"Inhaltlich sind wir nach wie vor radikal": Grünen-Chef Van der Bellen nicht politmüde

Oppositionspartei "verantwortungsvoll & diszipliniert" "Kein Klimaschutz zum Nulltarif". Kritik von VP & BZÖ

"Inhaltlich sind wir nach wie vor radikal": Grünen-Chef Van der Bellen nicht politmüde

Alexander Van der Bellen gibt sich alle Mühe, den Eindruck, es sei still um die Grünen geworden, zu entkräften. Er räumt zwar ein, dass seine Partei "im Auftreten vielleicht bürgerlicher geworden" sei. Inhaltlich aber "sind wir nach wie vor eine radikale Partei", meinte Van der Bellen - etwa in der Bildungs- und Energiepolitik "und was die Rolle der Frau betrifft". Und auch ans Aufhören denke er noch lange nicht, versicherte der Grüne Professor im "Sommergespräch" des ORF.

Nicht still, sondern "verantwortungsvoll und diszipliniert" sei man geworden, sagte der Bundessprecher der Grünen im Gespräch mit ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser und Georg Wailand von der "Kronen Zeitung". Vor 20 Jahren sei man "viel öfter durch brennende Reifen gesprungen". Aber diese Art von Schauspiel liege ihm ohnehin nicht.

Punkten würde man vielmehr mit Inhalten. Er sei "verdammt stolz" darauf, dass das Grüne Wahlkampf-Thema "moderne Energiepolitik" jetzt ein Thema sei, "über das die Welt redet". Hier wünscht er sich etwa eine neue Wohnbauförderung in den Bundesländern, die "ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten vergeben" werden sollte.

Kein Klimaschutz "zum Nulltarif"
Maßnahmen will Van der Bellen vor allem beim Verkehr setzen, so wünscht er sich etwa eine Kraftfahrzeug-Besteuerung gekoppelt an den Benzinverbrauch: Es gebe "keinen Grund, benzinfressende SUVs steuerlich zu begünstigen." Die bereits von Verkehrsminister Werner Faymann (S) vorgeschlagene Verdoppelung der Lkw-Maut begrüßte der Grünen-Chef einmal mehr, denn: "Klimaschutz zum Nulltarif wird's nicht geben!" Auch eine Pkw-Maut will Van der Bellen nicht ausschließen.

Beim Thema Bildung erneuerte Van der Bellen die Grünen Forderungen nach einem "Gratiskindergarten für alle", ein verpflichtendes Vorschuljahr ist ihm zu wenig. Die Kosten von rund 150 Millionen Euro sollten Bund und Länder übernehmen.

"Der Alte bringt's schon noch..."
Still werden soll es offenbar auch noch nicht um Van der Bellen selbst. Die Frage von Oberhauser, ob er vielleicht politikmüde sei, verneinte er: "Na! Solange meine Mitstreiter sagen, der Alte bringt's schon noch..."

Kritik von ÖVP und BZÖ
Wenig Gutes haben ÖVP und BZÖ am Auftritt von Van der Bellen gefunden. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon war vom Grünen Parteichef "außer altbekannter Positionen" nichts zu hören. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kritisierte die Vorschläge Van der Bellens bezüglich der Kfz-Besteuerung. Diese würden eine "massive Belastungswelle gerade für die kleinen Leute und hier besonders für die Pendler" bedeuten.

Missethon meinte, die Grünen hätten nach dem Ende der Untersuchungsausschüsse offenbar "politisch nur mehr wenig zu tun" und hätten bei ihrem ursprünglichen Kernthema - dem Umweltschutz - die Themenführerschaft abgegeben, und zwar an die ÖVP. Grosz bemängelte, Van der Bellen stehe "leider erneut für das grüne Grundprinzip, Umweltschutz nur durch Belastungen und Strafen aufzuzwingen".

(apa/red)