Immunitätsverfahren von

Stadler und Martin sagen aus

Europaparlament: Anhörung der Abgeordneten im Rechtsausschuss am 21. Jänner

Hans-Peter Martin © Bild: APA/EPA

Im Europaparlament müssen die beiden Europa-Abgeordneten Ewald Stadler (B) und Hans-Peter Martin am 21. Jänner im Verfahren zur Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität aussagen. Wie aus der Tagesordnung des EU-Parlaments hervorgeht, sind die Anhörungen vor dem Rechtsausschuss hinter verschlossenen Türen für den späten Nachmittag vorgesehen. Über die Empfehlung des Ausschusses muss anschließend noch das ganze Parlament abstimmen.

Bei Martin geht es nach wie vor um denselben Fall im Rechtsstreit mit seinem Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser. Dieser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martins Immunität war bereits im September aufgehoben worden. Zuletzt hieß es aus dem EU-Parlament, ein neues Immunitätsverfahren sei notwendig, weil es sich um einen neuen Akt in demselben Verfahren handle.

Hintergrund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Stadler sind Aussagen über das Auftauchen der "Paintball"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um den Verdacht falscher Beweisaussage. Vom österreichischen Nationalrat war die Immunität Stadlers vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits im Vorjahr aufgehoben worden. Der mittlerweile im Europaparlament sitzende Stadler und der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer sollen in einem Medienprozess unterschiedliche Angaben gemacht haben.

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