Innenminister Platter zum geplanten Asyl- gericht: Benötigen noch 200 Stellen mehr

VfGH lehnt Platters Pläne mit aller Deutlichkeit ab UNHCR hingegen erhofft sich Qualitätssteigerung

Innenminister Platter zum geplanten Asyl- gericht: Benötigen noch 200 Stellen mehr

Innenminister Platter hat den Personalbedarf für das geplante Asylgericht berechnet: Rund 200 Mitarbeiter zusätzlich und damit um 50 Prozent mehr werde man im Asylbereich benötigen, sagte er. Zudem forderte Platter eine zeitliche Befristung auch für den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof: Sechs Monate für eine höchstgerichtliche Entscheidung im Asylbereich wären "ein vernünftiger Ansatz".

Wichtig ist für Platter dabei, dass grundsätzlich der geplante Asylgerichtshof in letzter Instanz entscheidet und die Höchstgerichte nur in Ausnahmefällen angerufen werden können - also in Grundsatz- oder noch nicht geklärten Rechtsfragen. Damit man im Fall eines Höchstgerichtsverfahren aber bis zu einer Entscheidung nicht "lange Jahre warten" muss, hält Platter einen zeitliche Befristung für nötig.

Noch 33.560 Asylverfahren offen
Denn die Ziele der Neuordnung seien, dass Asylverfahren prinzipiell nach einem Jahr abgeschlossen werden und der derzeitige Rückstau bis 2010 abgebaut wird. Derzeit sind laut Platter 33.560 Verfahren beim Bundesasylamt und beim Unabhängigen Bundesasylsenat offen. Der Abbau habe aber schon begonnen: Ende 2006 habe es mehr als 6.000 offene Verfahren weniger gegeben als das Jahr davor, betonte der Minister. Um diese Ziele zu erreichen, hält er aber nicht nur mehr Personal im Asylbereich, sondern auch beim VwGH für erforderlich. Zahlen könne er dazu keine nennen, aber "dort sind doch sehr viele Verfahren offen und ich höre, dass es enorme Personalprobleme gibt".

VfGH erteilt Platters Vorschlägen klare Absage
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Vorschlag von Innenminister Günther Platter nach einer zeitlichen Befristung für den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof für Entscheidung im Asylbereich klar abgelehnt. "Der Verfassungsgerichtshof wird sich von niemandem, sei es hinsichtlich seiner Kompetenzen oder im Hinblick auf Vorgaben für die Dauer von Entscheidungen, unter Druck setzen lassen", sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. "Solche Vorschläge sind indiskutabel", so Neuwirth.

Der Innenminister will außerdem, dass grundsätzlich der geplante Asylgerichtshof in letzter Instanz entscheidet und die Höchstgerichte nur in Ausnahmefällen angerufen werden können. Der VfGH, der derzeit "mit großer Aufmerksamkeit die verschiedenen Vorschläge zur Neuordnung des Asylverfahrens verfolgt", erteilte auch diesem Ansinnen eine deutliche Absage: "Es wird sich auch in Zukunft jeder, auch jeder Asylwerber, der meint, er sei in seinen von der Verfassung gewährleisteten Rechten verletzt worden, an den Verfassungsgerichtshof wenden können", so Neuwirth.

UNHCR erwartet Qualitätssteigerung
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Österreich hat die Pläne von Innenminister Günther Platter (V) für das geplante Asylgericht begrüßt. UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer bezeichnete die von Platter vorgeschlagenen rund 200 zusätzlichen Mitarbeiter als "konstruktiven, vernünftigen und lösungsorientierten" Vorschlag, von dem er sich nicht nur raschere Entscheidungen, sondern auch eine Qualitätssteigerung erwartet.

Mit der Errichtung des Asylgerichts werde man hoffentlich rascher die richtigen Flüchtlinge finden und den anderen rasch Klarheit über die bevorstehenden Rückkehr geben. Bei den Mitarbeitern wird es nach Ansicht Schönbauers auf drei Kompetenzen ankommen: diese müssten "menschen- und asylrechtlich sattelfest" sein sowie psychologisch gut vorbereit auf die "manchmal nicht einfache Arbeit in sehr wichtigen Frage für die Betroffenen" und über eine "interkulturelle Kompetenz" verfügen. (APA/red)