Illegale Pfleger nur ermahnen: Bartenstein gegen Strafverfolgung von Arbeitskräften

Angebot an illegal Beschäftigte zur Legalisierung ÖVP-Initiative präsentiert: "Es gibt keinen Notstand"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sprach sich erneut gegen die Verfolgung illegal beschäftigter Pfleger aus. Finanzminister Grasser, in dessen Ressort die Umsetzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes liegt, habe bereits klargestellt, dass der Schwerpunkt der Ermittlungen im Moment bei Unternehmen liege und nicht bei Privathäusern. "Das Hausrecht wird nicht angetastet", so Bartenstein. Anonym eingegangene Anzeigen werde in dem Zusammenhang nicht nachgegangen.

An die Bundesländer und die Bezirkshauptmannschaften richtete Bartenstein den Appell, vom Milderungsrecht Gebrauch zu machen und bei Anzeigen bis auf weiteres lediglich Ermahnungen auszusprechen. Am Ende des Moratoriums werde ein Angebot für die illegal Beschäftigten stehen, sich zu legalisieren. Auf einen genauen Zeitpunkt dafür wollte er sich nicht festlegen, nannte aber "das Ende des heurigen Jahres" als ungefähren Richtwert.

Die ÖVP bleibt unterdessen dabei: "Es gibt keinen Pflegenotstand in Österreich." Als mögliche Lösung zur Legalisierung der illegalen Pflegekräfte in Österreich kündigte Bartenstein eine "pflegegerechte Angleichung des Hausangestelltengesetzes" an. Dieses sei noch nicht für die Pflege maßgeschneidert.

Es zu verändern hält Bartenstein für eine gute Möglichkeit, der Problematik der illegalen Pfleger in Österreich zu begegnen. Ebenfalls vorstellbar ist für den ÖVP-Politiker sowohl ein adaptiertes Au-Pair-Modell, als auch ein Saisonnier-Modell. "Die Möglichkeiten, die es hier gibt, werden wir uns jedenfalls genau ansehen."

(apa/red)