Ibiza-U-Ausschuss: Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen"

Viel Geplänkel, Marathon-Befragung nur wenig ergiebig

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde heute ganze fünf Stunden lang im Ibiza-U-Ausschuss befragt. Bereits in seinem Eingangstatement sagte Kurz jedoch: "Ich war nicht in Ibiza" und er könne deshalb dazu auch wenig sagen. Personalentscheidungen verteidigte er und für Peter Sidlo habe er sich nicht stark gemacht, so der Kanzler. Eine Debatte gab es auch um seinen Kalender und bei einer Führungsfrage "platzte" dem Kanzler fast "der Kragen". Ansonsten war die Befraung eher wenig ergiebig.

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Aufklärung - Ibiza-U-Ausschuss: Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen"

Mit der Befragung von Sebastian Kurz startete der Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch in seine dritte Woche. Kurz selbst hat in seinem Eingangsstatement die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden, verteidigt. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, "wir kennen aber kein besseres".

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Allein mit den Grünen habe man in den vergangenen sechs Monaten über hundert Personalentscheidungen getroffen, erklärte Kurz: "Bei manchen bin ich informiert worden, andere habe ich aus der Zeitung erfahren." Zu den Vorwürfen der FPÖ gegenüber meinte Kurz, es sei "klar", falls Zuwendungen geflossen seien, dann müsse das strafrechtlich verfolgt werden. Aber nicht jede Personalentscheidung habe etwas "Anrüchiges". Er lehne pauschale "Anpatzversuche" ab.

"Haben keine Spende von Novomatic angenommen"

Die Frage der Verfahrensrichterin Ilse Huber, ob die ÖVP Spenden von Novomatic erhalten habe, verneinte Kurz: "Wir hätten keine Spende der Novomatic angenommen." Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten.

Kurz: Habe mich nicht für Sidlo stark gemacht

Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. So richtig habe er diese "erst am Radar gehabt", als sie in den Medien war. Zudem hielt Kurz fest, dass er sich nie für Sidlo stark gemacht habe. Er habe auch nie mit einem Casinos-Aufsichtsrat gesprochen, "geschweige denn interveniert".

Zur sogenannten Schredder-Affäre erklärte Kurz, dass er glaube, dass es keine formale Anordnung dazu gegeben habe. Ihn beunruhige aber die Art und Weise der Darstellung. Denn der Mitarbeiter habe einen Fehler gemacht, aber wenn man die Fakten anschaue, merke man schnell, dass es sich um Druckerfestplatten gehandelt habe und eine nicht bezahlte Rechnung von nicht einmal 100 Euro. Daher seien auch sämtliche Ermittlungen eingestellt worden.

Debatte um Kurz' Kalender

Eine Geschäftsordnungsdebatte ist gleich zu Beginn der Befragung entbrannt. Oppositionsvertreter forderten die Übermittlung des Terminkalenders des Kanzlers an den Ausschuss. Dieser rechtfertigte sich, bereits alles Relevante dem Ausschuss geliefert zu haben. Die Klärung der Angelegenheit wurde ans Sitzungsende verschoben.

Für NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter kann es nicht sein, dass es keine E-Mails zwischen Kurz und etwa dessen damaligen Ministern gibt. "Dieser Terminkalender ist aus meiner Sicht unbedingt herbeizuschaffen", meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker von der FPÖ. Und auch Jan Krainer von der SPÖ urgierte die Übergabe der einstigen Kanzler-Termine an den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Gerstl: "Wenn dazu nichts da war, konnte auch nicht geliefert werden"

Zur Seite sprang Kurz ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Denn nur sämtliche mit dem Beweisthema in Zusammenhang stehende Dokumente seien dem Ausschuss zu liefern, argumentierte er und: "Wenn dazu nichts da war, konnte auch nicht geliefert werden." Kurz hatte zuvor außerdem gemeint, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben.

»Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht«

"Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht", meinte daraufhin Nina Tomaselli von den Grünen in Richtung des Kanzlers, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.

Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies darauf hin, dass Dokumente innerhalb von zwei Wochen nachgeliefert werden können, sollte eine Stelle ihrer Lieferpflicht ungenügend nachkommen. Die Diskussion verlagerte er daraufhin ans Ende der Sitzung.

