Immer mehr auf Sozialhilfe angewiesen: Steigerung von 11% zwischen 2003 & 2004

Armutskonferenz warnt vor Phänomen "working poor"

Immer mehr auf Sozialhilfe angewiesen: Steigerung von 11% zwischen 2003 & 2004

Immer mehr Menschen in Österreich sind auf Sozialhilfe angewiesen. Laut den aktuellen Daten der Statistik Austria ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger zwischen 2003 und 2004 um elf Prozent gestiegen. Jüngere Daten liegen noch nicht vor. Die österreichische Armutskonferenz warnt vor dem neuen Phänomen der "working poor": Immer mehr Menschen würden Sozialhilfe notig haben, obwohl sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Arbeitslosengeld beziehen.

Ende 2004 sind in Österreich 114.216 Menschen außerhalb von Pflege- und Altenheimen von der Sozialhilfe unterstützt worden, Ende 2003 waren es 102.920. Unter den Sozialhilfeempfängern waren 31.176 Kinder und Jugendliche, um knapp 3.000 mehr als im Jahr 2003. Zusätzlich befanden sich 56.233 Sozialhilfe-Empfänger im Jahr 2004 in Alten- und Pflegeheimen. Insgesamt haben also im Jahr 2004 rund 170.500 Menschen Sozialhilfe bezogen.

Die Sozialhilfe dient zur Sicherung der Existenz für Hilfsbedürftige. Sie umfasst einerseits Geldleistungen, aber auch Dienstleistungen im Fall von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Beziehen kann man die Sozialhilfe zeitlich unbegrenzt.

Die Bemessung der Höhe und die Finanzierung der Sozialhilfe ist Ländersache. So variiert ihre Höhe je nach Bundesland. Der aktuelle normale Sozialhilfesatz für Alleinstehende reicht laut Gesundheitsministerium von 414 Euro in Salzburg bis 532,20 Euro in Oberösterreich. 2004 gaben die Bundesländer insgesamt 2,1 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus. Gestiegen ist die Zahl der Hilfsbedürftigen in jedem Bundesland. Die höchste Steigerung zwischen 2003 und 2004 verzeichnet Tirol mit einem Plus von 32,6 Prozent (von 7.413 auf 9.827), die niedrigste Wien mit einem Plus von 7,7 Prozent (von 70.333 auf 75.782).

Die österreichische Armutskonferenz warnt davor, dass das heutige System der Sozialhilfe "völlig überfordert" sei, armen Menschen langfristig eine Existenzsicherung zu geben. Es sei vielmehr dafür konzipiert worden, kurzzeitig die Not zu überbrücken, sagte Martin Schenk, Sozial-Experte der Armutskonferenz im Gespräch mit der APA. Er fordert eine Reform der jetzigen Sozialhilfe hin zu einer bundeseinheitlichen, "bürgerfreundlichen, transparenten Sozialleistung". Eine Grundsicherung, nicht aber ein Grundeinkommen, wäre für ihn ein vorstellbarer Weg.

"Working poor"
Besonders hervorheben will Schenk die so genannten "working poor", also Menschen, die zwar erwerbstätig sind oder zumindest Arbeitslosenunterstützung bekommen, ihre Existenz aber nicht sichern können und deshalb trotzdem Sozialhilfe bekommen. In Wien betrifft das 48.385 Personen, also mehr als die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger. "Das ist die Gruppe, die am Stärksten wächst", sagt Schenk.

Eine zusätzliche "Armutsfalle" ist laut Schenk der so genannte Regress: Ehemalige Sozialhilfeempfänger müssen das Geld zurückzahlen, das sie aus der Sozialhilfe erhalten haben, sobald sie wieder über ein Einkommen verfügen, das höher liegt als die Sozialhilfe. "Die Sozialhilfe ist also in der vollen Höhe ein Darlehen", sagt Schenk und kritisiert, dass diese Regelung alles andere als ein Anreiz ist, sich nach längerer Arbeitslosigkeit wieder einen Job zu suchen. Allerdings würden nur manche Bundesländer diesen Regress auch tatsächlich einheben, so Schenk. (apa)