn es ein Zuwanderer ist, den ich nach einem Punktesystem o.ä. für bereichernd halte. Ein solcher lernt dann sowieso meistens Deutsch auch sehr schnell.

Um Gottes Willen ... Hoffentlich regen sich die Leute in Zukunft nicht auch
darüber auf, dass ich zum lenken eines Fahrzeuges
einen Führerschein brauche;)

Es verlangt ja keiner einen Hochschulabschluß, aber
die Logik sagt doch, dass es ein Mensch der im Ausland
lebt mit der Landessprache eindeutig leichter hat und
nun sieht man diesen eindeutigen Vorteil als "Strafe"?

Da sitzen echt Leute in den Parteien, wo ich mir denke ...
hauptsache die können den Mund aufmachen, denn sonst
haben die echt kein Hirn und keine Qualifikation im Leben!

Und ein Darabos soll doch mal zum Bundesheer gehen,
damit er weiß, was der Unterschied zum Zivildiener ist;)

Vorhandene Gesetze einhalten! Wie gesagt, warum eine Zogaj noch im Land ist wird mir
lange ein Rätsel bleiben, aber bevor ich neue Gesetze im
Land einführen will, sollte ich mal die "alten" einhalten.

Was ein Alev Korun sprich "grüner Denker" bei
Deutschpflicht als "Bestrafung" sieht ist mir ein
Rätsel, denn Sprachkenntnisse helfen einem im
Land lebenden mehr, als sie ihm ein Nachteil sind!
Aber bei den "Grünen" Urzeitmenschen wundert
mich eh nichts mehr! Sinnlos und nutzlos!

Sperrts gleich das WIFI zu, weil jeder der dort eine
Sprache lernt wird gerade bestraft! So ein Schwachsinn
kann wirklich nur von den "Grünen Heinis" kommen!

Nur heiße Luft Die unwichtigen Wortmeldungen der von vielen als "Schotter-Mizzi" bezeichneten Innenministerin sind entbehrlich. Man nehme nur den Fall Zogaj. Die tanzen Ihnen nach wie vor auf der Nase herum und Sie tun nichts. Die Zogaj´s hätten nämlich nach dem Asygesetz trotz Stellung von neuen Anträgen längst abgeschoben werden können und die Entscheidung des Asygerichtshofes im sicheren Ausland, als das der Kosovo seit Juli dieses Jahres gilt, abwarten können. Was macht die "Mizzi"? Nichts als heiße Luf produzieren. Halten Sie endlich Ihren Mund Frau Innenministerein und handeln Sie endlich wie im Gesetz vorgesehen, weil uns steht Ihre Tatenlosigkeit auch schon lange bis zum Kragen!

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