Kurz bot SMS-Verkehr an - in geheimer Sitzung

Immer wieder wurde die Befragung von Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen. Unter anderem stießen sich die Oppositionsparteien immer wieder an der Vorsitzführung von Sobotkas. Während SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ) Sobotka vorwarf, die Geschäftsordnung zu "biegen", monierte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl mehrmals unterstellende Fragestellungen. Zu einer Unterbrechung führte das Angebot Kurz', Details zu seinem SMS-Verkehr mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache gerne zu beantworten - aber in einer geheimen Sitzung. Nach einer Stehung erklärte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dass es sich bei dem Angebot offenbar aber nur um sicherheitsrelevante Aspekte handelte und nichts Inhaltliches. Kurz selbst meinte dazu, dass er aus Sicherheitsgründen seine SMS regelmäßig lösche, dafür gebe es Sicherheits-Aspekte, die er gerne in geheimer Sitzung erklären würde, weil es auch andere Staaten betreffe.

Entscheidung für Schmid habe Aufsichtsrat getroffen

Davor wurden verschiedene Untersuchungsthemen des U-Ausschusses behandelt, der der angeblichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nachgehen soll. Etwa thematisierten die NEOS die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand. Dazu erklärte Kurz, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und in unterschiedlichen Funktionen mit ihm "immer gut zusammengearbeitet" habe, in einer "freundschaftlichen Art und Weise". Schmid habe ihn informiert, dass er sich als ÖBAG-Vorstand bewerben wolle, und er habe ihn für "qualifiziert" gehalten, so Kurz. Die Entscheidung habe jedenfalls der Aufsichtsrat getroffen und auf diesen habe er keinen Einfluss genommen.

"Nicht im Detail" in alle Spenden eingebunden

Mit der Spendenliste der ÖVP konfrontierten die SPÖ-Abgeordneten den Bundeskanzler. Er habe immer wieder Gespräche mit einzelnen Spendern geführt und sich zum Teil auch dafür bedankt. In der Regel kümmere sich aber der Finanzreferent in Zusammenarbeit mit dem Bundesgeschäftsführer darum. Zudem seien die Großspenden von der ÖVP selbst veröffentlicht worden und seien öffentlich zugänglich. Thema war auch eine 25.000 Euro-Spende der PremiQaMed Holding, bei der Julian Hadschieff Vorstandsvorsitzender ist. Er kenne ihn, habe aber bisher wenig mit ihm zu tun gehabt, gab Kurz zu Protokoll. Zudem sei er "nicht im Detail" immer in alle Spenden eingebunden.

Kurz wertet Frage als Unterstellung

Die Grünen brachten die Spenden von Milliardärin Heidi Goess-Horten aufs Tapet. Diese seien monatlich erfolgt, wie Fraktionsführerin Nina Tomaselli vorhielt. Als Unterstellung wertete Kurz, dass diese nach der Gesetzesänderung im Juli 2019 mit dem Verbot von Großspenden weitergegangen seien und keine Meldung an den Rechnungshof erfolgt sei. "Wollen Sie uns unterstellen, dass wir nach dem Gesetzesbeschluss 2019 höhere Spenden angenommen haben, als gesetzlich erlaubt?", wies Kurz dies zurück.

»Jetzt platzt mir gleich der Kragen«

Auf die Frage von Hafenecker, wer denn die Partei führt, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen" Schließlich seien es Mitglieder der FPÖ gewesen, die mit ihrem Auftritt in Ibiza verantwortlich dafür gewesen seien, dass die Regierung geplatzt ist. "Ich habe sehr viel mitbekommen und habe als Parteiobmann immer meine Pflicht erfüllt", so Kurz. Zudem merkte Kurz an, dass er als Bundeskanzler über keine Richtlinienkompetenz verfüge, viele Entscheidungen daher von den zuständigen Ministern getroffen wurden.

Geplänkel zwischen Kurz und Ex-Journalist Brandstätter

Auch eine persönliche Note hat die Befragung erhalten. Auf die Frage, ob Kurz jemals den Austausch von Journalisten etwa im ORF betrieben habe, reagierte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter - einst Chefredakteur des "Kurier" - aufgebracht auf das Nein. Kurz sage die Unwahrheit, sagte er, und drohte mit Gericht.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte Kurz gefragt, ob er dessen Umfeld frei nach der Aussage im Ibiza-Video - "zack, zack, zack" - Journalisten im ORF habe austauschen wollen. "Ich glaube, das ist eine Unterstellung", antwortete der Bundeskanzler und: "Ich habe dazu absolut keine Wahrnehmung." Klar sei allerdings, dass der politisch besetzte Stiftungsrat Entscheidungen träfe. Gerade Krainer müsse wissen, wie die Führung des ORF gewählt wird.

