Einspruch von

In schlechter Verfassung

Renate Kromp © Bild: Ian Ehm/News

Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus heimischer Produktion sowie der nachhaltigen Gewinnung natürlicher Rohstoffe in Österreich zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit." Dieser sperrige Satz steht als "Staatsziel" im Bundesverfassungsgesetz. Warum er dort steht? Weiß wohl keiner mehr so genau. Jedenfalls sah man es 2013 offenbar als dringend notwendig an, diese eh sehr löbliche Ansicht in den Verfassungsrang zu heben.

Was noch in der Verfassung steht, jedoch mit elementaren Grundrechten und Staatsbürgerpflichten wenig zu tun hat?"Die Regierung anerkennt die Rolle der Sozialpartner" zum Beispiel.

Warum die Lenkerauskunft aus dem Kraftfahrgesetz in den Verfassungsrang erhoben werden musste? Weil der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung im "Normalgesetz" aufgehoben hatte, die SPÖ-ÖVP-Koalition damals aber noch die nötige Zweidrittelmehrheit hatte, um sie auf diese Art einzuzementieren.

Die aktuelle, nicht mehr ganz so große Koalition kann sich zwar nicht mehr auf allzu viel einigen, für eine Verfassungsänderung reicht's aber vielleicht noch. Mithilfe der FPÖ - sonst findet sich keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat - will man den Wirtschaftsstandort Österreich als Staatsziel in der Verfassung verankern. Der Bundespräsident, der das unterschreiben muss, warnt: "Es sollte nicht der Eindruck der Anlassgesetzgebung entstehen".

Doch just diesen Eindruck könnte man bekommen. Entstand diese Idee doch im Nachklang jenes Spruchs des Bundesverwaltungsgerichts, der den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien unterband. Die Richter beriefen sich dabei auf ein anderes Staatsziel, den Umweltschutz. Der steht als solches bereits seit 1984 in der Verfassung. Und genau dieses eine Mal wurde bisher deshalb ein Großprojekt untersagt. Natürlich kann man argumentieren, der Wirtschaftsstandort in der Verfassung stelle nun "Chancengleichheit" für beide Bereiche her.

Oder man kann dieses Manöver als weitere "Politfolklore" und leere Phrase in der Verfassung abtun.
Man kann das aber auch aus zwei Gründen ärgerlich finden. Erstens: Die Verfassung soll unser aller Grundrechte festschreiben. Schräge Zusätze sind einfach auch eine Missachtung dieser Bedeutung.


Und: Wir jammern darüber, dass US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaschutzvertrag aussteigen will? Österreich tut selbst zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen. Und hält nicht einmal eine Sonderstellung der Umwelt in der Verfassung aus.