Immunität und Auslieferungspraxis im NR:
"Westenthaler müsste ausgeliefert werden"

Schutz nur für Taten in politischem Zusammehang

Nach der bisherigen Praxis müsste der Nationalrat BZÖ-Chef Peter Westenthaler an die Justiz ausliefern. Grundsätzlich sind Parlamentarier vor behördlicher Verfolgung zwar geschützt, allerdings nur bei Tatbeständen, die mit ihrer politischen Tätigkeit in engem Zusammenhang stehen. Nach Einschätzung von Verfassungsrechtler Heinz Mayer besteht dieser aber bei dem Verdacht der falschen Beweisaussage gegen Westenthaler eindeutig nicht. Diese Auffassung teilt auch der VP-Klubdirektor Werner Zögernitz.

Laut Geschäftsordnung des Nationalrats gibt es in Sachen Immunität zwei Abstufungen: Niemals dürfen Abgeordnete für Abstimmungen und Reden im Parlament geklagt werden. Verhaftungen - außer auf frischer Tat - sind nur mit Zustimmung des Nationalrats möglich. Eine solche Zustimmung ist außerdem für jede behördliche Verfolgung eines Mandatars nötig, ausgenommen bei Tatbeständen, die "offensichtlich" nicht im Zusammenhang mit dessen politischer Tätigkeit stehen. Ob ein derartiger Zusammenhang gegeben ist, entscheidet grundsätzlich die zuständige Behörde. In der Praxis wird aber meistens beim Nationalrat mittels Anfrage nachgefragt, erläuterte Zögernitz.

Die Auslieferungspraxis des Parlaments hat sich in den letzten Jahrzehnten mehrmals geändert: Bis in die 70er Jahre waren sogar Verkehrsdelikte durch die Immunität geschützt. Zwischen den Jahren 1996 und 2002 wurden Mandatare etwa bei Ehrenbeleidigungsdelikten, übler Nachrede oder Kreditschädigung den Behörden übergeben - auch wenn ein politischer Zusammenhang bestanden hat. In einem Grundsatzbeschluss im Jahr 2002 wurde die Regelung wieder leicht gelockert: Demnach wird bei dem Verdacht strafbarer Handlungen, die in politischen Zusammenhang stehen, "eher nicht ausgeliefert", so Zögernitz.

Im konkreten Fall von Westenthaler wird der Immunitätsausschuss des Nationalrats zunächst entscheiden müssen, ob ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Verdacht der falschen Zeugenaussage und der politischen Tätigkeit des BZÖ-Chefs gegeben ist, erklärte der VP-Klubdirektor. Sollte dies wider Erwarten der Fall sein, wird der Ausschuss in einem zweiten Schritt dann darüber abstimmen, ob er ausgeliefert wird oder nicht. Soweit werde es aber nach Meinung des Klubdirektors ohnehin nicht kommen, da kein inhaltlicher Konnex zwischen Westenthalers politischer Tätigkeit und den Vorwürfen gegen ihn gegeben sei. Ähnliche Fälle wie der des orangenen Parteichefs kämen laut Zögernitz übrigens "extrem selten" vor.

Zwei Fälle hat es vor fast 20 Jahren, im Jahr 1988, gegeben: Damals ermittelte die Justiz gegen den SPÖ-Abg. Ex-Kanzler Fred Sinowatz (in der Causa "braune Vergangenheit" von Kurt Waldheim) und gegen den Grünen Abg. Peter Pilz (wegen Aussagen zum Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration) wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht. Da es nie zuvor einen Auslieferungsantrag wegen dieses Verdachts gegeben hatte, kam es zu einer breiten Diskussion über die Immunität mit unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Parteien.

Sinowatz zog damals selbst einen Schlussstrich und legte sein Mandat noch vor der Sitzung des Immunitätsausschusses zurück, um sich dem Gericht zu stellen. Pilz kündigte an, auf sein Mandat zu verzichten, wenn ihn der Nationalrat nicht ausliefert - und sorgte damit für einen veritablen Krach in der damaligen Großen Koalition: Denn die SPÖ war (wie auch bei Sinowatz) gegen die Auslieferung, ÖVP, FPÖ und Grüne aber dafür. Um den Koalitionsfrieden zu erhalten, wurde die Sache vom Plenum an den Ausschuss rückverwiesen. Das Verfahren gegen Pilz wurde dann ohnehin eingestellt.

(apa/red)