Im Kampf gegen den Terror: Bush für leichteres Abhören von verdächtigen Amis

Gesetz aus dem Jahre 1978 soll angepasst werden Geht um Überwachung des Telefon- & E-Mail-Verkehrs

US-Präsident Bush hat vom Kongress gefordert, das Abhören von Terrorverdächtigen zu erleichtern. In seiner wöchentlichen Radioansprache forderte Bush die Abgeordneten auf, der Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahre 1978 zuzustimmen, die er im April vorgelegt hatte. Diese wird von Teilen der Opposition und Bürgerrechtlern kritisiert.

"Heutzutage haben wir es mit durchtriebenen Terroristen zu tun, die Handys und Internet nutzen, um miteinander in Kontakt zu treten, Täter zu rekrutieren und Angriffe auf unser Land zu planen", sagte Bush. Solche Technologien habe es vor fast 30 Jahren noch nicht gegeben. Die USA würden durch das alte Gesetz daran gehindert, Informationen zu bekommen, die das Land sicherer machten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Bush ein Abhörprogramm aufgelegt, das Ermittlungsbehörden wie der NSA die Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsbeschluss erlaubt.

(apa/red)