Inflation Brutal: Wie Wirtschaft und Politik das Leben wieder leistbar machen wollen

NEWS-Top-Talk zum Wahlkampfthema Nummer 1 Was kann man tun, um die Preisexplosion zu stoppen?

Inflation Brutal: Wie Wirtschaft und Politik das Leben wieder leistbar machen wollen © Bild: NEWS/Klemencic

Die Preisexplosion und der Kampf dagegen sind das heißeste Wahlkampfthema. Alle wollen die Teuerung stoppen - allein, die Wahl der Mittel könnte unterschiedlicher nicht sein. NEWS bat Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl und Wifo-Chef Karl Aiginger zum Teuerungsgipfel.

NEWS: Österreich befindet sich im Würgegriff der Inflation. Das Leben ist im letzten halben Jahr spürbar teurer geworden. Nun wird der Ruf nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel immer lauter? Ist das überhaupt sinnvoll?

Herbert Tumpel: Wir halten die Idee der Mehrwertsteuersenkung für sinnvoll. Die Menschen brauchen jetzt und sofort Hilfe. Das Problem der Teuerung brennt unter den Nägeln. Arbeitslose, Pensionisten, Lehrlinge, Hausfrauen, kleine Selbständige, selbständig Erwerbstätige, Sozialhilfebezieher - die müssen alle essen. Wer aktiv helfen will, muss also die Mehrwertsteuer senken. Die Händler haben versprochen, dass sie das eins zu eins weitergeben. Und es hilft natürlich den Menschen mit kleinerem Einkommen mehr, da diese prozentuell gesehen mehr von ihrem Einkommen für Lebensmittel ausgeben.
Christoph Leitl: Die Maßnahme ist nicht treffsicher. Die Leute, die hier um diesen Tisch sitzen, brauchen keine Senkung. Aber Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, brauchen Entlastung.

NEWS: Sie würden also lieber die Mineralölsteuer anstatt der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken?
Leitl: Nein. Ich würde gezielt Pendler und Kleinsteinkommensbezieher, die im Herbst nicht wissen, wie sie die Heizölrechnung bezahlen sollen, helfen. Das hat auch mit Fairness zu tun. Wenn Kaufkraft zurückgegeben werden soll, dann denen, die sie am dringensten brauchen. Alles andere ist Sache der Steuerreform. Jetzt halte ich es mit Margret Thatcher: "I want my money back." Das Geld soll der Kaufkraftstärkung zugutekommen.

NEWS: Also von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halten Sie nichts?
Leitl: Man kann über alles diskutieren, aber wenn ich eine Priorität setzen will, dann dort, wo es nicht zur Gießkanne mit Streuverlust wird. Ich möchte einen Spritzschlauch, der zielgerichtet die Probleme löst.

NEWS: Eine Senkung der Mehrwertsteuer geht kräftig ins Geld. Können wir uns so eine Maßnahme überhaupt leisten?
Karl Aiginger: Die Steuersenkung auf Lebensmittel kostet 800 Millionen Euro, wenn man sie im engsten Bereich durchführt. Wenn man die Gastronomie hinzunehmen muss, dann kostet das insgesamt eine Milliarde Euro. Das Geld ist aber knapp. Wir haben am Ende der Hochkonjunktur noch immer ein Budgetdefizit. Und daneben laufende Defizite von Krankenversicherung bis Familienlastenausgleich. Und da konkurriert dieser Vorschlag mit einer größeren Senkung der Einkommenssteuer. Die Politik muss sich also überlegen, was sie will.

NEWS: Der Finanzminister hatte aber nicht zuletzt durch die Teuerung deutliche Mehreinnahmen z. B. bei der Umsatzsteuer. Soll er davon nicht wieder etwas hergeben?
Aiginger: Zu den Mehreinnahmen gab es auch immer Ideen, das Geld auszugeben. Wir hatten also immer ein Budgetdefizit, obwohl sogar die Deutschen einen Budgetüberschuss erwirtschaften konnten. Hätte man mehr gespart, wäre jetzt mehr möglich. Der Finanzminister hat jetzt sogar das Nulldefizit auf 2011 verschoben.

