Darf er das? Dominik Wlazny spielt Politik. Seit eineinhalb Jahren macht er das in der Bezirksvertretung Wien-Simmering. Dort kümmert er sich nicht nur um die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, sondern auch um Dinge, die lustig sein sollen. So hat er die zuständigen Stellen des Magistrats ersucht, am zentralen Enkplatz einen "Bierbrunnen" zu errichten. Begründung von Wlazny, der unter seinem Künstlernamen Marco Pogo besser bekannt ist: Ein solcher Brunnen würde die Lebensqualität der Bewohner erhöhen. Außerdem würde es zu seiner Partei passen, der Bierpartei.
Pogo darf das und noch viel mehr, was in sozialen Medien für heftige Debatten sorgt: Er will sich um 6.000 Unterstützungserklärungen bemühen, um bei der Bundespräsidentenwahl im Herbst antreten zu können. Kritiker befürchten, dass eine solche Spaßkandidatur nicht nur die Würde des Amtes verletzt, sondern der Demokratie insgesamt schadet. Sie vermissen ein umfassendes Bemühen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Besseren weiterzuentwickeln. Das hat was. Andererseits: Mehr und mehr Menschen in Österreich trauen das auch bekannten Parteien und Politikern nicht zu. Zu viele Affären und Skandale haben das Vertrauen erschüttert. Das erklärt Phänomene wie Pogo. Sie sind Ausdruck einer Krise.
Neu ist sie nicht: Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 ist die FPÖ mit Norbert Hofer gezielt als Absage an ein Establishment angetreten, das all das Übel im System verkörpern soll. 2017 versuchte es Sebastian Kurz mit einem ganz anderen Stil und schaffte es, sehr viele Nichtwähler zu mobilisieren, die mit der Politik schon nichts mehr am Hut hatten. Schlussendlich enttäuschte er sie.
Letzte Hoffnung Kern
Heute ist das Vakuum umso größer, von dem Pogo, aber auch die impfgegnerische MFG, Ex-BZÖ-Sekretär Gerald Grosz und einmal mehr die FPÖ profitieren. Bei einer Kanzlerwahl wüssten rund 40 Prozent der Österreich nicht, wen sie unterstützen sollten. Das sind mehr, als Karl Nehammer (ÖVP) und die selbst ernannte Nachfolgekandidatin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zusammen erreichen würden. Kein Wunder, dass sich Spekulationen über ein Comeback von Ex-Kanzler Christian Kern mit einer eigenen Bewegung so hartnäckig halten: Mitte-links gilt er nicht wenigen als letzter Hoffnungsträger für eine ernsthafte Politik.
Bei der Bundespräsidentenwahl im Herbst wird es unangenehm für Amtsinhaber Alexander Van der Bellen: Als bemühter Vertreter des Systems dürfte er allein mehreren Gegnern des Systems gegenüberstehen. Eine Auseinandersetzung mit ihnen wird er wohl auf das Nötigste beschränken. Andererseits braucht er eine solche, um für eine sichere Bestätigung gleich im ersten Durchgang genügend Wähler mobilisieren und mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen zu können.
Jugendliche in der Krisenschleife
Schwierige Zeiten sind für alle herausfordernd. Wie schon die Coronapandemie setzt nun aber auch die Teuerung Kindern und Jugendlichen besonders zu. Grund: Sie bilden die Gruppe mit der größten Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung. Beträgt der Anteil derer, die das tun, in der Gesamtbevölkerung 17 Prozent, so handelt es sich bei Minderjährigen um ganze 23 Prozent. Das sind fast 400.000 vom Boden- bis zum Neusiedler See, wie Statistik-Austria-Daten für das vergangene Jahr zeigen.
Teuerung raubt Chancen
Armuts- oder ausgrenzungsgefährdet ist, wer wenig Geld zur Verfügung hat oder sich etwa schwertut, laufende Kosten zu bewältigen. Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, zu reisen oder Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen, sind begrenzt. Bei Kindern und Jugendlichen hängt das mit den Einkommensverhältnissen der Eltern zusammen. Bei einer Alleinerzieherin mit einem Kind liegt die Armutsgefährdungsschwelle bei rund 1.800 Euro pro Monat.
Die Regierung tut gut daran, zum Beispiel mit einem erhöhten Klimabonus von 250 Euro sowie einer einmaligen Zuzahlung von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August den Nachwuchs stärker zu unterstützen. Genug ist es nie: Teuerung raubt Chancen. Bei Kindern kann das zu Nachteilen führen, die ein Leben lang nicht mehr wegzubekommen sind. Letztlich schwächt das die gesamte Gesellschaft.
Schon in der Pandemie haben Minderjährige gelitten. Das hat die Donau-Universität Krems bestätigt. Ausschlaggebend dafür war unter anderem die Einschränkung sozialer Kontakte. Rund ein Fünftel der Mädchen und 14 Prozent der Burschen wurden im Herbst 2021 regelmäßig von Selbstmordgedanken geplagt. Auch Essstörungen häuften sich. Die Diätologin Maria-Magdalena Wetzinger berichtet, eine Verdoppelung des Gewichts, zum Beispiel von 50 auf 100 Kilogramm, sei nicht ungewöhnlich.
BERICHT
Parteien richten es sich selbst
Die Sache ist heikel, lässt sich nicht vermeiden und erfordert daher umso mehr Aufmerksamkeit: Parteien können es sich durch entsprechende Gesetze selbst richten. Auf parlamentarischer Ebene wird gerade ein strengeres Parteiengesetz vorbereitet. Es enthält Weiterentwicklungen: Der Rechnungshof soll mehr Kontrollmöglichkeiten erhalten, zu den finanziellen Verhältnissen sollen mehr und vor allem aussagekräftigere Informationen als bisher offengelegt werden müssen. In der Vergangenheit führten solche Maßnahmen allerdings immer auch zu fantasievollen Umgehungskonstruktionen. Dabei dürfte es bleiben: Der Rechnungshof sieht einmal mehr "breiten Raum" dafür, wie er in einer Stellungnahme warnt.
Die Gesetzesänderungen lassen darauf schließen, dass auf die Inseratenaffäre um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund nur halbherzig reagiert werden soll. Konkret: Medien, die von einem Beteiligungsunternehmen, einem Personenkomitee oder einem Treuhänder im Auftrag einer Partei herausgegeben werden, sollen außer Acht gelassen werden. Sie würden dann auch in Zukunft nicht als Teil der Partei betrachtet werden. Nützen würde das etwa der oberösterreichischen ÖVP. Sie hat de facto eine eigene Tageszeitung ("Volksblatt"), tritt bei dieser aber nur als Treugeberin auf. Damit wird eine Trennung vorgegeben. In Wirklichkeit ist ihr Obmann Thomas Stelzer zugleich Landeshauptmann bzw. Chef des Landes, das laut Medientransparenzdatenbank allein im vergangenen Jahr um mehr als 400.000 Euro in dem Blatt inseriert hat.
Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at
