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Identitäre-Prozess in Graz mit Befragung der Angeklagten fortgesetzt

"Haten und Trollen" laut IBÖ-Chef normale Manöver im Internet

Der Prozess gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der rechtsradikalen "Identitären" ist am Freitag mit der Befragung von vier Angeklagten fortgesetzt worden. Thema waren abermals Begriffsbestimmungen wie etwa "haten" und "trollen" im Internet. Gründer Martin Sellner tat letzteres etwa als "kindische Kommentare" ab. Obmann Patrick Lenart gestand Planung von Aktionen in Klagenfurt und Graz.

Die Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) müssen sich unter unterem wegen krimineller Vereinigung (§ 278 StGB) sowie Verhetzung verantworten. Sie sollen laut Staatsanwalt mit diversen Aktionen und verkauften Klebeplakaten zum Hass gegen Flüchtlinge und Muslime aufgerufen haben. Angeklagt sind auch Sachbeschädigungen und eine Nötigung, die bei einer Aktion in der Universität Klagenfurt stattgefunden haben soll.

Der Staatsanwalt setzte seine am Mittwoch zum Prozessauftakt gestartete Befragung von Sellner gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages fort und spielte ein Video aus dem Internet vor, in dem der IBÖ-Chef sagt, "trollen und haten" seien normale Manöver im Internet. Das entspreche laut dem Ankläger exakt der Anklage, nämlich dem Vorwurf zum Hass aufzurufen. Sellner widersprach dem Staatsanwalt und beteuerte, dass er "echte Verhetzungen" stets gelöscht und diese nicht geduldet habe. "Haten" sei in seinen Augen zum Beispiel bei einem Internet-Video "negative Kommentare zu hinterlassen". Er sagte weiter: "Ich hatte mit den Troll-Servern nichts zu tun, ich wurde nur dafür eingeladen."