NEWS: Bei der Mehrwertsteuerdiskussion gibt es das Argument, dass Käufer von Kaviar einen viel größeren Ersparnisvorteil hätten.
Tumpel: Diese Sorgen möchte ich haben. Man muss sich nur den Größenvergleich von täglich eingekauftem Brot und Milchprodukten im Vergleich zu Kaviar anschauen. Jede Familie könnte 150 bis 360 Euro pro Jahr sparen. Das zählt für mich.
Aiginger: Bezüglich sozialer Treffsicherheit teile ich die Meinung von Präsident Tumpel. Es gibt viele Maßnahmen im Steuersystem, die noch viel weniger treffsicher sind. Ich wünsche mir aber noch bessere Maßnahmen, etwa Senkung von Sozialabgaben im niedrigen Bereich oder beim Thema Negativsteuern. Ich glaube übrigens nicht, dass der Handel die Senkung voll weitergeben würde. Vor allem die Konzentration in der Handelsbranche steht dem entgegen. Ich bin auch nicht optimistisch, dass Preiskontrollen hundertprozentig gelingen.

NEWS: Herr Präsident Leitl, können Sie garantieren, dass der Handel niedrigere Steuern weitergeben würde?
Leitl: Selbstverständlich. Es gibt eine Garantie dafür - die Wettbewerbsbehörde. Die gehört auch bei der öffentlichen Hand eingesetzt, denn hier wird zum Teil schamlos zugegriffen. Meine Händler sind keine modernen Wegelagerer.

NEWS: Die Handelsketten würden sich aber alle über eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer freuen - die erwarten Kaufimpulse.
Leitl: Ich habe ja gar nichts dagegen. Ich halte es mit Professor Aiginger, der sagt, dass die Steuersenkung ein mögliches Instrument ist. Aber ich kenne bessere Instrumente. Und solange er das sagt, suche ich treffsicherere Maßnahmen. Die Händler sagen übrigens, dass sie billiger anbieten könnten, nur damit den heimischen Erzeugern den Boden unter den Füssen wegziehen würden.

NEWS: Sind die Leute also selber schuld, dass alles teurer wird, weil sie ohnehin nur teure Produkte wollen?
Leitl: Nein, aber wir haben in Österreich eine eigene nationale Philosophie von Nachhaltigkeit und Umwelt.
Tumpel: Tatsächlich gibt es bei vielen Produkten in Öster-reich keinen Unterschied zu Deutschland, wo diese Waren deutlich billiger angeboten werden. Dieser Preisabstand ist zu groß und kann nicht mit Österreich-Spezifika erklärt werden.

NEWS: Verdienen sich die Händler ein Körberlgeld?
Tumpel: Ich weiß es nicht und will nicht den Handel beschuldigen. Der zuständige Wirtschaftsminister sollte aber Kalkulationen einfordern. Die Wettbewerbsbehörde macht aber überhaupt nichts.

NEWS: Stichwort Steuerreform. Wann soll sie kommen?
Leitl: 2010 - vorher ist gar keine Zeit. Aber eine konkrete Abgeltung der Teuerung jetzt: zum Beispiel Heizkostenzuschuss. Gib schnell, dann gibst du doppelt. Plus: Wegfall der Kreditgebühren - das würde Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bringen.
Tumpel: Ich bin für das Vorziehen. Weil wenn wir bis 2010 warten, schlägt die kalte Progression in einem Ausmaß zu, dass eine unerträgliche Situation eintritt. Man muss zudem eine Balance zwischen akuten Problemen und künftigen Herausforderungen halten. Fakt ist, dass die Menschen jetzt zu wenig Geld haben. Und darauf muss man jetzt und nicht 2010 reagieren.

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