INFOS: Die Verteilung des Doppelbudget auf die Ministerien

Starkes Plus im Verteidigungsbudget dank Eurofighter Sinkende Arbeitslosigkeit drückt Wirtschafts-Budget

Das Doppelbudget für die Jahre 2007 und 2008 wurde im März fixiert. Geplant sind für heuer Ausgaben von 69,574 Mrd. Euro, die 2008 auf 69,869 Mrd. Euro steigen sollen. Damit liegen die veranschlagten Ausgaben in beiden Jahren unter dem Wert für 2006 - freilich können sich diese Zahlen im Verlauf des Jahres noch ändern. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ministerien ist wegen der von rot-schwarz vorgenommenen Kompetenzverschiebungen nur bedingt vergleichbar.

So hat das Sozialministerium die Kompetenzen für Familie und Jugend ans Gesundheitsministerium verloren - die entsprechenden Budgetmittel sind daher ebenfalls "übersiedelt", wodurch sich das Minus von über fünf Mrd. Euro im Budget des Sozialministeriums erklärt. Das Kanzleramt hat wiederum das Kunst-Budget an das Unterrichtsministerium abgetreten. Zwischen Verkehrs- und Wissenschaftsministerium aufgeteilt wurden die Forschungs-Agenden.

Verglichen mit 2006 erhalten damit zumindest auf den ersten Blick die meisten Ressorts mehr Budget - weniger Mittel zur Verfügung haben (abgesehen von den Ministerien, die Kompetenzen abgeben mussten) nur das Außenministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat sein Minus zuletzt mit der sinkenden Arbeitslosigkeit erklärt (er ist ja auch für die Arbeitsmarktpolitik zuständig).

Im Jahr 2008 gibt es nur für vier Ministerien und für die "Obersten Organe" (Parlament, Präsidentschaftskanzlei, Höchstgerichte, usw.) weniger Budget. Leicht gekürzt wird der Ansatz des Kanzleramts, des Innenministeriums, des Wirtschafts- und des Verteidigungsministeriums. Beim Verteidigungsministerium sind die Schwankungen auf die Eurofighter-Raten zurückzuführen: Weil die heuer fälligen Raten mit 467 Mio. Euro besonders hoch sind, wächst das Budget von Ressortchef Norbert Darabos 2007 um fast 30 Prozent. Ab 2008 sind nur noch die halben Raten fällig (249 Mio. Euro) - daher sinkt sein Budget wieder um über neun Prozent.

Laut Finanzminister Wilhelm Molterer (V) wurden im Budget auch die im Regierungsprogramm vorgesehenen Mehrausgaben (Bildung, Wachstum, Forschung) und die Einsparungen untergebracht. Die Einsparungen wurden vom Finanzministerium aber zuletzt nicht genau aufgeschlüsselt: 200 Mio. Euro entfallen demnach auf eine Kürzung der Ermessensausgaben, das Wachstum der Personalkosten soll heuer um 60 Mio. Euro gedämpft werden, 2008 um 120 Mio. Euro. Insgesamt hatte sich die Regierung für heuer und 2008 Einsparungen von 620 bzw. 640 Mio. Euro vorgenommen - darin werden aber auch Einmalerlöse wie Immobilienverkäufe (je 50 Mio. Euro in beiden Jahren) eingerechnet.

Den mit Abstand größten Budgetposten verwaltet das Finanzministerium, das heuer 25,792 Mrd. Euro zur Verfügung hat. Dies liegt freilich u.a. daran, dass das milliardenschwere Schuldenmanagement der Regierung sowie die Bezahlung der Beamtenpensionen und der Finanzausgleich mit den Ländern über dieses Ministerium abgewickelt werden.

Die Verteilung der Mittel auf die Ministerien*

Ressort vorl. Erfolg Voranschlag
2006 2007 2008
Oberste Organe 177 180 176
Bundeskanzleramt 668 442 429
Außenministerium 398 388 388
Innenministerium 2.132 2.152 2.143
Unterrichtsministerium 6.401 6.863 6.961
Wissenschaftsministerium 3.325 3.502 3.539
Sozialministerium 15.187 9.457 9.731
Gesundheitsministerium 636 6.627 6.703
Justizministerium 999 1.041 1.053
Verteidigungsministerium 1.733 2.250 2.037
Finanzministerium 27.674 25.792 26.017
Landwirtschaftsministerium 2.794 2.830 2.859
Wirtschaftsministerium 5.968 5.538 5.238
Verkehrsministerium 2.429 2.512 2.593
Gesamtausgaben 70.519 69.574 69.869

*Vergleich zwischen 2006 und 2007/08 wegen geänderter
Ministerien-Strukturen nur eingeschränkt möglich.

(apa/red)