Im Streit um Eurofighter-Gutachten: BZÖ bereitet Ministeranklage gegen Darabos vor

Scheibner: "Unsere Geduld ist nun zu Ende" Minister soll Expertise an U-Ausschuss weitergeben

Das BZÖ bereitet eine Ministeranklage wegen Amtsmissbrauchs gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos vor. Der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige BZÖ-Abg. Herbert Scheibner erklärte in einer Aussendung, "unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Sicherheit, wie überhaupt die Interessen des Landes werden von der SPÖ für parteipolitische Zwecke missbraucht. Darabos ist lediglich Handlanger der SPÖ-Zentrale."

Es sei ein glatter Gesetzesbruch, wenn der Verteidigungsminister ein mit Steuergeldern bezahltes Gutachten über einen möglichen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag in Auftrag gebe und dieses dann nicht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorlege. Weiters gebe es Hinweise aus dem Verteidigungsministeriums, dass der Minister verschiedene Dinge im Zusammenhang mit Eurofighter bewusst hinauszögere, weil es ihm politisch offensichtlich nicht in den Kram passe. "Diese Umstände veranlassen uns nun zum Handeln", sagte Scheibner.

Darabos: "Lasse mich nicht einschüchtern"
"Ich lasse mich nicht einschüchtern" - Darabos hat beim Parteitag der Wiener SPÖ kämpferisch auf die vom BZÖ angekündigte Ministeranklage reagiert. Diese sei "besonders skurril", da der nunmehrige BZÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner als Verteidigungsminister die Beschaffung der Eurofighter zu verantworten habe.

Er werde sich nicht einschüchtern lassen, nicht vom BZÖ, nicht von Klagsdrohungen von EADS und auch nicht von Drohungen vom Koalitionspartner ÖVP bzw. vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz, versicherte Darabos: "Ihr könnt euch darauf verlassen, jede Drohung, jeder Einschüchterungsversuch, jeder Erpressungsversuch machen mich in dem, was wir uns vorgenommen haben, noch stärker."

In Sachen Eurofighter seien alle drei Optionen "noch drinnen" - also sowohl Ausstieg, Betriebskostenreduktion oder Stückzahlreduktion. "Wir werden um sehr viele Euros kämpfen", versprach Darabos.

(apa/red)