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Ibiza-Affäre: ÖVP-Verein
"ProPatria" wurde aufgelöst

Korruption - Ibiza-Affäre: ÖVP-Verein
"ProPatria" wurde aufgelöst © Bild: APA/AFP/SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung

Der "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich", der im Zuge der "Ibiza-Affäre" ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel.

Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist "ProPatria" im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre. Dort wurde der ehemalige Spionageabwehr-Chef Bernhard P. in seiner Zeugenbefragung darauf angesprochen und bestätigte nur nach mehrmaliger Nachfrage dessen Existenz. Neben ihm waren noch zwei weitere Mitarbeiter des Bundesamts bei "ProPatria" tätig. P. betonte auch, dass der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen sei, Geldflüsse habe es keine gegeben.

Gegründet wurde "ProPatria" bereits Anfang 2004, angeblich zur Unterstützung der ÖVP in Wahlkämpfen. Sitz war die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten. Laut der Angabe im Vereinsregister war Blümel dort von März 2014 an zwei Jahre lang Kassier. P. fungierte als Obmann ebenfalls von 2014 bis 2018. Am 16. Juni erfolgte nun die freiwillige Löschung des Vereins - zwei Wochen, nachdem dieser im Untersuchungsausschuss bekannt geworden war.

Funktion von Blümel ein "Irrtum"

Für Wiens ÖVP-Chef und einstigen Minister Gernot Blümel ist sein Aufscheinen im Vereinsregister als ehemaliger Kassier des Vereins "ProPatria" nicht nachvollziehbar. Angaben, wonach er dort von 2014 bis 2016 eine Funktion innehatte, müssten ein "Irrtum" sein, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Indes wurde auch der "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" aufgelöst.

Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten von Pro Patria, also rund um das Gründungsjahr 2004, als Student und vor seiner beruflichen Tätigkeit dort ehrenamtlich engagiert gewesen. Jedwede spätere Aktivität "kann ausgeschlossen werden", hieß es in der Stellungnahme. Nach der Nennung des Vereins im BVT-Untersuchungsausschuss sei auch sofort bei der zuständigen Vereinsbehörde Akteneinsicht beantragt worden. "Diese wurde bis heute, trotz mehrmaliger Urgenz, nicht gewährt", hieß es.

Auch zu einem weiteren Verein, gegen den im Zuge der "Ibiza-Affäre" ermittelt wird, äußerte sich Blümel: Die Online-Plattform "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" sei im Jahr 2016 gegründet worden, als sich das Image der Wiener ÖVP Wien "im Keller" befunden habe und die Marke ÖVP Wien "kaputt" gewesen sei. Man habe mit Hilfe des Vereins bewusst auf Blümel gesetzt und sowohl Auftritt als auch generelle Erscheinung der ÖVP Wien völlig neu gestaltet.

Wieviel liegt noch im Dunkeln?

Nicht nur ÖVP-nahe Vereine werden derzeit von der WKStA geprüft, sondern auch jene im Umfeld der SPÖ, insbesondere der Wiener Stadtpartei. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht wurden vom "Wiener Kulturservice", welches das Donauinselfest mitveranstaltet, auch Gelder für Parteiwerbung verwendet. Der Betrag sei unverzüglich zurückerstattet worden, beteuerte die Wiener SPÖ am Mittwoch. Man habe eine "weiße Weste" hieß es vonseiten der Partei.

"Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs", reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die Rückzahlung am Donnerstag in einer Aussendung. Er sieht das "SPÖ-Vereinsnetzwerk" bröckeln, innerhalb der Partei dürfte "noch einiges im Dunkel liegen".

SPÖ zahlte Verwaltungsstrafe zurück

Die Rückzahlung des Wiener SPÖ-Vereins "Wiener Kulturservice" an die Kulturabteilung der Stadt betraf eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.409 Euro. Das bestätigte am Donnerstag das Büro von Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) der APA. Der Verein, der das Donauinselfest mitveranstaltet, wird derzeit im Zuge der "Ibiza-Affäre" von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchleuchtet.

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Damit finanziert er das Donauinselfest und andere kleinere Events. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung.

Bei dem zurückgezahlten Betrag handelt es sich allerdings nicht um Parteiwerbung, sondern um eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.409 Euro. Ein Sprecher der Wiener SPÖ bestätigte diesen Umstand bzw. die Rückzahlung. Eine "engste Zusammenarbeit und Kooperation" sei für die SPÖ prioritär, wurde versichert. Der Betrag habe 0,04 Prozent der Subventionssumme ausgemacht und sei "selbstverständlich" refundiert worden.

Kommentare

Mailyn P.

Jeder Verein ist verpflichtet seinen Vorstand regelmäßig der Vereinsbehörde, also Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat, zu melden. Und wenn Blümel dort gemeldet wurde, war er auch im Vereinsvorstand. Jemanden xy dort rein schreiben wird man sich nicht trauen.

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