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D: Innenminister will Jihadisten deutschen Pass entziehen

Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige

Als Reaktion auf die gestiegene Terrorgefahr will der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere islamistischen Kämpfern mit doppeltem Pass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das betreffe Deutsche, die sich im Ausland an Kämpfen beteiligen und noch einen anderen Pass besitzen, sagte de Maiziere am Donnerstag in Berlin.

De Maiziere sprach sich gleichzeitig gegen eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Darüber hinaus solle für Ausländer, die straffällig geworden sind oder als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingeschätzt werden, das Aufenthaltsrecht verschärft werden.

Für solche Ausländer solle das Instrument der Abschiebehaft künftig stärker angewandt werden. "Wir brauchen Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder", forderte de Maiziere. Hierfür schlage er die Einrichtung einer Bund-Länder-Taskforce vor, die in einzelnen Fällen eine zügige Abschiebung vorantreiben solle.

Auch bei der Duldung von eigentlich ausreisepflichten Ausländern will der Innenminister künftig schärfer vorgehen. Von der "klassischen Duldung" etwa wegen gesundheitlicher Probleme sollen solche Fälle unterschieden werden, in denen der Betroffene eine Abschiebung absichtlich verhindere durch Identitätstäuschung oder Straftaten.

Solche Ausländer sollten künftig nur noch einen "kurzen Abschiebeaufschub erhalten", kündigte de Maiziere an. Auch die üblichen Leistungen sollten in diesen Fällen gekürzt werden.

De Maiziere wies Berichte zurück, er wolle die ärztliche Schweigepflicht aufheben in Fällen, in denen Mediziner möglicherweise Hinweise auf eine von Patienten ausgehende Gefahr haben. Sein Ziel sei es, zusammen mit der Ärzteschaft eine "einvernehmliche" Lösung zu finden, "wie wir Gefährdungen ausschließen und Handlungssicherheit für die Ärzte schaffen". De Maiziere betonte: "Mit der Lockerung der Schweigepflicht hat das gar nichts zu tun."

Der Innenminister strebt nach den jüngsten Anschlägen eine Aufstockung der Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte an. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu bereits Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.

Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem allgemeinen Burka-Verbot für muslimische Frauen erteilte de Maiziere eine Absage. "Ich halte ein generelles Verbot des Tragens der Burka für verfassungsrechtlich problematisch", sagte er. Man könne nicht alles, was man ablehne, verbieten, fügte er hinzu.

Seine Vorschläge könnten schnell und noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte de Maiziere. Sie seien auch für den Koalitionspartner SPD "politisch zumutbar".

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