Laut einer der APA vorliegenden Benachrichtigung an die Rechtsvertreter der Betroffenen besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung". Prahlereien im Ibiza-Video über das Schleusen der Gelder über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik".
Ermittlungen in Causa Casinos gehen weiter
Im Gegensatz zur Causa Vereinsspenden werde in jener zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria noch weiter ermittelt, hieß es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur APA. Auch dabei stehen unter anderem Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der einstige blaue Klubchef Johann Gudenus im Visier, aber auch etwa Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP.
Die Vereins-Causa sahen die Ermittler aus nicht näher genannten Gründen hingegen nicht mehr verfolgenswert. "Hinsichtlich des Faktums 'Vereinsspenden' konnte der Nachweis einer strafbaren Handlung (...) nicht erbracht werden", heißt es in der knappen Mitteilung an die Betroffenen.
Wiener FPÖ sieht sich bestätigt
Die Ermittlungseinstellung durch die WKStA hat die Wiener FPÖ am Montag als Bestätigung gesehen. Die von Landesparteichef Dominik Nepp eingeleitete Sonderprüfung habe bereits gezeigt, "dass kein Cent aus irgendwelchen Vereinen an die FPÖ geflossen ist", so der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf. Damit seien die Vorwürfe "endgültig vom Tisch".
Gudenus erfreut
Der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen ihn in der Causa zu parteinahen Vereinen. "Ich freue mich, dass die Ermittler nach 15 Monaten das erkannt haben, was von Anfang an klar war: Spenden an Vereine und das Bitten um solche ist nicht illegal und schon gar nicht strafrechtlich relevant - auch nicht wenn es um ein freiheitliches Umfeld geht", sagte er am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Für den einstigen FPÖ-Klubobmann ist mit der Einstellung des Verfahrens durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun noch etwas bewiesen: "Dass vor den Ibiza-Gangstern nur geprahlt wurde." Die im Video aufgezählten Großspender fänden sich gar nicht in den geprüften Vereinskonten wieder. "Möglicherweise wurde ja von Spenden an Vereine anderer Parteien gesprochen", stellte Gudenus in den Raum.
Strache sieht sich bestätigt
Der über das Ibiza-Video gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich durch die Einstellung bestätigt. Die Einstellung sei erfolgt "wie ich dies auch stets prognostiziert habe", erklärte er in einer Aussendung am Dienstag."Außerdem belegt dies nun eindrucksvoll die in der 2. Republik beispiellose Hetzkampagne gegen meine Person und auch die medial befeuerten Vorverurteilungsmaschinerien - wie angeblich falscher Wohnsitz und Ibiza-Video - platzen wie Seifenblasen", so Strache. Er sei seit Erscheinen "des illegal produzierten Ibiza-Videos" mit den "haltlosen Vorwürfen der illegalen Parteifinanzierung" konfrontiert gewesen. Dabei habe er stets betont, "dass jegliche Spenden zu 100 Prozent rechtskonform abzuhandeln seien und auch keinerlei Gegenleistungen für etwaige Zuwendung erwartet werden können".
Kritik übte er an den Medien, gleichzeitig dankte er den Ermittlern: "Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den ermittelnden Behörden für ihr vorbildliches und rechtsstaatlich korrektes Vorgehen und bin der Überzeugung, dass sich auch alle anderen unfairen Anschuldigungen, die meine ehemaligen Mitstreiter gegen mich erheben, schon bald in Luft auflösen werden." Auch werde sich "schon bald aufklären, wer die wahren Täter in dieser schmierigen Verleumdungskampagne gegen mich sind".
Krisper fordert Begründung
NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper will nach der Einstellung der Ermittlungen die Veröffentlichung der Einstellungsbegründung. Sie will dies nun über eine parlamentarische Anfrage einfordern. Überhaupt sprechen sich die NEOS für eine generelle Veröffentlichungspflicht bei "clamorosen" Fällen aus, also Verfahren, die unter öffentlichem Interesse bzw. medialer Berichterstattung ablaufen.
Viele "clamorose" Verfahren liefen zwar mit einer Berichtspflicht, was zu Verzögerungen führe, wenn es allerdings zur Einstellung komme, würden die wenigsten dieser Entscheidungen auch veröffentlicht, kritisierte Krisper gegenüber der APA. Dies sei eine "gehörige Schieflage" in Sachen Transparenz.
