Im Kampf gegen illegale Einwanderer: Bush schickt 6.000 Soldaten an Mexikos Grenze

Hochsicherheitszäune, Infrarotkameras & Drohnen US-Präsident wirbt für seine Einwanderungsreform

Im Kampf gegen illegale Einwanderer: Bush schickt 6.000 Soldaten an Mexikos Grenze

US-Präsident George W. Bush hat im Kampf gegen die illegale Einwanderung ein härteres Vorgehen an der 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angekündigt. Danach sollen rund 6000 neue Grenzschutzbeamte sowie zeitlich befristet auch weitere 6000 Nationalgardisten eingesetzt werden. Bush lehnte in einer Rede an die Nation eine Massenabschiebung der etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderer ebenso ab wie eine Generalamnestie. Zugleich warb er für eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für Gastarbeiter. Der US-Präsident versicherte dem Nachbarland Mexiko, die südliche Grenze nicht militarisieren zu wollen.

Bush äußerte sich angesichts von Massenprotesten illegaler Einwanderer sowie der Forderung nach einem besseren Grenzschutz bei Teilen der eigenen Parteibasis. Wegen der bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress im November steht Bush nach Ansicht politischer Kommentatoren vor einer Gratwanderung: Zum einen muss er Rücksicht nehmen auf die schnell wachsende Minderheit der so genannten Hispanics und auf die Forderungen der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften. Zum anderen muss er dem lauter werdenden Ruf einer großen Mehrheit der US-Bürger nach einem härteren Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung Beachtung schenken.

Bush räumte erstmals Probleme in großem Maße an der Grenze zu Mexiko ein. "Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, aber ich bin entschlossen, das zu ändern", sagte er. Bush versprach mehr Hochsicherheitszäune, Bewegungsmelder, Infrarotkameras und unbemannte Aufklärungsdrohnen, um der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben. Er bat den US-Kongress um Bewilligung zusätzlicher Mittel.

Bush betonte, die Soldaten sollten nicht für Personenkontrollen eingesetzt werden, sondern die Grenzschützer in anderen Bereichen unterstützen. Als Aufgaben für die Nationalgarde an der Grenze nannte Bush unter anderem die Bedienung von technischen Überwachungssystemen, die Auswertung von Beobachtungsdaten sowie den Bau von Zäunen und Fahrzeugsperren.

Nach den Worten des Präsidenten ist eine Abschiebung der zwölf Millionen illegalen Einwanderer weder klug noch realistisch. Bush schlug einen Mittelweg zwischen Massendeportation und einer Generalamnestie vor. Danach sollten Illegale erst die Staatsbürgerschaft der USA erhalten, wenn sie mehrere Jahre gearbeitet sowie eine Strafe bezahlt und Steuern nachbezahlt haben. Außerdem dürften sie keine Gesetze gebrochen haben und müssten Englisch lernen.

Die ersten Reaktionen aus dem Kongress entsprachen erneut den beiden Fronten. Führende Demokraten im Senat wiesen auf die zusätzlichen Lasten für die Soldaten hin, die durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan bereits über Gebühr strapaziert seien. Der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Bill Frist, wies auf die Notwendigkeit hin, für eine umfassende Reform zunächst die Grenze für illegale Einwanderer abzuschotten. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU hielt es ihrerseits für rechtlich bedenklich, Soldaten für Polizeiaufgaben einzusetzen.

In den USA leben schätzungsweise zwölf Millionen Immigranten ohne Papiere. Die Latinos stellen mit etwa 40 Millionen Menschen bereits ein Siebtel der US-Bevölkerung. Vor den Kongresswahlen im November steht das Thema daher ganz oben auf der politischen Agenda. Bushs Republikaner, die um ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern kämpfen, sind in der Einwanderungsfrage tief gespalten. Während sich ein Teil für ein Gastarbeiter-Programm ausspricht, favorisiert ein anderer Teil schärfere Einwanderungsgesetze. In den vergangenen Wochen hatten hunderttausende Menschen in den USA gegen eine vom Repräsentantenhaus geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts demonstriert. Die Verhandlungen waren im Senat zuletzt wegen starker Differenzen blockiert. Der US-Senat setzte am Montag seine Debatte des Einwanderungsgesetzes fort. Bush forderte die Senatoren auf, bis Monatsende eine Einigung zu erzielen.
(apa)