"Ich habe die Nase schön langsam voll":
Finanzminister Pröll kritisiert Land Kärnten

Verantwortliche "tun so als wäre nichts geschehen" Republik muss "Lehren aus Krise" um Hypo ziehen<br>Künftig Haftungsübernahme durch Länder begrenzen

"Ich habe die Nase schön langsam voll":
Finanzminister Pröll kritisiert Land Kärnten © Bild: APA/Neubauer

Finanzminister Josef Pröll will angesichts der Causa Hypo Alpe Adria Bank die Übernahme von Haftungen durch Bundesländer oder den Bund gesetzlich beschränken. "Es kann nicht sein, dass ein Land mit zwei Milliarden Euro Jahresbudget das zehnfache an Haftungen eingeht" und damit ein großes Risiko für die gesamte Republik, sagte er in der "ZiB 2". Als "Lehre aus der Krise" um die Hypo müssten Obergrenzen für Haftungen eingezogen und Maßnahmen für eine "bessere Übersicht" über die Verpflichtungen der Länder getroffen werden.

Für Kärnten setzte es einen scharfen Rüffel des Finanzministers: "Ich habe die Nase schön langsam voll ... das Maß ist voll", kritisierte er scharf, dass die Landes-Verantwortlichen "so tun als wäre nichts geschehen" und nur Scheinargumente vorbrächten. Pröll missfällt auch, dass die Kärntner Regierung trotz anspannter Budget-und Defizitsituation Geldgeschenke an die Bevölkerung verteilt. In solch einer Lage habe er "kein Verständnis für populistische Elemente, die zu mehr Schulden führen".

Dass die Republik Österreich die schwer angeschlagene Bank übernimmt, verteidigte Pröll. Hätte man die Hypo in den Konkurs gehen lassen, "wäre nicht nur in Kärnten das Licht ausgegangen". Dies hätte auch dramatische Auswirkungen für Österreich haben können, weil die 19 Mrd. Euro Haftung schlagend geworden wären. Zudem hätte ein Insolvenz auch in anderen europäischen Ländern einen "Dominoeffekt" auslösen können, "der sich gewaschen hätte".

Zuschussbedarf über die 450 Mio. Euro hinaus zeichne sich für den Bund derzeit nicht ab. Für die Zukunft werde man eine neue Struktur andenken müssen, sagte Pröll. Zunächst gehe es jedenfalls einmal darum, sich Klarheit zu verschaffen, was zu der Beinahe-Pleite führte.

(apa/red)

Kommentare

Die groessten Verbrecher sind die Banker ! Und die tragen auch noch eine Krawatte am Hals !
Diese Halunken und Taugenichtse sind schuld an der Weltwirtschaftskrise! Und danach kommen gleich die korrupten Politiker! Es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis Europa den Bach runter geht. Dass es den Bach runter geht steht schon fest, es ist nur mehr eine Frage der Zeit. Frueher hat es einen Pranger gegeben, wo Verbrecher angebunden wurden, und jeder durfte draufspucken! Haben die ein Glueck heute, dass sich die Zeiten geaendert haben.... Heute bekommen diese Verbrecher auch noch Bonis ausbezahlt, und die Dummen sind immer die braven Steuerzahler... Weiter so! Wann wird Oesterreich endlich mal vernuenftig waehlen?

Es ist in der Natur auch so! Ist es in der Natur nicht auch so: Wer zu schwach ist, der stirbt. Das nennt man "natürliche Auslese"! Für diese idiotische Kärntner Politik, die von den BZÖlern auch noch als Sieg verkauft wird, muss der ganze Staat haften. Einfach sagenhaft! Der Pröll schwadroniert vor sich hin, dass es ihm jetzt reicht und was geschieht? Nichts! Das nennt man konsequent! Wenn man auf die Familie umgelegt ein Kind hat, dass störisch ist und ständig gegen geltende Regeln verstößt, dann hat es mit Konsequenzen zu rechnen. In der Politik passiert nichts. Diese Idioten von BZÖler dürfen anscheinend tun was sie wollen und niemand klopft ihnen auf die Finger. Nicht einmal das wilde zurückgebliebene Bergvolk im Süden, das diese Hämmer mit 45 Prozent gewählt hat. Ja Gleiches gesellt sich halt gern zu Gleichem.

BANKROTTERKLÄRUNG ! Liebe Leute !

Was haben wir aus 2008/2009 gelernt? Das unsere lieben Volksvertreter leider unfähig sind. Die Macht liegt eindeutig in der Auto- und Bankenindustrie. Lassen sich alle um zig Milliarden retten; Gelder die sie verzokt haben oder im Falle der Autoindustrie einfach blindlinks alles zusammenkekauft und auf Überkapazität produziert haben. Wer zahlts die Steuerzahler. Retten wir die Bawag, die Hypo, die Kommerzbank, Opel, GM, und alle anderen spekulierer !

Ein Hoch an die Politik die das verhindert hat und sogar vor den EU-Beamten mit 3,7 % Lohnerhöhung w.o geben muß/wird !

ein ex-hypo-manager packt aus ist heute in der kleinen zeitung zu lesen. da ist die rede von schmiergeldzahlungen in die taschen diverser manager - für die natürlich die unschuldsvermutung gilt .. wenn man nachverfolgt, wie viele "experten" und u-ausschüsse, staatsanwälte etc. diese verwirrungen in der hypo schon be- und durchleuchtet haben - und nichts feststellen konnten .... da stehen die verantwortlichen vor gericht und kriegen eine strafe, die sie aus der portokasse begleichen können, so gering ist sie ... ich verstehe nicht, dass es unter all diesen experten keine gibt die fähig sind, diesen hypo-sumpf mal ordentlich trockenzulegen .. nicht nur hrn. minister pröll reicht die grossartigkeit der kärntner politiker, sondern auch dem kärntner bürger!!!

SCHRITT FÜR SCHRITT GEHT DER KAPITALISMUS DEN BACH RUNTER,UND DAS IST AUCH GUT SO,SEHR GUT SOGAR!!!

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