"Inhaltlich leider ziemlich ahnungslos": Für Westenthaler ist Prokop "fehl am Platz"!

BZÖ-Chef erneuert Anspruch auf Innenministerposten Neuerliche Warnung vor schwarz-grüner Koalition

BZÖ-Chef Peter Westenthaler attackiert Innenministern Liese Prokop scharf. In den Fragen Zuwanderung und Integration sei Prokop "inhaltlich leider ziemlich ahnungslos", sagte Westenthaler. Erneut stellte der BZÖ-Chef Anspruch auf das Innenresort nach der Nationalratswahl: "Wir können es besser."

Westenthaler bekräftigte seine Forderung, die Sozialleistungen für Zuwanderer von deren Integrationswilligkeit abhängig zu machen. Prokop hatte diese Forderung als "nicht sinnvoll" abgelehnt. Wenn die Innenministerin die derzeitige Schieflage im Sozialsystem nicht erkenne, sei sie "eigentlich ziemlich fehl am Platz", sagte der BZÖ-Chef.

Westenthaler warnt vor Schwarz-Grün
Das BZÖ warnt vor einer Schwarz-Grünen Koalition. Viele bürgerliche Wähler würden befürchten, dass sich die ÖVP nach der Nationalratswahl in den Grünen einen "billigen Partner" suche, "der schon in den Löchern scharrt", sagte Westenthaler. Bei einer grünen Regierungsbeteiligung werde das Land aber "teurer, unsicherer" und es würde mehr Belastungen geben, so Westenthaler.

Der BZÖ-Chef übte sich in Wahlarithmetik: "Wenn die ÖVP gar zu stark wird und das BZÖ geschwächt werden sollte" und sich daher eine Schwarz-Orange Koalition nicht mehr ausgehen würde, "kommt es unweigerlich zu Schwarz-Grün." Deshalb, und weil von den Grünen "beinahe täglich ein neuer Wahnsinn" komme, hält es Westenthaler für notwendig, "die Unterschiede herauszustreichen zwischen dem BZÖ und der Grünen Partei, die ja intensiv in eine Regierung hineindrängt."

"Lebenslang muss lebenslang bleiben"
Während die Grünen für die Abschaffung von lebenslangen Haftstrafen und einer Teilentwaffnung der Polizei einträten, gelte für das BZÖ: "Lebenslang muss lebenslang bleiben" und die Polizei müsse aufgewertet und deren Ausrüstung verbessert werden. Mit dem BZÖ ebenfalls nicht zu machen sei eine Freigabe von Cannabis, wie im Grünen Grundsatzprogramm gefordert.

Außerdem, so zitierte Westenthaler aus dem Grünen Grundsatzprogramm, waren die Grünen "die einzige österreichische Parlamentspartei, die für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen" mit der Türkei eintrat, seien überdies der Meinung, dass "Österreich ein Einwanderungsland" sei und würden Zuwanderern gleiche Rechte wie anerkannten Minderheiten zugestehen wollen. All das stehe den Zielen und Inhalten des BZÖ entgegen, so Westenthaler. (apa/red)