Im Atomstreit mit Iran: Bush lehnt persönliches Gespräch mit Ahmadinejad ab

US-Präsident schon ziemlich "frustriert" über UNO PLUS: US-Truppen im Irak sollen aufgestockt werden

Im Atomstreit mit Iran lehnt US-Präsident George W. Bush ein persönliches Gespräch mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinejad ab. Bei einer Pressekonferenz in Washington antwortete Bush auf die Frage, ob er sich mit Ahmadinejad am Rande der UNO-Vollversammlung in New York treffen wolle: "Nein". Er habe klar gemacht, dass die US-Regierung sich erst mit dem iranischen Regime zusammensetzen werde, wenn die Uran-Anreicherung auf überprüfbare Weise beendet worden sei.

Bush verteidigte erneut die geheimen CIA-Programme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Mit den Informationen von festgenommenen Terroristen seien die Leben unschuldiger Menschen gerettet worden, sagte Bush. Die "lebenswichtigen" Programme müssten deshalb weitergeführt werden, damit die Personen an der "Frontlinie" die notwendigen Mittel hätten, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.

Bush will Begriff "Folter" präzisieren
Zugleich verteidigte Bush seine Absicht, vom US-Kongress eine Präzisierung des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen zu erreichen. Dieser Artikel verbietet unter anderem inhumane Behandlung und Folter. "Was bedeutet das, Verstöße gegen die persönliche Würde?", fragte Bush. "Das ist sehr vage (...) Diese Erklärung lässt viel Spielraum für Interpretationen."

Mitarbeiter der CIA und der Armee müssen nach den Worten von Bush Gewissheit haben, dass alles legal ist, was sie tun. "Es ist unmöglich, jemanden zu fragen, ob er an dem Programm teilnehmen möchte, wenn er vor einer Strafverfolgung Angst haben muss", sagte Bush.

Unzufrieden mit Vereinten Nationen
Bush äußerte sich vor Beginn der UNO-Generaldebatte in der kommenden Woche unzufrieden über die Vereinten Nationen. Er sei beispielsweise frustriert, wie sich die Weltgemeinschaft in der Darfur-Krise im Sudan verhalte. Anstatt auf die Erlaubnis der Regierung in Khartoum zu warten, solle man eine UNO-Resolution verabschieden und UNO-Soldaten zur Rettung von Menschenleben in die Region schicken.

Bush will in seiner Rede während der UNO-Generaldebatte die weltweite Verbreitung von Frieden und Demokratie sowie die Lage im Nahen Osten in den Mittelpunkt stellen. Das kündigte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Washington an. Bush wolle seine Vision für einen Nahen Osten mit einer "hellen demokratischen Zukunft" vorstellen. Viele Elemente seien schon bekannt.

Bush wünschte sich auch an anderer Stelle mehr entschlossenes Handeln der Vereinten Nationen. Die UNO müsste auch besser mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Er hoffe auch, dass sich die Vereinten Nationen weiterhin stark für Freiheit einsetzten.

Bush mag Kofi Annan
Auf sein Verhältnis zu UNO-Generalsekretär Kofi Annan angesprochen, sagte Bush: "Ich mag ihn. Unser persönliches Verhältnis ist gut." Bush wird nach den Worten des Regierungsmitarbeiters auch darauf eingehen, welche Rolle der Iran bei der Verbreitung von Demokratie im Nahen Osten spielen könnte und wie negativ die derzeitige Lage im Iran sei.

Truppen im Irak vor Aufstockung
Bush verteidigte vor den Journalisten seine Entscheidung, die US-Truppen im Irak zu verstärken. Die Zahl der Soldaten werde von 135.000 auf ungefähr 147.000 Mann aufgestockt, weil der US-Kommandant der multinationalen Truppe im Irak, General George Casey, sie für nötig halte, um den Irakern bei der Erreichung ihrer Ziele zu helfen, sagte der US-Präsident. "Auf diese Art werde ich den Krieg weiterführen: indem ich auf die Generäle höre." Ihm sei bewusst, dass die Entsendung von mehr Soldaten kurz vor den Wahlen politisch wahrscheinlich keine kluge Entscheidung sei, sagte er. "Aber man kann sich bei Entscheidungen nicht von der Politik leiten lassen, wenn man einen Krieg gewinnen will."

Ahmadinejad bezeichnet USA als "atomare Bedrohung"
In einer erneuten Verbalattacke hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad die USA als die eigentliche "atomare Bedrohung" bezeichnet. "Warum müssen die Völker mit der atomaren Bedrohung der USA leben?", fragte Ahmadinejad. "Worauf wartet der UNO-Sicherheitsrat, um auf diese Bedrohung zu reagieren?"

Ahmadinejad wiederholte, dass das Atomprogramm des Iran lediglich friedlichen Zwecken diene. Er rief die Blockfreienbewegung auf, "die Versuche zu durchkreuzen, den Iran an der Entwicklung eines friedlichen Atomprogramm zu hindern".

Die USA versuchten, den Iran an der atomaren Entwicklung zu hindern, obwohl sie, ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, selbst "Atombomben der dritten Generation, Neutronenbomben und intelligente Atombomben" produzierten. Ahmadinejad warf Washington vor, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Durchsetzung eigener Interessen zu nutzen. Er forderte eine Reform des Gremiums und schlug vor, einen Sicherheitsratssitz für die Blockfreien zu fordern.
(apa)