Natürlich habe man aber eine Meinung, ob ein Journalist objektiv sei oder nicht, fügte Kurz in Richtung Brandstätter an. Bei diesem sei er nicht überrascht gewesen, dass er zu den NEOS wechselte. Woraufhin der angesprochene Ex-Chefredakteur in Rage geriet und sich zur Geschäftsordnung meldete: "Diese Debatte können wir gerne führen!" Er, Brandstätter, wisse sehr wohl von politischen Begehrlichkeiten in Medien.

"Das ist die Unwahrheit und wenn er will, können wir das gerne vor Gericht austragen", meinte Brandstätter in Richtung der Auskunftsperson Kurz. Eine Antwort des angesprochenen Bundeskanzlers ließ der Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht mehr zu. "Nein, das geht nicht."

Viel Geplänkel auch bei Schmid-Befragung

Nach der Befragung Kurz' folgt noch jene Thomas Schmids, Alleinvorstands der Staatsholding ÖBAG, der als Beschuldigter im Casag-Verfahren geführt wird. Die Befragung dauerte ebenfalls über vier Stunden. Gesäumt war sie bis zum Ende von Geschäftsordnungsgeplänkel - vor allem zwischen SPÖ und NEOS auf der einen Seite sowie der ÖVP bzw. dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf der anderen Seite.

Keine Wahrnehmungen zu PRIKTKRAF

Schmid wurde unter anderem zum "Projekt Edelstein" befragt. Dabei sei es darum gegangen, wer für das Bundesrechenzentrum (BRZ) zuständig sei und wie man Synergien nutzen könnte, so Schmid. Etwa wurde überlegt, ob die Post ein Partner für das BRZ sein könnte. Keine Wahrnehmungen habe er im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) gehabt, obwohl das Finanzministerium eingebunden gewesen sei, so Schmid.

»Ich entschlage mich generell zu Personalentscheidungen«

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter löcherte Schmid wegen eines angeblichen Urlaubs, den er bei einer einflussreichen Unternehmerin verbracht haben soll. Dieser bestritt - nach mehrmaliger Umformulierung der Frage - aber einen Zusammenhang mit möglichen politischen Gegenleistungen. Zuvor hatte sich Schmid auch auf die Frage des NEOS-Abgeordneten entschlagen, ob er sich im Auftrag des Kanzlers bei Postenbesetzungen eingesetzt habe - mit der Begründung: "Ich entschlage mich generell zu Personalentscheidungen, denn das ist Untersuchungsgegenstand eines Verfahrens." Zudem thematisierte Brandstätter die Qualifikation Schmids für seine Aufsichtsratstätigkeit. Dabei wurde er aber vom stellvertretenden Verfahrensrichter ermahnt, da die Fragen an Beleidigung grenzten, wie Wolfgang Pöschl meinte.

Sein Verhältnis zu FPÖ-Mann und ÖBB-Manager Arnold Schiefer brachte dann SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf. Er kenne Schiefer und habe sich mit ihm auch per SMS ausgetauscht, so Schmid. Ob man auch über den gesetzlichen Alleinvorstand der ÖBAG gesprochen habe, wollte Schmid nicht beantworten und entschlug sich abermals. Krainer machte dann den Alleinvorstand bei der ÖBAG erneut zum Thema und wollte wissen, wer die Entscheidung traf nur einen Vorstand zu installieren. Schmid entschlug sich daraufhin, weil das Gegenstand eines Verfahrens ist. Auch bei ähnlich gelagerten Detailfragen folgte ein Entschlagungs-Reigen.

Erinnerungslücken bei Pierer-SMS

Angesprochen auf die Kontakte zu Strafsektionschef Christian Pilnacek erklärte Schmid, dass er während Budgetverhandlungen mit ihm Kontakt gehabt habe, aber nicht während des Verfahrens, das gegen ihn anhängig ist. Krisper hielt ihm darauf einen SMS-Verkehr mit Pilnacek vor, der aus einer Korrespondenz zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft über den Anschein von Befangenheit von Pilnacek hervorgeht. Etwa habe Schmid geschrieben: "Ein irrer guter Auftritt in der ZiB!". Pilnacek habe geantwortet: "Danke", das bedeute ihm viel. Anschließend soll Schmid Pilnacek ersucht haben, "wegen der Pierer-Sache" ein Auge drauf zu haben. Schmid rechtfertigte sich damit, dass die Kommunikation vor seinem Verfahren stattgefunden habe. Beim restlichen SMS-Verkehr mit Pilnacek, bei dem es um VP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer ging, wies Schmid Erinnerungslücken auf.

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