Extremismus von

FPÖ warnt vor
"Gesinnungsdiktatur"

Extremismus - FPÖ warnt vor
"Gesinnungsdiktatur" © Bild: APA/AFP

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Montag angesichts der Rufe nach einem Verbot der Identitären vor einer "Gesinnungsdiktatur" gewarnt. Er verwies auf Experten-Ansicht, wonach "jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch ein Grundrechtseingriff" sei. Und er sieht sich mit seiner Haltung auf einer Linie mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Justizminister Clemens Jabloner.

Der FPÖ-Chef betonte in einer Aussendung, dass im Vereinsgesetz schon jetzt festgehalten sei, dass Vereine aufgelöst werden können, "wenn gegen Strafgesetze verstoßen und der statutenmäßige Wirkungskreis überschritten wird". "In diesem Zusammenhang wird auch auf die Expertise des Vereinsrechtsexperten Maximilian Kralik verwiesen", heißt es in der FPÖ-Presseaussendung: Dieser sehe eine Auflösung als "unwahrscheinlich" an. Die Vereinsfreiheit sei in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die in Österreich im Verfassungsrang stehe. Daher sei jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch gleichzeitig ein Grundrechtseingriff.

Gegen Identitäre, aber auch gegen Verbot

"Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt", verwies Hofer auf seine in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Ablehnung gegenüber der Gruppierung. "Trotzdem warne ich vor einer Gesinnungsdiktatur. Sollte die ÖVP die Menschenrechtskonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen."

Darüber hinaus erklärte der designierte FPÖ-Chef, er schließe sich in der Frage des Verbots der Identitären "der Argumentation des Bundespräsidenten und des Justizministers inhaltlich an". Hofer verwies diesbezüglich auf ein Zitat Van der Bellens von Ende März: Damals hatte der Präsident gemeint, er würde sich ein Verbot "dreimal überlegen", da die Auflösung eines Vereins "eine juristisch sehr heikle Angelegenheit" sei.

Auf einer Linie mit der Justiz

Und auch mit Justizminister Jabloner sieht sich Hofer auf einer Linie. Dieser hatte in einem "Presse"-Interview Ende August gemeint, er sei "prinzipiell der Meinung, dass man die Grundrechte auch dort nicht einschränken soll, wo es um zutiefst unsympathische Gruppen geht wie die Identitären", und er würde auf den ersten Blick "diesseits des Strafgesetzbuchs wenig Raum für eine Umschreibung eines Vereinsverbotes, das der Europäischen Menschenrechtskonvention entspräche" sehen.

Hofer plädierte dafür, "trotz der Wirren des Wahlkampfes" mit "Augenmaß und Vernunft und im Sinne der Verantwortung der Verfassung" "richtige und nicht kopflose Entscheidungen" zu treffen.