Wie Trump als Präsident
abgesetzt werden könnte

Sein Umgang mit den Russland-Ermittlungen kann zum Stolperstein werden

Hat US-Präsident Donald Trump den Bogen jetzt endgültig überspannt? Eine neue Serie von Skandalen verunsichert auch immer mehr Republikaner. Doch damit er tatsächlich abgesetzt werden kann, müsste sich seine eigene Partei massenhaft gegen ihn wenden. Wie ein Amtsenthebungsverfahren ablaufen würde.

von Impeachment - Wie Trump als Präsident
abgesetzt werden könnte © Bild: Drew Angerer/Getty Images

Wann ist es genug? Nach Auftauchen einer ganzen Reihe neuer, schwerer Vorwürfe gegen Donald Trump wird in Washington mal wieder ein Wort geflüstert, das wohl kein amerikanischer Präsident gerne hört: Impeachment. So nennt man das formelle Amtsenthebungsverfahren des US-Kongresses gegen hohe Amtsträger, vor allem auch den Präsidenten. Obwohl viele Demokraten das bereits seit seinem Amtsantritt immer wieder gefordert haben, schien es bisher doch sehr weit hergeholt. Doch sollte Trump tatsächlich versucht haben, die Ermittlungen des FBI zu den Russland-Kontakten seines Teams zu behindern, könnte das der Stolperstein sein.

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Wollte Trump die Justiz behindern?

In einem nun aufgetauchten Memo erklärt der von Trump gefeuerte FBI-Direktor James Comey, der Präsident habe ihn zuvor aufgefordert, die Russland-Ermittlungen "bleiben zu lassen". Klarer kann sich ein Fall von Missbrauch der Amtsgewalt und Behinderung der Justiz eigentlich kaum darstellen – sollte Comeys Version stimmen. Genau auf diese Art von Vergehen ist der "Impeachment"-Prozess zugeschnitten. Danach twitterte Trump auch noch: "Comey sollte hoffen, dass es keine 'Bänder' unserer Unterhaltungen gibt, bevor er beginnt, Dinge an die Presse zu spielen". Das verstanden viele als Drohung.

Dass nun ein eigener Sonderermittler für die Affäre eingesetzt wurde, sollte Donald Trump beunruhigen. Dieser wird sich auch mit seiner möglichen Einflussnahme beschäftigen. Aber wie geht es weiter, sollten sich die Anschuldigungen gegen den Präsidenten erhärten? Klar ist: Die Amtsenthebung bleibt letztlich stets eine politische Entscheidung. Deshalb können auch noch so offensichtlich "schuldige" Präsidenten von ihren Parteien im Amt gehalten werden. Und Trumps Republikaner verfügen derzeit über eine deutliche Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Sie müssten sich massenhaft gegen ihn wenden, damit es wirklich zu einer Enthebung kommt.

Der Ball liegt bei den Abgeordneten

Einleiten kann ein solches Verfahren nämlich nur das Repräsentantenhaus. Diesem kommt die Rolle des Anklägers zu. Jeder einzelne "Anklagepunkt" muss dort mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Passiert das, ist der Präsident "impeached". Damit ist aber noch nicht der Amtsverlust verbunden, der eigentliche "Prozess" findet erst vor dem Senat statt. Der angeklagte Präsident muss sich einer Art Gerichtsverfahren im Senat stellen, das vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes geleitet wird. Anklage und Verteidigung können ihre Argumente vorbringen und Zeugen aufrufen. Den Senatoren kommt die Rolle der Geschworenen zu, die letztlich über das Urteil entscheiden. Für eine Verurteilung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann verliert der Präsident sein Amt sofort.

In der amerikanischen Geschichte ist es erst zweimal zu einem solchen Verfahren gekommen. 1868 wurde Andrew Johnson angeklagt, 1998 Bill Clinton. Beide wurden aber später vom Senat freigesprochen. Richard Nixon trat aufgrund des Watergate-Skandals zurück, noch bevor das Repräsentantenhaus die Anklage erheben konnte. Da die Republikaner heute 241 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus halten und 52 der 100 Senatoren stellen, kann nur eine massive innerparteiliche Revolte Trump zu Fall bringen. Zwar stehen einige Republikaner dem Präsidenten bereits sehr kritisch gegenüber, zum Impeachment sind sie aber noch nicht bereit. Trumps Gegner hoffen, dass ihn auch die Republikaner bald als Gefahr für das Land sehen.

Die Regierung stürzt den Präsidenten

Auch eine andere, noch ungewöhnlichere Variante für Trumps Amtsenthebung wurde bereits ins Spiel gebracht. Halten der Vizepräsident und die Mehrheit der Regierung den Präsidenten für amtsunfähig, kann er nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung auch gegen seinen Willen abgesetzt werden. Diese Amtsunfähigkeit ist nicht genau definiert, es muss sich dabei nicht um ein gesundheitliches Problem handeln. Dass sich seine eigene Regierung gegen ihn wendet, ist freilich noch unwahrscheinlicher als ein Aufstand im Kongress. Und wenn Trump der Erklärung für amtsunfähig widerspricht, müssten sich Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gegen ihn stellen, um sie aufrecht zu erhalten. Die Bedingungen wären also noch strenger als beim Impeachment.